{"id":2393,"date":"2013-04-15T15:01:59","date_gmt":"2013-04-15T13:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-schermbeck.de\/Webutil\/?page_id=2393"},"modified":"2013-04-15T15:03:34","modified_gmt":"2013-04-15T13:03:34","slug":"haushaltsrede-2013","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?page_id=2393","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2013"},"content":{"rendered":"

Rede zum Haushalt der Gemeinde Schermbeck 2013<\/strong>
\nvon der gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick<\/em><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n

Papier ist bekanntlich geduldig und auf dem Papier sieht die finanzielle Entwicklung der Gemeinde f\u00fcr das Jahr 2013 besser aus als in den vergangenen Jahren. Demnach sind wir ab diesem Jahr keine Nothaushaltskommune mehr und haben 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt zu erwarten.<\/p>\n

Aber diese Zahlen basieren auf den Orientierungsdaten des Landes NRW und auf Prognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre und wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass diese Entwicklung wirklich eintrifft.<\/p>\n

Zu viele Unw\u00e4gbarkeiten der kommenden Jahre k\u00f6nnen diese Prognosen ganz pl\u00f6tzlich Makulatur werden lassen. Niemand wei\u00df, ob sich aus den Garantien f\u00fcr die Euro-L\u00e4nder mit unsicherer wirtschaftlicher Basis nicht doch noch Zahlungsverpflichtungen ergeben, die \u00fcber Bundes- und Landeshaushalt auf die Kommunen durchschlagen.
\nAndere Einflussgr\u00f6\u00dfen sind die Entwicklung der Konjunktur mit den Auswirkungen auf Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen. \u2013 Niemand wei\u00df, ob die Bundesrepublik weiterhin gegen den europ\u00e4ischen Trend positive Wirtschaftsdaten vorzeigen kann. – Ferner kann die Zahl der Personen, die aus anderen L\u00e4ndern bei uns Asyl begehren und Anspruch auf Leistungen haben, die Planungen \u00fcber den Haufen werfen.<\/p>\n

Wir tun also gut daran, die geplanten Daten mit Vorsicht zu betrachten und entsprechend dem Ratschlag des K\u00e4mmerers den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Immerhin stehen auch in diesem Jahr einem Ertrag von 23,6 Mio. \u20ac Aufwendungen f\u00fcr 26,6 Mio. \u20ac gegen\u00fcber.<\/p>\n

Doch kaum, dass von irgendwo das Signal gegeben wird, es k\u00f6nnte finanziell aufw\u00e4rts gehen, finden sich auch schon Bestrebungen, den zu erwartenden Geldsegen zu verteilen.
\nW\u00e4hrend sich die Ratsmitglieder auf der einen Seite noch die K\u00f6pfe zerbrechen, wie man die knappen Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Wegeerhalt am effektivsten einsetzt, erscheinen an anderer Stelle des Haushalts Kosten f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr eine Lippebr\u00fccke in H\u00f6he von 20.000 \u20ac, oder aber auch f\u00fcr die Planung eines Wohnmobilstellplatzes in H\u00f6he von 5.000 \u20ac.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 – Alles sch\u00f6n versteckt im Etat f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Und die Kosten f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie und Planungskosten sind ja nur ein allererster Schritt. Werden die Projekte nicht verwirklicht, ist das Geld ohnehin zum Fenster hinausgeworfen. Werden sie aber verwirklicht, dann ziehen sie eine sechs- oder vielleicht siebenstellige Summe nach sich.
\nDa fragen wir uns nat\u00fcrlich, wie viele Essen denn die Schermbecker Wirte an Ausfl\u00fcgler oder Wohnmobilisten verkaufen m\u00fcssen, damit die Gemeinde dieses Geld \u00fcber Steuereinnahmen wieder hereinbekommt.<\/p>\n

Auch wenn beide Projekte zu einem noch ungewissen Prozentsatz eine finanzielle F\u00f6rderung aus den bekannten T\u00f6pfen erfahren sollten, ist keineswegs sicher, dass auch die vorbereitenden Kosten erstattet werden. Sie werden dann dem allgemeinen Haushalt angelastet. Und von allen konkreten Planungs- und Baukosten bliebe mit Sicherheit ein erheblicher Anteil an der Gemeinde h\u00e4ngen \u2013 Geld, das wir auch auf l\u00e4ngere Sicht nicht haben werden.<\/p>\n

Dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sollte das Augenmerk gelten, denn hier hat es aufgrund der schlechten Finanzen erhebliche Defizite gegeben und die fortw\u00e4hrende Flickschusterei an den Stra\u00dfen und Wegen f\u00fchrt letztlich, wie seitens der Verwaltung auch immer wieder betont wird, zu erh\u00f6htem Sanierungsbedarf zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt.<\/p>\n

Ansonsten ist der Haushaltsentwurf wie in den vergangenen Jahren nicht immer transparent, so fehlt z.B. die interne Verrechnung f\u00fcr die kommunalen Mitarbeiter beim Projekt Nachbarschaftsberater. So lange diese Zahlen nicht vorliegen, ist auch die Behauptung, dieses Projekt w\u00fcrde vollst\u00e4ndig durch Sponsoring finanziert und koste somit die Gemeinde nichts, falsch.
\nEs findet auch keine Verrechnung der Stunden der Bauhofmitarbeiter, die diese f\u00fcr die Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen leisten, statt. Hier w\u00e4re eine Zuweisung aus dem Kernhaushalt an den Kommunalbetrieb f\u00e4llig. Selbst bei Aufl\u00f6sung desselben muss dieses in Form einer internen Verrechnung dargestellt werden.<\/p>\n

Zusammen mit den Summen f\u00fcr die Machbarkeitstudien f\u00fcr Lippe\u00fcberquerung und Wohnmobilstellplatz ergibt dies einen \u00fcberdimensionierten Etat f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung, der niemals durch Steuereinnahmen auch nur ann\u00e4hernd ausgeglichen werden kann.<\/p>\n

Wie in den vorigen Jahren gibt es keine Kennzahlen.<\/p>\n

Wenn wir aus den genannten Gr\u00fcnden dem Haushalt nicht zustimmen, so gilt dies ausschlie\u00dflich den falschen\u00a0 politischen Vorgaben, die dem Haushalt zugrunde liegen.<\/p>\n

Es ist in keiner Weise ein Misstrauen gegen\u00fcber dem K\u00e4mmerer.
\nIhm danken wir aus voller \u00dcberzeugung f\u00fcr die in vielen Jahren der Gemeinde geleisteten Dienste, seine eingebrachte umfassende Fach- und Sachkenntnis und seine umsichtige und verantwortungsbewusste Planung, die auch in schwerer See das Schiff immer \u00fcber Wasser gehalten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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