{"id":1436,"date":"2010-10-28T13:09:52","date_gmt":"2010-10-28T11:09:52","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=1436"},"modified":"2010-10-28T13:09:52","modified_gmt":"2010-10-28T11:09:52","slug":"rede-zur-verabschiedung-des-haushalts-der-gemeinde-schermbeck-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=1436","title":{"rendered":"Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Schermbeck 2010"},"content":{"rendered":"

Ulrike Trick, Fraktionssprecherin<\/strong><\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,
\nfast ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des amtierenden Rates wird heute erst der\u00a0 Haushalt 2010 verabschiedet. Der Grund f\u00fcr diese sp\u00e4te Beschlussfassung ist die desolate Finanzlage der Gemeinde Schermbeck und die daraus resultierende Notwendigkeit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.<\/p>\n

In mehreren\u00a0 interfraktionellen Gespr\u00e4chen haben die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien versucht, eine einheitliche, fraktions\u00fcbergreifende Regelung zu finden.<\/p>\n

Bei diesen Gespr\u00e4chen ging es im Wesentlichen darum, Einnahmen zu erh\u00f6hen und die freiwilligen Leistungen einzuschr\u00e4nken, um Kosten zu sparen und dabei dennoch ein Angebot an die B\u00fcrger aufrechtzuerhalten, das das Leben in dieser Gemeinde attraktiv bleiben l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Von allen Fraktionen getragen wurde die Erh\u00f6hung der Grundsteuern A und B. Dieser Beschluss wurde ausf\u00fchrlich beraten und fiel nicht leicht, war aber unumg\u00e4nglich.<\/p>\n

Ebenso verhielt es sich mit dem Beschluss, den gemeindlichen Zuschuss an die nicht gemeinn\u00fctzigen Vereine im kommenden Jahr nicht mehr zu zahlen. Dass dieses verwaltungsseitig dann schon in diesem Jahr umgesetzt wurde, entsprach nicht der Vereinbarung und wurde von uns in dem entsprechenden Ausschuss auch nicht mitgetragen.<\/p>\n

Eine Reihe weiterer Einsparungen wurden von uns mitgetragen.<\/p>\n

Man kann einen Schwamm aber nur so lange auspressen, bis er trocken ist.<\/strong><\/em><\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/strong><\/em> der Schwamm ist fast trocken. Weitere gr\u00f6\u00dfere Einsparungen drohen deutlich zu Lasten der Lebensqualit\u00e4t in unserer Gemeinde zu gehen.<\/p>\n

F\u00fcr das Hallenbad zeichnet sich hoffentlich durch den neugegr\u00fcndeten Verein eine L\u00f6sung ab, wirtschaftlich tragf\u00e4hig kann diese aber nur sein, wenn der Kostenfaktor Energie durch effizienteren Energieeinsatz verringert werden kann. Das hei\u00dft nach gegenw\u00e4rtigen Erkenntnissen: durch den Bau eines Blockheizkraftwerkes (in Kombination mit der Gewinnung von Sonnenenergie), das auch andere Abnehmer in der N\u00e4he versorgen kann.<\/p>\n

Nach den Gespr\u00e4chen ist zu erwarten, dass die B\u00fccherei nach Ablauf der F\u00f6rderung vor einer Umstrukturierung steht. Die Fraktion der GR\u00dcNEN sieht die\u00a0 B\u00fccherei als wesentliches Bildungsangebot f\u00fcr unverzichtbar an, das auf jeden Fall erhalten bleiben muss. 900 ausgestellte Leseausweise zeigen, dass die B\u00fccherei ein wesentlicher Bildungsfaktor ist und eine Zahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, vor allem auch Kindern erreicht wie kaum eine andere Einrichtung der Gemeinde. Wir k\u00f6nnen nicht die Ergebnisse von PISA-Studien und nachlassende Lesef\u00e4higkeit beklagen, wenn wir diese au\u00dferschulische Bildungseinrichtung schlie\u00dfen.
\nUnd wenn jetzt darauf hingewiesen wird, dass es ja eine freiwillige Leistung der Gemeinde sei, die in Zeiten der Finanznot halt geschlossen werden m\u00fcsste, dann gestatten wir uns darauf hinzuweisen, dass diese Finanznot zum allergr\u00f6\u00dften Teil nicht von den Kommunen verschuldet ist, sondern ein Ergebnis falscher Verteilung. Den Kommunen am Ende der Kette werden Lasten aufgeb\u00fcrdet, aber nicht die n\u00f6tigen Finanzmittel gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Aktuelles Beispiel ist, dass erst das Verfassungsgericht die einseitige Belastung der Kommunen durch die vorige Landesregierung mit den Kosten des Ausbaus der Kindergartenpl\u00e4tze f\u00fcr unter 3-j\u00e4hrige f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren musste, um die Kommunen vor ungerechtfertigter Belastung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung die Kommunen gerechter behandeln wird.<\/p>\n

Im Rahmen des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zu \u00c4nderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes soll die Gemeinde Schermbeck jedenfalls um 148.000 \u20ac erh\u00f6hte Schl\u00fcsselzuweisungen sowie eine um 56.000 \u20ac erh\u00f6hte Investitionspauschale erhalten. Das wird uns noch nicht retten, hilft aber mit. Hoffen wir, dass die Landesregierung hierf\u00fcr auch die im Landtag erforderliche Mehrheit finden wird. Wenn nicht, dann werden wir wissen, bei wem wir uns zu bedanken haben.<\/p>\n

Auch verstehen es\u00a0 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht, wenn auf kommunaler Ebene aufgrund von angeblichen Sachzw\u00e4ngen Einsparungen bis zur Schmerzgrenze vorgenommen werden, w\u00e4hrend an anderen Stellen der Republik Mehrwertsteuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Bergbahnen in Bayern und f\u00fcr Hoteliers gew\u00e4hrt werden (wovon bei den Konsumenten nichts ankommt).
\nAuch haben wir kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Gro\u00dfprojekte von durchaus zweifelhaftem Nutzen wie zum Beispiel Stuttgart 21,\u00a0 wo mit 5 (im Ende wohl eher 10) Mrd. \u20ac Geld im \u00dcberfluss vorhanden zu sein scheint, oder f\u00fcr die Neubaustrecke N\u00fcrnberg \u2013 Erfurt 5,2 Mrd. \u20ac ausgegeben werden, eine Neubaustrecke, die aufgrund unzureichender Auslastung nicht einmal die Abschreibungskosten wird verdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese zwei Beispiele sollen nur zeigen, dass eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens erforderlich ist, wenn wir nicht zugunsten von sogenannten Leuchtturmprojekten die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihrer unmittelbaren Umgebung drastischen Einschr\u00e4nkungen unterwerfen wollen.<\/p>\n

F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgerinnen des Kreises Wesel bedeuten diese beiden als Beispiele genannten Projekte nach Meldung vom Montag \u00fcbrigens auch, dass das dritte Gleis der Betuwe-Linie wohl nicht vor 2020 verwirklicht wird, weil die Neubaumittel in die genannten Projekte flie\u00dfen. Der Kreis Wesel wird also entgegen den bisherigen Zusagen entlang der bestehenden Strecke mit erheblich verdichtetem G\u00fcterverkehr leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Dennoch gibt es im Haushalt der Gemeinde Schermbeck noch Punkte, in denen die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Verbesserungsm\u00f6glichkeiten sieht.
\nSo wird von uns die\u00a0 H\u00f6he der Kosten f\u00fcr das Modellprojekt Nachbarschaftsbetreuer nicht mitgetragen. So sehr wir hier das Engagement der Nachbarschaftsbetreuer sch\u00e4tzen und einer entsprechenden Aufwandsentsch\u00e4digung immer zugestimmt haben, so sehr verschlie\u00dft sich uns aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit des damit verbundenen finanziellen Aufwandes in Form einer Koordinationsstelle, eines Lenkungsausschusses etc.<\/p>\n

Die im Haushalt veranschlagten Kosten betragen 12.000 \u20ac Aufwandsentsch\u00e4digung sowie 4.000 \u20ac Sachkosten. Davon erhalten die 13 Nachbarschaftsberater 4.680 \u20ac, n\u00e4mlich je 30 \u20ac pro Monat. Der Rest von 11.300 \u20ac dient der Finanzierung des Wasserkopfes. Hierzu kann man nur sagen: Das Pferd, das den Hafer verdient, bekommt ihn nicht.<\/p>\n

Die Reduzierung im ver\u00e4nderten Ansatz\u00a0 resultiert im Wesentlichen daraus, dass der Kreis seine F\u00f6rderung zur\u00fcckgefahren hat und dass die Zahl der B\u00fcrger, die sich f\u00fcr diese Aufgabe zur Verf\u00fcgung gestellt hat, nicht ann\u00e4hernd der urspr\u00fcnglich veranschlagten Personenzahl entspricht. Andere Kommunen wie z.B. Dorsten machen es derzeit vor, hier entstehen \u00e4hnliche Strukturen wie bei dem Modellprojekt Nachbarschaftsbetreuer, und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Kommune.\u00a0 Bei der derzeitigen Kassenlage erscheint es uns angezeigt, auf eine weitere Finanzierung der Koordinatorenstelle zu verzichten.<\/p>\n

Die ver\u00e4nderte Kassenlage der Gemeinde hat uns letztlich auch zu der Erkenntnis gebracht, dass die F\u00f6rderung des Tanzsportzentrums mit gemeindlichen Geldern nicht mehr m\u00f6glich ist. So sehr wir das Engagement der Verantwortlichen sch\u00e4tzen und wir sehr wohl um den Wert f\u00fcr Sport und Jugendarbeit wissen, sind wir doch der Ansicht, dass derzeit die finanzielle Unterst\u00fctzung einer einzelnen Interessengruppierung nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Ein bisher wenig ber\u00fccksichtigter Faktor ist f\u00fcr unsere Fraktion auch der Verzicht auf Einnahmen. Hier bedauern wir die Haltung von CDU und SPD, die unserem Antrag auf\u00a0 Erhebung einer Nutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr Rathaus und gemeindliche Fl\u00e4chen nicht zugestimmt haben. Bei diversen Veranstaltungen erzielt ein kommerzielles Unternehmen Gewinne, indem es u.a. gemeindliche Fl\u00e4chen vermietet und\u00a0 dabei noch von gemeindlichen Mitarbeitern vom Bauhof unterst\u00fctzt wird, ohne dass von dem erzielten Gewinn etwas in die Gemeindekasse flie\u00dft. Begr\u00fcndet wird der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Eintrittspreis f\u00fcr eine der\u00a0 Veranstaltungen auch noch damit, dass man, wie in der Zeitung nachzulesen war, ja auch nur eine bestimmte K\u00e4uferschicht da haben wolle. Es ist absolut unsozial, aus den Steuergeldern aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Leistungen in Anspruch zu nehmen, um eine Veranstaltung zu machen, bei der nur die kaufkr\u00e4ftigere Kundschaft erw\u00fcnscht ist. Da bei der derzeitigen Haushaltslage jede Gruppierung bis hin zum kleinsten Verein Opfer bringen muss,\u00a0 ist es uns absolut unverst\u00e4ndlich, warum hier ein kommerzielles Unternehmen beg\u00fcnstigt wird.<\/p>\n

Neben diesen Verbesserungsm\u00f6glichkeiten legen wir Wert darauf, dass mit der Vergabe von Planungsauftr\u00e4gen zuk\u00fcnftig wesentlich sorgsamer als bisher umgegangen wird.<\/p>\n

18.900 \u20ac wurden ausgegeben f\u00fcr Planungs-, Gutachter- und Vermessungskosten f\u00fcr den mangels Masse auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichenden Ausbau P\u00f6ttekamp samt einer unsinnigen Erweiterung des Planungsbereichs.<\/p>\n

45.000 \u20ac wurden ausgegeben f\u00fcr die nicht umgesetzte Planung der Erweiterung des Asylbewerberheims \u00dcfte. In beiden F\u00e4llen erfolgte die Vergabe durch die Verwaltung, nicht durch den Fachausschuss. W\u00e4ren die Grenzen, bis zu denen die Verwaltung Auftr\u00e4ge ohne Rats- bzw. Ausschussbeteiligung vergeben d\u00fcrfen, nicht seinerzeit mit CDU-Mehrheit erh\u00f6ht worden, dann w\u00e4re zumindest die Planung \u00dcfte in einem Ratsgremium gr\u00fcndlicher diskutiert worden und man h\u00e4tte vielleicht diese unn\u00f6tige Ausgabe nicht get\u00e4tigt.<\/p>\n

Der unverst\u00e4ndliche Verzicht auf Einnahmen bei der Nutzung gemeindlicher Fl\u00e4chen,
\ndie Finanzierung eines Wasserkopfs im Projekt Nachbarschaftsbetreuer,
\ndie Bedrohung der Existenz der B\u00fccherei
\nsowie die unseres Erachtens zu hoch angesetzte Grenze, bis zu der die Verwaltung Auftr\u00e4ge ohne Ausschussbeteiligung vergeben darf,
\nsind f\u00fcr uns Gr\u00fcnde, diesem Haushalt f\u00fcr das Jahr 2010 nicht zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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