{"id":1559,"date":"2011-01-27T23:35:36","date_gmt":"2011-01-27T21:35:36","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=1559"},"modified":"2011-01-27T23:35:36","modified_gmt":"2011-01-27T21:35:36","slug":"umweltminister-remmel-zum-dioxinskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=1559","title":{"rendered":"Umweltminister Remmel zum Dioxinskandal"},"content":{"rendered":"

\"\"NRW-Umweltminister Remmel stellte gestern in einem Presse<\/strong><\/strong>gespr\u00e4ch, das die Gr\u00fcne Kreistagsfraktion in Wesel organisiert hatte, die Ma\u00dfnahmen des Landes zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Dioxin-haltigen Lebensmitteln vor.
\nWir dokumentieren den 10-Punkte-Plan des Ministers. <\/strong>Schadstoff-Eintr\u00e4ge in die Lebensmittelkette verhindern \u2013 Futtermittelsicherheit erh\u00f6hen<\/strong><\/em><\/p>\n

Mit dem aktuellen Fall zeigt sich einmal mehr, dass die Sicherheit von Futtermitteln erh\u00f6ht werden muss. Gerade Fette als Rohstoffe f\u00fcr die Erzeugung von Futtermitteln stellen offenbar eine Sicherheitsl\u00fccke dar. In den vergangenen Jahren ist es bereits h\u00e4ufiger zu Dioxin-Verunreinigungen in Futtermitteln durch Fette gekommen. Im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes darf das nicht so bleiben.<\/p>\n

1. Trennung von Produktstr\u00f6men<\/strong><\/em><\/p>\n

Technische Fette d\u00fcrfen unter keinen Umst\u00e4nden in die Lebensmittelkette gelangen. Unternehmen, die Futterfette herstellen oder diese verkaufen, d\u00fcrfen nicht gleichzeitig technische Fette handeln. Hier muss zuk\u00fcnftig eine klare Trennung der Produktstr\u00f6me daf\u00fcr sorgen, dass Vermischungen, ob gewollt oder versehentlich, verhindert werden. Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat aktiv werden, um das Futtermittelrecht entsprechend zu \u00e4ndern und damit sicherer auszugestalten.<\/p>\n

2. Einf\u00fchrung einer Positivliste<\/strong><\/em><\/p>\n

Es soll eine Positivliste der Stoffe verbindlich vorgeschrieben werden, die in der Tierf\u00fctterung eingesetzt werden d\u00fcrfen. Damit wird daf\u00fcr gesorgt, dass nur sichere Bestandteile in die Futtermittelkette gelangen.<\/p>\n

3. Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung<\/strong><\/em><\/p>\n

Bei den aktuellen Vorf\u00e4llen sind die Tierhalter f\u00fcr die Dioxin-Verunreinigung nicht verantwortlich, m\u00fcssen aber in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst selbst f\u00fcr Verdienstausf\u00e4lle aufkommen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Landwirte in vielen F\u00e4llen dauerhaft den Schaden tragen m\u00fcssen, da die verursachenden Unternehmen angesichts der H\u00f6he des Schadens ggf. in Insolvenz gehen.<\/p>\n

Besonders Futtermittelhersteller, die mit \u201ekritischen\u201c Rohstoffen umgehen, m\u00fcssen deshalb dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen, mit der Sch\u00e4den in der Lebensmittelkette abgedeckt werden k\u00f6nnen, die durch belastete Futtermittel verursacht werden. Diese Regelung muss EU-weit vorgeschrieben werden. Dazu wird Nordrhein-Westfalen \u00fcber den Bundesrat t\u00e4tig werden.<\/p>\n

4. Beh\u00f6rdliche Zulassungspflicht f\u00fcr Fett verarbeitende Betriebe<\/strong><\/em><\/p>\n

Unternehmen, die Futterfette herstellen oder mit diesen handeln, m\u00fcssen in der Zukunft einer beh\u00f6rdlichen Zulassung unterliegen. Mit dieser Zulassung m\u00fcssen klare Verpflichtungen und eine Eignungspr\u00fcfung (Zuverl\u00e4ssigkeit, Qualifikation, Schulung) des Futtermittelunternehmers verbunden sein, die zu mehr Futtermittelsicherheit f\u00fchren. Zulassungen k\u00f6nnen nur gew\u00e4hrt werden, wenn die innerbetrieblichen Abl\u00e4ufe transparent, nachvollziehar und durch die Beh\u00f6rden als sicher bewertet werden. Mit der Zulassung m\u00fcssen die Beh\u00f6rden diese Anforderungen vor Ort intensiv und risikoorientiert \u00fcberpr\u00fcfen. Nordrhein-Westfalen wird umgehend eine entsprechende Regelung in den Bundesrat einbringen.<\/p>\n

5. Eigenkontrollen verdichten
\n<\/strong><\/em>
\nFuttermittelunternehmen, die mit kritischen Rohstoffen wie Futterfetten umgehen, m\u00fcssen verpflichtet werden, mehr Eigenkontrollen durchzuf\u00fchren. Hierzu muss es auch geh\u00f6ren, in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Produkte auf Schadstoffe hin zu analysieren. Die Untersuchungsergebnisse m\u00fcssen zuverl\u00e4ssig dokumentiert werden. Von den Futtermischungen m\u00fcssen R\u00fcckstellmuster aufbewahrt werden. Das beh\u00f6rdliche Vorgehen bei der Bewertung der Eigenkontrollsysteme wird \u00fcberarbeitet und insbesondere bez\u00fcglich der Anforderungen an die Fettverarbeitung strikter gefasst.<\/p>\n

6. Amtliche Kontrollen erh\u00f6hen und effizienter gestalten<\/p>\n

Amtliche Kontrollen m\u00fcssen in diesen Unternehmen ausgeweitet werden. Die Ergebnisse sind zu ver\u00f6ffentlichen. Es ist zu pr\u00fcfen inwieweit dies auch f\u00fcr die Ergebnisse von Eigenkontrollen m\u00f6glich und sinnvoll ist. Die amtliche \u00dcberwachung muss intensiver und risikoorientiert kritische Bereiche in der Futtermitteherstellung \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu wird die Risikobewertung von Futtermittelbetrieben \u00fcberpr\u00fcft und allgemein verbindliche Kriterien werden festgelegt.<\/p>\n

7. Voraussetzungen f\u00fcr mehr Regionalit\u00e4t schaffen<\/strong><\/em><\/p>\n

Regional, auf kurzen Wegen vermarktete Produkte erm\u00f6glichen mehr Transparenz und Vertrauen und leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Ern\u00e4hrung. Daher wird die Regionalit\u00e4t in der Vermarktung insbesondere unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit besonders unterst\u00fctzt, z.B. durch Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr ein Qualit\u00e4tszeichen Nordrhein-Westfalen bzw. einer Regionalmarke.<\/p>\n

8. Anreize f\u00fcr Ausbau \u00d6kolandbau setzen
\n<\/strong><\/em>
\nDie \u00d6kolandwirtschaft ist durch geschlossene Kreisl\u00e4ufe, transparente Erzeu-gung, verbrauchernahe Vermarktung und strenge Kontrollen gekennzeichnet. Der Futtermittelzukauf ist mengenm\u00e4\u00dfig und von der Auswahl der Futtermittel her streng begrenzt. Daher sollen mit einer Verbesserung der F\u00f6rderung, Intensivierung der Beratung, Ausbaus der praxisnahen Forschung und Verst\u00e4rkung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit besondere Anreize f\u00fcr den Ausbau der \u00d6kolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gesetzt werden.<\/p>\n

9. Verbraucherinformation erleichtern<\/strong><\/em><\/p>\n

Eine umfassende und schnelle Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist insbesondere in Krisenzeiten besonders wichtig und tr\u00e4gt dazu bei, Verunsicherung zu vermeiden. Das Verbraucherinformationsgesetz muss deshalb dringend novelliert und dabei klare Rechtsgrundlagen f\u00fcr die zeitnahe Ver\u00f6ffentlichung und Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, betroffenen Waren und Betrieben sowie sonstigen beh\u00f6rdlichen Erkenntnissen geschaffen werden.<\/p>\n

10. Sondersitzung der Verbraucherschutzministerinnen und \u2013minister<\/strong><\/em><\/p>\n

In einer von Nordrhein-Westfalen beantragten Sondersitzung der VSMK wird dieser Plan vorgestellt und um Unterst\u00fctzung der anderen L\u00e4nder geworben. Diese Krise muss endlich Ausgangspunkt f\u00fcr nachhaltige Ver\u00e4nderungen bei der Produktion und \u00dcberwachung von Lebens- und Futtermitteln sein, die die Gefahr der st\u00e4ndigen Wiederholung drastisch mindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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