{"id":1674,"date":"2011-06-08T11:26:21","date_gmt":"2011-06-08T09:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=1674"},"modified":"2013-05-25T17:40:43","modified_gmt":"2013-05-25T15:40:43","slug":"keine-gasfoerderung-mit-giftigen-chemikalien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=1674","title":{"rendered":"Keine Gasf\u00f6rderung mit giftigen Chemikalien!"},"content":{"rendered":"

Beschluss des gr\u00fcnen Landesparteitages am 28.5.2011<\/strong><\/p>\n

Wasserressourcen sch\u00fctzen – Gesund leben!<\/em><\/strong><\/p>\n

Die \u201eClaims\u201c sind abgesteckt <\/strong><\/p>\n

[embedit snippet=“110608_html1″] <\/b><\/p>\n

Mehrere Unternehmen, u.a. Exxon Mobil und Wintershall haben von der zust\u00e4ndigen Bergbeh\u00f6rde NRW in Arnsberg auf Antrag, sogenannte Aufsuchungslizenzen zur Erkundung der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten von unkonventionellem Erdgas erhalten. Etwa die H\u00e4lfte der Landesfl\u00e4che wurden dabei, unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit, unter den beantragenden Unternehmen aufgeteilt. Das Erdgas, welches in NRW vermutet wird, unterscheidet sich in der Zusammensetzung nicht von herk\u00f6mmlichem Erdgas. Es handelt sich um Methan. Der eigentliche Unterschied liegt in der unkonventionellen Lagerst\u00e4tte und in der dadurch erforderlichen F\u00f6rdermethode. Anders, als bei Erdgas in konventionellen Lagerst\u00e4tten, befindet sich der Rohstoff nicht im Porenraum von z.B. Sandstein, aus dem es unter Druck entweicht, sobald eine Bohrung dort eingebracht wird. Unkonventionelles Erdgas ist im Gestein (z.B. Schiefer) \u201eeingeschlossen\u201c oder an Kohlefl\u00f6ze gebunden. Unkonventionelles Erdgas durch eine einfache Vertikalbohrung zu erschlie\u00dfen ist daher nicht m\u00f6glich. Bei der F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas kommt das sog. Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, zum Einsatz. Beim Fracking wird zun\u00e4chst vertikal bis zu den gasf\u00fchrenden Gesteinsschichten gebohrt. Dann wird h\u00e4ufig eine Richtungs\u00e4nderung um 90 Grad vollzogen, um horizontal in das Gestein bzw. die Kohlefl\u00f6ze einzudringen. Unter hohem Druck (bis zu 680 bar) werden bis zu 6000 Kubikmeter Fl\u00fcssigkeit (Wasser, Sand und z. T. wassergef\u00e4hrdende Chemikalien) in das Gestein bzw. die Fl\u00f6ze gepresst um die gasf\u00fchrenden Bereiche aufzusprengen. In den dabei entstehenden Rissen wird das Erdgas aus dem Gestein bzw. von der Kohle gel\u00f6st und str\u00f6mt dann durch die Bohrung an die Oberfl\u00e4che.<\/p>\n

Folgen der F\u00f6rderung in den USA und Niedersachsen <\/strong><\/p>\n

In den USA, wo bereits ein Gro\u00dfteil des dortigen Erdgasbedarfs aus unkonventionellen Quellen gewonnen wird, sind die Umweltauswirkungen durch Fracking erheblich. So wird \u00fcber mit Gas angereichertes Leitungswasser (\u201ebrennende Wasserkr\u00e4ne\u201c) berichtet. Ebenso gibt es Berichte \u00fcber den Nachweis von wassergef\u00e4hrdenden Chemikalien sowie den Nachweis von radioaktiven Stoffen im Trink- und Grundwasser und \u00fcber zahlreiche Erkrankungen der in den F\u00f6rdergebieten lebenden Menschen.<\/p>\n

Kl\u00e4ranlagen sind nicht daf\u00fcr ausgelegt, solch gro\u00dfe Mengen schwer belastetes Wasser aufzunehmen und zu reinigen, sodass diese belasteten Abw\u00e4sser in den Wasserkreislauf gelangen. In manchen Bundesstaaten wird \u00fcber eine deutliche Zunahme kleinerer und mittlerer Erdbeben berichtet, die mit der Vielzahl von Frackvorg\u00e4ngen in Zusammenhang stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Doch nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es beunruhigende Erfahrungen. In Niedersachsen wird bereits unkonventionelles Erdgas gef\u00f6rdert. Dort haben in den letzten Jahren \u00fcber 160 Fracs an 90 Bohrungen stattgefunden, ohne dass die 50 \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informiert wurde. Auch hier wurden Zwischenf\u00e4lle bekannt, bei dem mitgef\u00f6rdertes Lagerst\u00e4ttenwasser, in dem Benzol und Quecksilber enthalten war, Boden und Wasser verunreinigt hat. So musste Exxon Mobil, wie das Landesamt f\u00fcr Bergbau in Niedersachsen best\u00e4tigte, bereits 2500 m\u00b3 mit Benzol und Quecksilber verunreinigte Erde austauschen, nachdem das Leitungsnetz undicht geworden war. Hier\u00fcber wurde die \u00d6ffentlichkeit erst \u00fcber die Medien informiert. In den Jahren 2004 und 2005 kam es in der F\u00f6rderregion S\u00f6hlingen in Norddeutschland auch zu zwei Erdbeben mit einer St\u00e4rke von 4,5 auf der Richterskala. Auch wenn Exxon und die Bundesanstalt f\u00fcr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) einen Zusammenhang abgestritten haben, f\u00fchren unabh\u00e4ngige Gutachter die Beben auf die Frackvorg\u00e4nge zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Wasser, welches nach dem Fracking wieder aus dem Bohrloch gepumpt wird (ein Gemisch aus Frack- und Lagerst\u00e4ttenwasser) wurde von Exxon z. T. \u00fcber sogenannte Disposalbohrungen beseitigt: Das bedeutet, am Rande einer Lagerst\u00e4tte wurde das mit Chemikalien hoch belastete Frackwasser einfach im Untergrund verklappt und auf diese Weise \u201efachgerecht\u201c entsorgt. Hinzu kommt, dass die Unternehmen die genaue Zusammensetzung des Chemiecocktails, der beim Fracking verwendet wird, bislang als Betriebsgeheimnis h\u00fcten. Bisher sind einzelne Chemikalien nur bekannt geworden, weil sie in der Umgebung bzw. im Wasser nachgewiesen wurden. Erst nach massivem \u00f6ffentlichem Druck beginnt nun Exxon diese Informationen im Internet zu ver\u00f6ffentlichen. Die drohende Wassergef\u00e4hrdung durch diese Stoffe wird dabei verharmlost bzw. bestritten.<\/p>\n

In NRW gehen die \u201eExperten\u201c bei Exxon Mobil und Co. nicht davon aus, dass unser Trinkwasser durch die unkonventionelle Erdgasf\u00f6rderung beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte. Doch niemand kann mit Gewissheit ausschlie\u00dfen, dass sich die verwendeten, giftigen Chemikalien \u00fcber Kl\u00fcfte und St\u00f6rungen im Gestein ihren Weg nach oben ins Grundwasser bahnen und dieses f\u00fcr immer verunreinigen und ungenie\u00dfbar machen. Auch die Absicht, nicht innerhalb von Wasserschutzgebieten zu bohren, bietet keine ausreichende Sicherheit. Denn Wasserschutzgebiete kennzeichnen nur den Schutz an der Oberfl\u00e4che. Aber die Grundwasserk\u00f6rper, deren Ausbreitung und Zusammenh\u00e4nge nicht \u00fcberall bekannt sind, folgen den geologischen Gegebenheiten im Untergrund, so dass eingebrachte Chemikalien sich ausbreiten k\u00f6nnen, ohne dass dies an der Erdoberfl\u00e4che nachvollziehbar ist. So wird der Schaden erst nachweisbar, nachdem er unwiderruflich und dauerhaft eingetreten ist. Eine f\u00fcr uns unverzichtbare und \u00fcberlebenswichtige Ressource w\u00e4re dann in dieser Region \u201eauf ewig\u201c verloren. Neben der Gew\u00e4ssergef\u00e4hrdung stellt sich der gesamte oberirdische Fl\u00e4chenbedarf als weiterer Hauptgrund gegen die unkonventionelle Erdgasf\u00f6rderung dar. Der enorme \u00f6kologische Flurschaden aus F\u00f6rderpl\u00e4tzen und deren umfangreicher Infrastruktur, so wie der erforderliche Kraftstoffverbrauch und eine damit verbundene erhebliche Gesamtemission an Co2, stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen einer unkonventionellen Erdgasf\u00f6rderung. Einsatz von giftigen Chemikalien bei der Erdgasgewinnung kann daher nach heutigem Erkenntnisstand als Hochrisikotechnologie bezeichnet werden.<\/p>\n

Warum in NRW nach unkonventionellem Erdgas gesucht wird <\/strong><\/p>\n

Erdgas wird in Deutschland zu ca. 85 % aus dem Ausland importiert, der Rest wird im Wesentlichen in Niedersachsen gef\u00f6rdert. Das nach Deutschland 100 importierte Erdgas kommt aus den Niederlanden und Norwegen, mit steigender Tendenz auch aus Russland, dessen Lieferungen gut ein Drittel des deutschen Erdgasverbrauchs abdecken. Die F\u00f6rderung des Erdgases findet dort jedoch h\u00e4ufig unter kritischen \u00f6kologischen Bedingungen statt. Zudem muss das Gas mit erheblichem Aufwand via Pipeline transportiert werden.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung des unkonventionellen Erdgases ist keine \u201eneue Erfindung\u201c der Energiebranche. Doch war das sehr aufwendige Gewinnungsverfahren mittels Fracking in Deutschland bislang eher unwirtschaftlich. Die steigenden Energiepreise und die stetige Verknappung fossiler Rohstoffe macht die F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas zunehmend wirtschaftlich interessant.<\/p>\n

Dabei sind die F\u00f6rderabsichten bei unkonventionellem Erdgas eigentlich ein Ausdruck daf\u00fcr, dass das fossile Zeitalter sich dem Ende zuneigt. Denn mit dem unkonventionellen Erdgas wird keine \u201eneue\u201c zukunftsf\u00e4hige Energiequelle nutzbar gemacht, sondern es wird das letzte Bisschen fossiler Rohstoff aus der Erde gepresst. Solange die Energiewirtschaft immer weitere fossile Quellen erschlie\u00dfen und ausbeuten kann, wird auch in Zukunft der Gro\u00dfteil des Energiebedarfs aus fossilen Ressourcen gedeckt werden, nach dem Motto: Solange noch was da ist, wird es auch verbrannt! Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien k\u00f6nnte dabei ins Hintertreffen geraten.<\/p>\n

Wir GR\u00dcNE wollen bis 2040 eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen. Auf dem schrittweisen Weg dorthin wird Erdgas, als flexibel in regelbaren Kraftwerken einsetzbarer Energietr\u00e4ger, noch f\u00fcr lange Zeit eine wichtige Ressource bleiben. Doch anstatt mit Gas schlecht isolierte Wohnungen zu beheizen, wollen wir die Energetische Geb\u00e4udesanierung steigern. Wir wollen mit dem Gas durch KWK Strom und W\u00e4rme gleichzeitig und dezentral erzeugen, damit der Gasverbrauch in den n\u00e4chsten Jahren nicht steigt sondern sinkt. Angesichts unseres Ziels einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist Erdgas ein Energietr\u00e4ger des \u00dcbergangs. Eine flexible Stromerzeugung aus Gas ist im Gegensatz zu der aus Kohle und Atom die geeignete und damit notwendige Erg\u00e4nzung f\u00fcr die schwankende Erzeugung aus Erneuerbaren Energien.<\/p>\n

Auf den ersten Blick bieten die unkonventionellen Erdgasvorkommen eine M\u00f6glichkeit die Importabh\u00e4ngigkeit Deutschlands beim Erdgas zu verringern, sowie beim \u00dcbergang zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auch unter dem Klimaschutzaspekt behilflich zu sein.<\/p>\n

Doch anstatt jetzt in Goldgr\u00e4berstimmung zu verfallen, sollten wir eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren ob es, angesichts der immensen Risiken f\u00fcr Mensch und Natur, \u00f6kologisch und wirtschaftlich \u00fcberhaupt klug ist, die unkonventionellen Erdgaslagerst\u00e4tten zu erschlie\u00dfen, wenn unser Ziel eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist. Und zwar in absehbarer Zeit!<\/p>\n

Der Sachstand in NRW und die Rechtslage <\/strong><\/p>\n

Die von der Bergbeh\u00f6rde in Arnsberg erteilten Aufsuchungslizenzen verleihen den jeweiligen Unternehmen das Exklusivrecht Probebohrungen in ihrem Aufsuchungsraum zu beantragen. Bisher gingen wir davon aus, dass nur in Oppenwehe 150 im Kreis Minden\u001fL\u00fcbbecke eine Explorationsbohrung durchgef\u00fchrt wurde und ein weiterer konkreter Antrag auf eine Explorationsbohrung f\u00fcr den Bereich Nordwalde im M\u00fcnsterland vorliegt. Doch inzwischen wurde bekannt, dass ein Konsortium aus der CONOCO Mineral\u00f6l GmbH, der Ruhrkohle AG und der Ruhrgas AG bereits im Jahr 1995 ein Fracking im M\u00fcnsterland unternommen hat. Im Jahr 2008 wurde Exxon Mobil ein weiterer Frac-Versuch genehmigt, welcher aber nicht durchgef\u00fchrt wurde. Im September 2010 kam es auch zu einem sog. Drucktest mit Diesel\u00f6l. Die genehmigende Bergbeh\u00f6rde Arnsberg hat es in allen drei F\u00e4llen vers\u00e4umt die \u00d6ffentlichkeit und das zust\u00e4ndige Landesministerium zu informieren und umfassend \u00fcber die Auswirkungen zu aufzukl\u00e4ren. \u00dcber diese inzwischen bekannt gewordenen Ma\u00dfnahmen hinaus gibt es aber noch zahlreiche Absichtserkl\u00e4rungen bez\u00fcglich weiterer Probebohrungen. Die Bezirksregierung Arnsberg ist aufgefordert hier unverz\u00fcglich Transparenz herzustellen und die \u00d6ffentlichkeit umfassend \u00fcber alle bisherigen Ma\u00dfnahmen und Folgen zu informieren, die in Zusammenhang mit der F\u00f6rderung unkonventionellen Erdgases 165 stehen. In Zukunft erwarten wir von der Bezirksregierung, dass sie die Landesregierung, die betroffenen Kommunen und die \u00d6ffentlichkeit unverz\u00fcglich informiert und weitestgehend beteiligt, wenn Antr\u00e4ge in diesem Zusammenhang gestellt werden. Die Verantwortung f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit auf die antragstellenden Unternehmen zu verlagern, reicht im Interesse einer ausgewogenen Darstellung – also auch der Risiken f\u00fcr Menschen und Umwelt – nicht aus.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die Genehmigung von Probebohrungen und auch f\u00fcr etwaige sp\u00e4tere F\u00f6rdergenehmigungen ist das Bundesberggesetz. Dieses Gesetz preu\u00dfischen Ursprungs enth\u00e4lt bis heute auch einige Regelungen aus der NS-Zeit, die v\u00f6llig einseitig die Rechte der Bergbautreibenden auf Kosten von Mensch und Umwelt sichern. So sind bei Aufsuchungen und Genehmigungen weder eine umfassende \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung noch eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgesehen. Bei der Gasf\u00f6rderung ist z.B. erst ab einer zu erwartenden t\u00e4glichen F\u00f6rdermenge von mehr als 500.000 m\u00b3 eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgeschrieben. Doch eine solch hohe F\u00f6rdermenge ist bei der Gewinnung unkonventionellen Erdgases in NRW nicht zu erwarten. Als Folge dieses veralteten Rechtsrahmens besteht f\u00fcr die Bergbeh\u00f6rde kaum eine M\u00f6glichkeit Bohrantr\u00e4ge abzulehnen, solange das antragstellende Unternehmen die wenigen Voraussetzungen des deutschen Bergrechts erf\u00fcllt. Weder die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch die Umweltverb\u00e4nde haben derzeit eine rechtliche M\u00f6glichkeit Einwendungen gegen die F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas vorzubringen.<\/p>\n

Was im Bau- und Planungsrecht schon lange obligatorisch ist, davon sind wir im Bergrecht noch weit entfernt. Wir brauchen daher eine umfassende Novellierung des deutschen Bergrechts. Doch nicht nur das Bundesberggesetz muss grundlegend \u00fcberarbeitet werden. Auch unsere Rechtsrahmen f\u00fcr die Raumordnung m\u00fcssen den Entwicklungen der Zeit Rechnung tragen. Alle Vorhaben, die erhebliche Eingriffe in den Untergrund verursachen, wie z.B. Geothermiebohrungen, Gasgewinnung, Pipelinebauten, Erdkabel f\u00fcr Stromleitungen etc. m\u00fcssen einem rechtsstaatlichen Verfahren unterzogen werden in dem auch B\u00fcrgerbeteiligung und Umweltbelange Gewicht bekommen. Das bisherige Raumordnungsrecht regelt diese Vorhaben nur zweidimensional. Was wir daher brauchen ist eine dreidimensionale Raumordnung.<\/p>\n

Eine M\u00f6glichkeit Fracking-Genehmigungen zu versagen, k\u00f6nnte sich aus dem Wasserrecht ergeben. Die zust\u00e4ndigen Wasserbeh\u00f6rden sind im Rahmen der Genehmigungsverfahren zu beteiligen und m\u00fcssen eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Die notwendige wasserrechtliche Erlaubnis kann nur im Einvernehmen zwischen den Unteren Wasserbeh\u00f6rden und der Bergbeh\u00f6rde erteilt werden. Der vorrangige Grundwasserschutz k\u00f6nnte also eine Chance bieten, den Einsatz wassergef\u00e4hrdender Chemikalien beim Fracking zu verbieten. Auch die bisher nicht erfolgte Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU (Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung) 205 im Bergrecht k\u00f6nnte ein Ansatzpunkt sein, eine Genehmigung nur unter Einhaltung maximaler Umweltstandards zu erteilen. Doch all diese M\u00f6glichkeiten ersetzen nicht die dringend ben\u00f6tigte \u00dcberarbeitung des Bundesberggesetzes und eine umfassende technische Reglementierung der heimischen Erdgasf\u00f6rderung.<\/p>\n

Was getan wird und noch getan werden muss <\/strong><\/p>\n

An vielen Orten in Niedersachsen und NRW, insbesondere im M\u00fcnsterland, formieren sich B\u00fcrgerinitiativen. Diese sammeln Informationen, kl\u00e4ren die Menschen vor Ort auf und wehren sich mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen eine Gasf\u00f6rderung, die irreversible Sch\u00e4den in der Natur, im Wasserhaushalt und beim Menschen verursachen kann. Das NRW-Umweltministerium gibt gemeinsam mit dem NRW-Wirtschaftsministerium ein Gutachten zur Untersuchung der Umweltauswirkungen der unkonventionellen Erdgasf\u00f6rderung in Auftrag. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hat zudem bereits angek\u00fcndigt im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Novellierung des Bergrechts einzufordern. Im Bundestag streben wir GR\u00dcNE ebenfalls eine gesetzliche Ver\u00e4nderung an. Sogar die CDU im Landtag NRW zeigt sich kritisch gegen\u00fcber der unkonventionellen Erdgasf\u00f6rderung. Wenn es der CDU tats\u00e4chlich ernst damit ist, erwarten wir insbesondere vom NRW-Vorsitzenden der CDU und Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen ein klares Votum in der Bundesregierung f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Novellierung des Bergrechts. Auch anderorts gibt es Signale, dass wir mit unserer Haltung \u00fcberparteilich Einvernehmen herstellen k\u00f6nnen: So hat erst k\u00fcrzlich der Umweltausschuss des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg einstimmig gegen die F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas im Bereich des Bodensees votiert.<\/p>\n

Die Erfahrung aus anderen Regionen hat gezeigt, dass die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mittels Hydraulic Fracturing eine vorhersehbare Verschmutzung von gesteins- und wasserf\u00fchrenden Schichten, zugunsten einer kurzfristigen Ausbeutung der Bodensch\u00e4tze bedeutet. Daher sind alle erdenklichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um solches dauerhaft zu verhindern.<\/p>\n

Wir GR\u00dcNEN lehnen eine unkonventionelle Erdgasf\u00f6rderung ab, die wassergef\u00e4hrdend, umweltsch\u00e4dlich und gesundheitsgef\u00e4hrdend ist und sich nachteilig auf die technologische Entwicklung und Verbreitung der erneuerbaren Energien auswirkt. <\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus und in diesem Zusammenhang fordern wir <\/strong><\/p>\n