{"id":1862,"date":"2012-03-30T14:12:48","date_gmt":"2012-03-30T12:12:48","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=1862"},"modified":"2012-03-30T14:12:48","modified_gmt":"2012-03-30T12:12:48","slug":"dorfgemeinschaftshaus-bauantrag-und-baugenehmigung-rechtsfehlerhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=1862","title":{"rendered":"Dorfgemeinschaftshaus: Bauantrag und Baugenehmigung rechtsfehlerhaft"},"content":{"rendered":"

Schwerer Fehler der Verwaltung<\/strong><\/p>\n

Klagen, obwohl der Gemeinde keine Kosten entstehen?<\/strong><\/p>\n

CDU bevorzugt behandelt?<\/strong><\/p>\n

Durch die in der Vorlage vom 29.3.2012\u00a0 zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Schermbeck am 4. 4. 2012 genannten Sachverhalte und Schriftwechsel sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung best\u00e4tigt, dass das Dorfgemeinschaftshaus nach \u00a7 55 der Landesbauordnung<\/a> nur mit einem behindertengerechten Aufzug h\u00e4tte genehmigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Aus diesem Grunde hatten wir uns an den Landesbehindertenbeauftragten gewandt, der seinerseits das Ministerium eingeschaltet hat.<\/p>\n

\u00a7 55 der Landesbauordnung bestimmt eindeutig, dass der barrierefreie Zugang zu \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zu gew\u00e4hrleisten ist. Das ist nur durch einen Aufzug m\u00f6glich.<\/p>\n

Dass das Dorfgemeinschaftshaus behindertengerecht ausgestattet sein muss, war doch dem Architekten und der Verwaltung klar, sonst h\u00e4tte man nicht eine Behindertentoilette und entsprechende T\u00fcrbreiten vorgesehen und verwirklicht. Nur: Was soll wohl eine Behindertentoilette, wenn f\u00fcr Behinderte die Etage nicht erreichbar ist?<\/p>\n

Unverst\u00e4ndlich ist, warum der Beschlussvorschlag der Verwaltung den Klageweg \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung zieht, wenn die Realisierung eines Au\u00dfenaufzuges m\u00f6glich ist, ohne dass Kosten f\u00fcr die Gemeinde entstehen. LEADER \u2013 Mittel werden auch f\u00fcr den Aufzug flie\u00dfen, denn auch der bewilligenden Beh\u00f6rde ist offenbar klar, dass ein Dorfgemeinschaftshaus unter den \u00a7 55 der Landesbauordnung f\u00e4llt.<\/p>\n

Als geradezu frech empfinden wir den \u201eHinweis\u201c, es sei unklar, ob nicht weitere Auflagen erf\u00fcllt sein m\u00fcssten, z.B. f\u00fcr sehbehinderte, blinde oder h\u00f6rgesch\u00e4digte Menschen. Die Landesbauordnung f\u00fchrt, abgesehen von der Stellplatzfrage, der T\u00fcrbreite und der Forderung nach einer Behindertentoilette, hierzu ausschlie\u00dflich Merkmale der Erreichbarkeit auf. Die von der Verwaltung angesprochenen Dinge stehen \u00fcberhaupt nicht in der Landesbauordnung. Es ist, als wolle man einen m\u00f6glichen Kleinwagenk\u00e4ufer von dem Kauf eines Autos \u00fcberhaupt abhalten, indem man ihm den Preis eines Ferraris nennt.<\/p>\n

Auch beanstanden wir das Zur\u00fcckhalten von Informationen durch den B\u00fcrgermeister. Auf alle Nachfragen des vergangenen Jahres erhielten Rat und Aussch\u00fcsse lediglich sinngem\u00e4\u00df die Antwort: \u201eWir arbeiten an einer L\u00f6sung.\u201c \u00dcber den Schriftwechsel und die Gespr\u00e4chstermine seit Dezember 2012 wurden Rat und Aussch\u00fcsse nicht informiert. Es dr\u00e4ngt sich aber der Eindruck auf, dass die CDU-Fraktion bevorzugt informiert war. Anders l\u00e4sst sich die geradezu w\u00fctende Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung vom Dienstag nicht erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Wir sind dankbar f\u00fcr den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses. Aber wir sind entsetzt dar\u00fcber, dass die Verwaltung bei der Beantragung der Baugenehmigung einen schweren Fehler gemacht hat und jetzt versucht, davon abzulenken, indem sie anderen den schwarzen Peter zuschieben will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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