{"id":1903,"date":"2012-04-07T14:08:19","date_gmt":"2012-04-07T12:08:19","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=1903"},"modified":"2012-04-07T14:08:19","modified_gmt":"2012-04-07T12:08:19","slug":"zwischenbilanz-uber-bundesumweltminister-rottgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=1903","title":{"rendered":"Zwischenbilanz über Bundesumweltminister Röttgen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gastbeitrag von Oliver Krischer, MdB<\/strong><\/em><\/p>\n

Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Im Landtagswahlkampf versucht er momentan mit seinen vermeintlichen \u201eErfolgen\u201c als Bundesumweltminister zu werben. F\u00fcr uns ist dies Grund genug, eine erste Bilanz seiner Zeit als Minister zu ziehen.<\/strong><\/p>\n

Doch diese f\u00e4llt nicht gerade positiv aus, denn Fakt ist: Reden und Handeln passten in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei Norbert R\u00f6ttgen nicht immer zusammen. Als Bundesminister f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit redet er landauf landab wundersch\u00f6n vom Umwelt- und Klimaschutz sowie der Energiewende, in Berlin torpedierte er diese Ziele jedoch immer wieder. Selbst wenn er einmal auf dem richtigen Pfad war, konnte er sich gegen die Energiewende-Blockierer der FDP und den Modernisierungsverweigerern aus seiner eigenen Partei nicht durchsetzen.<\/p>\n

Nach \u00fcber zwei Jahren gibt es nicht ein relevantes Projekt, wo man sagen k\u00f6nnte, da hat er sich durchgesetzt, das steht auf seiner Habenseite. Selbst bei der schwarz-gelben Energiewende in Form der faktischen Wiedereinf\u00fchrung des rot-gr\u00fcnen Atomausstiegs nach Fukushima, war er gemeinsam mit der Kanzlerin ein Getriebener. Erwartet man von einem Bundesumweltminister mehr als sch\u00f6ne gr\u00fcne Reden, dann sucht man vergeblich nach \u201eErfolgen\u201c.<\/p>\n

R\u00f6ttgen trug Laufzeitverl\u00e4ngerung der AKWs mit<\/strong><\/p>\n

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit erkl\u00e4rte Norbert R\u00f6ttgen, er werde als Bundesumweltminister das klare Ziel vertreten, die Energieversorgung in Deutschland bis zum Jahr 2050 vollst\u00e4ndig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Doch durch seine Taten verlor Herr R\u00f6ttgen schon bald seine Glaubw\u00fcrdigkeit: Im Herbst 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Atomkraftwerke. Sowohl die Laufzeitverl\u00e4ngerung selbst, als auch das unambitionierte Ziel bei den Erneuerbaren Energien und das fragw\u00fcrdige Energiekonzept der Bundesregierung verkaufte R\u00f6ttgen dann pl\u00f6tzlich als \u201eRevolution\u201c. Von den ambitionierten Zielen, die er zu Beginn seiner Amtszeit verk\u00fcndet hatte, war keine Rede mehr.<\/p>\n

R\u00f6ttgen und sein Sinneswandel bei den Atomtransporten J\u00fclich-Ahaus<\/strong><\/p>\n

Als zust\u00e4ndiger Bundesminister hat sich R\u00f6ttgen noch vor wenigen Wochen gegen den Verbleib der 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR J\u00fclich in J\u00fclich ausgesprochen und stattdessen f\u00fcr den Transport der 152 Castoren quer durch NRW in das Zwischenlager Ahaus. Doch nun \u2013 wo Herr R\u00f6ttgen in NRW ist und Wahlkampf macht \u2013 scheint ein Verbleib der Brennelemente in J\u00fclich kein Problem mehr. Er schwenkt v\u00f6llig \u00fcberraschend nach der Neuwahlentscheidung pl\u00f6tzlich auf die Position der rot-gr\u00fcnen Landesregierung ein. Er will sich im Wahlkampf offensichtlich Fragen auch von seiner Parteibasis, die die Transporte auch ablehnt, ersparen.<\/p>\n

R\u00f6ttgen beim Thema Fracking in Berlin ein Totalausfall<\/strong><\/p>\n

Ein europ\u00e4isches Land nach dem anderen hat die Konsequenzen aus den Risiken gezogen, die mit der umstrittenen Technologie bei der F\u00f6rderung von unkonventionellem Erdgas \u2013 bei welchem das Erdgas mit aufwendigen F\u00f6rdermethoden und unter Zusatz von Chemikalien gef\u00f6rdert wird. W\u00e4hrend R\u00f6ttgen in NRW als CDU-Landesvorsitzender den Fracking-Kritiker machte, kam von ihm als Mitglied der Bundesregierung gar nichts.<\/p>\n

R\u00f6ttgen & Co. betreiben Kahlschlagpolitik bei der Solarverg\u00fctung<\/strong><\/p>\n

Innerhalb von weniger als drei Jahren hat R\u00f6ttgen bereits die vierte(!) Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gegen Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung und der Branche durchgeboxt. Der Bundesumweltminister schafft es also nicht eine klare Regelung zu finden, die auch mal l\u00e4nger als ein paar Monate h\u00e4lt. Drastische Verg\u00fctungsabsenkungen und unmittelbare Absenkungen zerst\u00f6ren den Glauben an eine verl\u00e4ssliche Energiepolitik. Solaranlagenbauer, Investoren und Hausbesitzer werden vor den Kopf gesto\u00dfen. Doch dem nicht genug: Er knickt immer wieder vor Bundeswirtschaftsminister R\u00f6sler \u2013 und seinen Klientelinteressen zugunsten fossiler klimasch\u00e4dlicher Gro\u00dfkraftwerke \u2013 ein und kann sich auch in seiner eigenen Partei nicht gegen die Modernisierungsverweigerer hin zu den Erneuerbaren Energien durchsetzen.<\/p>\n

R\u00f6ttgen blockiert Energieeffizienz<\/strong><\/p>\n

Beim Thema Energieeffizienz tut die Bundesregierung \u00fcberhaupt nichts und auf EU-Ebene wird durch Umweltminister R\u00f6ttgen und Wirtschaftsminister R\u00f6sler die Energieeffizienzrichtlinie verw\u00e4ssert. \u00d6ffentlich streiten sich beide, aber am Ende knickt R\u00f6ttgen vor seinem Kabinettskollegen ein. Damit ersticken sie die Entwicklung eines Markts f\u00fcr Energieeffizienztechnologien im Keim und schaden der deutschen Wirtschaft, die ihre effizienten Produkte zuk\u00fcnftig sehr viel schlechter im Ausland absetzen kann. Mit dieser Politik von R\u00f6ttgen & Co. wird das von Kanzlerin Merkel 2007 selbst durchgesetzte Einsparziel von 20 Prozent nicht erreicht werden. Statt sich in der Koalition als Umweltminister zu etablieren und f\u00fcr verbindliche Ma\u00dfnahmen bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie einzusetzen, blockiert und torpediert er die Energieeffizienz an allen Ecken. Durch R\u00f6ttgen ist Deutschland nun endg\u00fcltig zum Bremser in der EU geworden.<\/p>\n

R\u00f6ttgen w\u00fcrgt F\u00f6rderprogramm ab, welches sich selbst tr\u00e4gt<\/strong><\/p>\n

Das unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung geschaffene Marktanreizprogramm f\u00fcr erneuerbare Energien im W\u00e4rmemarkt (MAP) ist ein effektives Instrument f\u00fcr den Klimaschutz und f\u00fcr die regionale Wertsch\u00f6pfung. Denn das Bundesumweltministerium hatte selbst errechnet, dass jeder F\u00f6rdereuro bis zu acht Euro an Investitionen ausl\u00f6st. Diese Investitionen f\u00fchren zu Steuereinnahmen, welche die Aufwendungen f\u00fcr die gew\u00e4hrten Subventionen vollst\u00e4ndig wieder in die Staatskasse sp\u00fclen. Das Programm finanziert sich damit mehr als selbst und Handwerk und Mittelstand beschert es volle Auftragsb\u00fccher. Doch R\u00f6ttgen war dies anscheinend egal, denn zuerst verh\u00e4ngte er im April 2010 eine Haushaltssperre, um das Programm dann in den Folgejahren weiter zu k\u00fcrzen. Erst nach Druck aus der Branche, von uns Gr\u00fcnen, seiner eigenen Koalition und sogar von den Beamten aus seinem eigenen Ministerium, knickte er ein und l\u00f6ste die Haushaltssperre im Sommer 2010 wieder auf. Durch dieses Hin und Her des Ministers war der Schaden in der Branche jedoch gro\u00df. ArbeitnehmerInnen verloren den Arbeitsplatz und Hersteller und Installateure ihren Glauben an die Verl\u00e4sslichkeit der Politik.<\/p>\n

R\u00f6ttgen auf Zick-Zack-Kurs bei der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung<\/strong><\/p>\n

Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und W\u00e4rme. Bei der KWK lassen sich Wirkungsgrade von \u00fcber 90% erzielen, was sie zu einer Hocheffizienztechnologie macht. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 wurde die KWK jedoch mit keinem Wort erw\u00e4hnt. R\u00f6ttgen & Co. setzten stattdessen lieber auf die Laufzeitverl\u00e4ngerung der gef\u00e4hrlichen Atomkraft und neue Kohlekraftwerke, bei denen mehr als die H\u00e4lfte der Energie sinnlos als Abw\u00e4rme in die Atmosph\u00e4re abgegeben wird. Dies f\u00fchrte sogar dazu, dass das Bundesumweltministerium Ende M\u00e4rz 2010 das bis dahin sehr erfolgreiche Mini-KWK-Programm einstellte. Einer jungen und innovativen Technik mit gro\u00dfem Potential wurde von R\u00f6ttgen einfach so der Geldhahn zugedreht. Und dies obwohl bei den Mini-KWK-Anlagen mit wenig \u00f6ffentlichem Geld ein Vielfaches f\u00fcr das Klima und die Energiewende bewirkt wird. Auch im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, die vor allem die Laufzeitverl\u00e4ngerung der AKW\u2019s im Auge hatte, wurde die KWK-Technologie nur in einem Nebensatz erw\u00e4hnt. Ende 2011 dann wieder die Kehrtwende und die Ank\u00fcndigung, das erfolgreiche Mini-KWK-Programm ab April 2012 wieder aufzulegen. Finanziert wird es aus dem Energie- und Klimafonds, dessen Haupteinnahmequelle \u2013 aus den CO2-Emissionshandelszertifikaten \u2013 jedoch v\u00f6llig ungewiss ist. Diese Politik vom federf\u00fchrenden Bundesumweltministerium mit seinem Zick-Zack-Kurs hat nicht nur dem Klimaschutz geschadet, sondern auch der jungen innovativen Branche mit den vielen zehntausenden Arbeitspl\u00e4tzen!<\/p>\n

R\u00f6ttgen und \u00d6lsande \u2013 Im Zweifel f\u00fcr die Erd\u00f6llobby<\/strong><\/p>\n

Als \u201eeine Frage von Leben und Tod\u201c und als \u201efundamentale Bedrohung\u201c hat Bundesumweltminister R\u00f6ttgen erst im Dezember 2011 den weltweiten Klimawandel bezeichnet, und es dabei auch nicht unterlassen mahnende Worte an die internationale Staatengemeinschaft zu richten. Doch diese wird seine Worte nicht ernst nehmen, da Worte und Taten von R\u00f6ttgen auch beim Thema Klimaschutz weit auseinander fallen. Das zeigt sich auf Klimakonferenzen und auf europ\u00e4ischer Ebene, wo Deutschland sich l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr ambitionierte Ziele einsetzt und die fr\u00fchere Vorreiterrolle komplett aufgegeben hat. Als j\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr das Handeln gegen den Klimaschutz dient das Verhalten der Bundesregierung bei einer wichtigen Abstimmung in Br\u00fcssel: Die EU-Kommission plante die Einfuhr von Erd\u00f6l aus Teersanden bei der Umsetzung der Kraftstoffqualit\u00e4tsrichtlinie massiv zu beschr\u00e4nken. Neben der schlechten Treibhausgasbilanz geht die F\u00f6rderung von Teersanden auch mit einer erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, sowie einer massiven Zerst\u00f6rung von W\u00e4ldern und Mooren einher. Anstatt den Vorsto\u00df der Kommission zu unterst\u00fctzen, enthielt sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung. Auf unsere Nachfrage hin erkl\u00e4rte R\u00f6ttgens Ministerium: Man habe Bedenken gehabt, der Vorschlag der Kommission f\u00fchre zu Wettbewerbsnachteilen und einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr deutsche Raffinerien. Es zeigt sich wieder mal: Sobald es konkret wird, sind Herrn R\u00f6ttgen die Interessen der Erd\u00f6llobby deutlich wichtiger als der Klimaschutz. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sieht anders aus.<\/p>\n

R\u00f6ttgens Ressourceneffizienzprogramm ein Papiertiger f\u00fcr den Aktenschrank<\/strong><\/p>\n

Eines von R\u00f6ttgens Lieblingsprojekten als Bundesumweltminister ist das Thema Ressourceneffizienz. Durch ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, wie dem effizienteren Umgang mit mineralischen Rohstoffen, dem Abbau von Subventionen, welche einen verschwenderischen Umgang mit Ressourcen anreizen sowie h\u00f6heren Recyclingquoten sollte der Ressourcenverbrauch verringert und die Effizienz erh\u00f6ht werden. Deutschland sollte \u201eWeltmeister der Ressourceneffizienz\u201c werden, wie er gerne in der Presse verk\u00fcndete. Monatelang wurde mit Verb\u00e4nden und Wirtschaftsver<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gastbeitrag von Oliver Krischer, MdB Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen ist der Spitzenkandidat der CDU in NRW. Im Landtagswahlkampf versucht er momentan mit seinen vermeintlichen \u201eErfolgen\u201c als Bundesumweltminister zu werben. F\u00fcr uns […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,7,12,14],"tags":[36,56,169,118],"class_list":["post-1903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-energie","category-klima","category-landtagswahl","tag-blockierer","tag-energiewende","tag-klima","tag-rottgen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1903\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}