{"id":2529,"date":"2013-07-18T12:35:27","date_gmt":"2013-07-18T10:35:27","guid":{"rendered":"http:\/\/web.gruene-schermbeck.de\/?p=2529"},"modified":"2013-07-18T12:50:50","modified_gmt":"2013-07-18T10:50:50","slug":"steigende-ausnahmen-bei-strom-netzentgelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=2529","title":{"rendered":"Verbraucher zahlen f\u00fcr Golfpl\u00e4tze mit"},"content":{"rendered":"

\"Baerbel_Hoehn_k\"<\/a>Die gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete B\u00e4rbel H\u00f6hn zu den steigenden Ausnahmen bei Strom-Netzentgelten <\/strong><\/p>\n

Eine aktuelle Studie des \u201aForum \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft\u2018 (F\u00d6S) im Auftrag der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis, dass im n\u00e4chsten Jahr die privaten Haushalte und kleinere Gewerbetreibende noch mehr f\u00fcr die von den Strom-Netzentgelten befreiten Golfpl\u00e4tze, Aldi-K\u00fchlh\u00e4user und Banken-Rechenzentren berappen m\u00fcssen. Das Volumen steigt von 805 Millionen in diesem Jahr auf 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro in 2014. Dies ist eine Erh\u00f6hung um bis zu 50%.<\/p>\n

Die Studie \u201aAusnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten \u2013 Entwicklung und Ausblick\u2018 nimmt eine Absch\u00e4tzung f\u00fcr die H\u00f6he des W\u00e4lzungsbetrags im Jahr 2014 vor um kommt zum Ergebnis, dass das Volumen um 300-400 Millionen Euro steigen wird. Dabei war bereits im vergangenen Jahr das finanzielle Volumen der Ausnahmen auf ein Rekordhoch gestiegen. Grund daf\u00fcr ist vor allem die Ausweitung der Netzentgeltverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Gro\u00dfverbraucher nach \u00a7 19 Absatz 2 der Strom-Netzzugangs-Verordnung (StromNEV) im Herbst 2011 durch die Klientelpolitik von CDU\/CSU und FDP. Die Zeche daf\u00fcr m\u00fcssen die anderen nicht privilegierten Netznutzer bezahlen. Dies trifft \u00fcberproportional private Haushalte und Kleingewerbetreibende, die \u00fcber einen Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom die Subvention \u2013 die sogenannte \u201e\u00a719 Umlage\u201c – bezahlen.<\/p>\n

Durch ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf \u2013 die die Paragraph 19-Regelungen f\u00fcr Gro\u00dfverbraucher als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rten, sowie des von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahrens musste Schwarz-Gelb handeln. Doch die von ihr vorgelegte Neuregelung bleibt eine Subventionsmaschine f\u00fcr Golfpl\u00e4tze, Superm\u00e4rkte und Rechenzentren. Denn obwohl das Merkel-Kabinett eine teilweise R\u00fccknahme der Ausnahmen vorgesehen hat, wird sich das finanzielle Volumen im Jahr 2014 voraussichtlich noch einmal deutlich erh\u00f6hen. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: Die Netzentgelte selbst werden im n\u00e4chsten Jahr um voraussichtlich 10 bis 20 Prozent steigen, so dass die Entlastung bestimmter Gro\u00dfverbraucher teurer wird. Zudem wurde die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig angesetzt, weshalb der Fehlbetrag auf die Umlage im Jahr 2014 aufgeschlagen werden muss. Auch in den Folgejahren nach 2014 ist mit Erh\u00f6hungen zu rechnen, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df zus\u00e4tzliche Unternehmen eine Entlastung beantragen werden.<\/p>\n

Am kommenden Freitag versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Regelung im Bundesrat gerichtsfest zu machen. Als Gr\u00fcne m\u00f6chten wir eine R\u00fcckabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen erreichen. Denn es ist zu bef\u00fcrchten, dass die privaten Haushalte und der Mittelstand in den kommenden Jahren mit weiteren Erh\u00f6hungen der Netzentgelte konfrontiert wird. Deshalb muss schleunigst die Rei\u00dfleine gezogen werden. Denn es ist schlichtweg nicht plausibel, warum vornehmlich die privaten Haushalte teilweise oder komplett die Netzentgelte von Golfpl\u00e4tzen, Aldi oder dem Braunkohleabbau \u00fcbernehmen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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