Pressemitteilung anl\u00e4\u00dflich der Haushaltsberatung der Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen am 15.2.2014<\/b><\/p>\n
\u00a0<\/b>Die Fraktion von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Rat der Gemeinde Schermbeck hat sich am 15.2.2014 anl\u00e4sslich der Haushaltsberatung getroffen und ist dabei u.a. zu folgenden Ergebnissen gekommen:<\/p>\n
Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer und gleichbleibender Kreisumlage ist die finanzielle Situation der Gemeinde weiterhin angespannt. Ein ausgeglichener Haushalt ist auch bei optimistischer Einsch\u00e4tzung nicht vor 2020 zu erreichen.<\/p>\n
Entsprechend sorgsam m\u00fcssen Rat und Verwaltung mit den vorhandenen Finanzmitteln umgehen. F\u00fcr Luftschl\u00f6sser, Machbarkeitsstudien und Konzepte fehlen die Gelder.<\/b> Das gilt umso mehr, als sie f\u00fcr die Verwirklichung der geplanten Projekte auch zuk\u00fcnftig fehlen werden, selbst wenn noch so viele F\u00f6rdert\u00f6pfe locken.<\/p>\n
Der gemeindliche Eigenanteil sowie die Folgekosten sind in diesem Jahrzehnt mit Sicherheit nicht zu finanzieren. F\u00fcr Gro\u00dfprojekte wie eine Lippebr\u00fccke gilt dies wahrscheinlich auch auf l\u00e4ngere Sicht.<\/p>\n
Daher ist die jetzige Beauftragung von Planungsb\u00fcros f\u00fcr solche Vorhaben Geldverschwendung.<\/b><\/p>\n
Die Hauptaufgabe der zuk\u00fcnftigen Finanzplanung kann nur der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sein, um den Werteverzehr zu stoppen.<\/b><\/p>\n
Stra\u00dfenkosmetik mit D\u00fcnnschichtbel\u00e4gen verlagert die Probleme in sp\u00e4tere Jahre und f\u00fchrt zu einem Reparaturstau.<\/p>\n
Vieles, was die Gemeinde attraktiver machen k\u00f6nnte, kann auch aus eigener Kraft, ohne Planungsb\u00fcros und teure Konzepte erreicht werden. <\/b><\/p>\n
Die gemeindlichen Spielpl\u00e4tze z.B. bed\u00fcrfen keiner umfangreichen Konzepte. Tatkr\u00e4ftige Eltern und engagierte Garten- und Landschaftsbauer, sowie gro\u00dfz\u00fcgige Sponsoren stehen zur Verf\u00fcgung. Am Spielplatz Gartenstra\u00dfe wird gerade gezeigt, wie es geht. Rund 14.000 \u20ac f\u00fcr das Spielplatzkonzept k\u00f6nnen so eingespart bzw. direkt f\u00fcr die attraktivere Gestaltung der Spielpl\u00e4tze verwendet werden.<\/p>\n
Zuzug in der Gemeinde erreicht man nur mit einer gepflegten, intakten Infrastruktur und familienfreundlichen Angeboten<\/b> wie kostenloses Kindergartenjahr, gut ausgestattete Schulen, B\u00fccherei, Hallenbad, Sportst\u00e4tten etc. So lockt man junge Familien und vermeidet Leerst\u00e4nde im Immobilienbestand. Unser oberstes Ziel ist es, die finanzielle Grundlage f\u00fcr diese Einrichtungen dauerhaft zu erhalten.<\/b><\/p>\n
Die Gemeinde kann es sich nicht mehr leisten, auf Einnahmen zu verzichten, auch wenn sie als geringf\u00fcgig angesehen werden. Das gilt f\u00fcr die Eintreibung der Hundesteuer genauso wie f\u00fcr die Vermietung gemeindlicher Fl\u00e4chen an gewerbliche Veranstalter.<\/p>\n
Eine Befreiung des Bauhofes von den Arbeiten zur Vorbereitung von Veranstaltungen (ca. 100 Stunden) saniert den Haushalt ebenso wenig, tr\u00e4gt aber zum besseren Erscheinungsbild der Gemeinde bei, da die freiwerdenden Stunden f\u00fcr die Gr\u00fcnpflege verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das gr\u00f6\u00dfte Einsparpotential ist jedoch f\u00fcr lange Zeit das Vermeiden von unn\u00f6tigen Ausgaben!\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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