{"id":3004,"date":"2015-12-31T13:42:03","date_gmt":"2015-12-31T11:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/web.gruene-schermbeck.de\/?p=3004"},"modified":"2015-12-31T13:46:07","modified_gmt":"2015-12-31T11:46:07","slug":"gedanken-zur-jahreswende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3004","title":{"rendered":"Gedanken zur Jahreswende"},"content":{"rendered":"

von Sven Giegold MdEP<\/strong><\/em><\/p>\n

an der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europ\u00e4ischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur L\u00f6sung f\u00fcr die soziale Spaltung in Europa, die Instabilit\u00e4t der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Fl\u00fcchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europ\u00e4ischen Institutionen wirken systematisch \u00fcberfordert.<\/p>\n

Das erm\u00f6glicht Populisten, das europ\u00e4ische Gemeinschaftswerk schlechter zu reden als es ist und vor allem der Scheinl\u00f6sung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t das Wort zu reden. Nationalismus neuer Form droht. Doch es wird nicht gen\u00fcgen, den Gegnern der Europ\u00e4ischen Einigung ein trotziges „Jetzt erst recht“ entgegen zu schleudern. Es wird auch nicht ausreichen, darauf zu verweisen, dass die Nationalstaaten die L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen politischen Probleme nicht mehr liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtsextreme, rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erleben einen erschreckenden Aufstieg in Frankreich, \u00d6sterreich, Finnland, Gro\u00dfbritannien, Schweden, den Niederlanden und Polen.<\/p>\n

Gleichzeitig sehen wir eine Renaissance „linker“ Parteien mit national- souver\u00e4nistischen Argumentationsmustern wie Podemos in Spanien, die 5 Sterne in Italien, den Sozialisten in den Niederlanden oder auch Syriza in Griechenland. Sie versprechen, was illusorisch ist: Soziale Sicherheit, Demokratie und Kontrolle wirtschaftlicher Macht durch eine Schw\u00e4chung der EU und eine Hinwendung zum Nationalstaat. Dabei machen sie ein Angebot von Identit\u00e4t, das wir Proeurop\u00e4er derzeit nicht ausstrahlen.<\/p>\n

Viele Regierungen der christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien, die die europ\u00e4ische Einigung bef\u00fcrworten, verl\u00e4sst in dieser Situation gro\u00dfer Herausforderungen und bei wachsenden populistischen Parteien der europapolitische Mut. Sie \u00fcben sich in europapolitischem Zaudern und technokratischem Durchwursteln, statt mit gemeinsamer europ\u00e4ischer Politik die Herausforderungen anzugehen und so auch die europ\u00e4ische Einigung in den Augen der B\u00fcrger*innen zu rehabilitieren.<\/p>\n

Durch die Schw\u00e4che gemeinsamen Handelns k\u00f6nnen sie auch nicht ausstrahlen, was gegen nationalistische Identit\u00e4tsangebote am wirksamsten w\u00e4re: Ein glaubw\u00fcrdiges Eintreten f\u00fcr eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t, die eben nicht auf angeblicher nationaler Einheitlichkeit, sondern auf Vielfalt, b\u00fcrgerlichen und sozialen Rechten f\u00fcr alle, Demokratie, Eintreten f\u00fcr Menschenrechte und Frieden beruht. Europa hat auf diesem Weg sehr viel erreicht und ist es wert, verteidigt und weiterentwickelt zu werden. Um der europ\u00e4ischen Desillusionierung entgegen zu treten, brauchen wir jedoch nicht nur eine offensiv vertretene Identit\u00e4t des Europ\u00e4ischen Projekts, sondern erfolgreiches gemeinsames Handeln.<\/p>\n

Reine win-win-L\u00f6sungen sind dabei in Europa selten. Um Probleme europaweit zu l\u00f6sen, m\u00fcssen oftmals nationale Regierungen bereit sein, kurzfristige Kosten in Kauf zu nehmen. Die L\u00e4nder der Eurozone k\u00f6nnten von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik durch wirtschaftliche Stabilit\u00e4t profitieren. Dazu m\u00fcsste Deutschland aber einsehen, dass eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone auch eine Senkung des hohen Export\u00fcberschusses bedeutet. Denn Export\u00fcbersch\u00fcsse des einen f\u00fchren immer in die \u00dcberschuldung der anderen. H\u00f6here Investitionen und L\u00f6hne in Deutschland w\u00e4ren dabei durchaus auch im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit in unserem Land.<\/p>\n

Umgekehrt stiftet die franz\u00f6sische Politik der Sozialisten kein Vertrauen in die Reformf\u00e4higkeit des wichtigsten Euro-Partnerlands.<\/p>\n

Europa braucht mehr Kompetenzen, um sicherzustellen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft kompatibel ist.<\/p>\n

Viele W\u00e4hler der rechtspopulistischen Parteien kommen aus den Regionen, die von der wirtschaftlichen Globalisierung nicht profitieren konnten.<\/p>\n

In diesen Regionen m\u00fcsste Europa in \u00f6kologische und soziale Zukunftsjobs investieren. Diese Investitionen k\u00f6nnen Griechenland, Portugal, usw. derzeit nicht selbst finanzieren. Europa sollte diese Gemeinschaftsprojekte als Investition in die gemeinsame Zukunft solidarisch finanzieren. Solche Transfers zum Wohle des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sind dringend erforderlich. Europ\u00e4isch finanzierte Zukunftsinvestitionen in den bisherigen Verliererregionen in Erneuerbare Energien, nachhaltigen Tourismus, Bildung und andere Zukunftsbranchen w\u00e4ren ein Gegengift gegen die Ideologen des Front National und anderer Nationalisten. Eine Investitionsoffensive ist auch notwendig, um die konsequente \u00f6kologische Modernisierung unserer Wirtschaft und unseres Konsums zu erreichen. Doch die gro\u00dfe Koalition traut sich nicht, ihre gro\u00dfe Mehrheit zu nutzen, um f\u00fcr eine mutige europ\u00e4ische Politik in Deutschland zu werben. Umgekehrt braucht es f\u00fcr einen menschlichen Weg aus der Fl\u00fcchtlingskrise europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Hier sind andere L\u00e4nder am Zuge, einen angemessenen Teil der Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, und Europa muss daf\u00fcr sorgen, dass die Schutzsuchenden \u00fcberall gut behandelt werden. Um die Fluchtursachen wirksam zu bek\u00e4mpfen, braucht Europa endlich eine gemeinsame Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik. Solange die 28 EU-L\u00e4nder mit ihren begrenzten Ressourcen parallel und allzu oft gegeneinander arbeiten, kann Europa nur weit unter seinen M\u00f6glichkeiten etwa mit friedlichen Mitteln bei Konflikten vermitteln oder bei der wirtschaftliche Entwicklung \u00e4rmerer L\u00e4nder helfen.<\/p>\n

Mutige gemeinsame Politik gerade als Reaktion auf tiefe Krisen sind in Europa nicht illusorisch. Immer wieder hat Europa sich so nach vorne gearbeitet. Ich sehe die Rolle von uns Gr\u00fcnen darin, auf zukunftsf\u00e4hige europ\u00e4ische Politik zu dr\u00e4ngen, statt sich kurzsichtig und kleinm\u00fctig vor den Problemen zu verkriechen. Wir m\u00fcssen mit europ\u00e4ischer Hoffnung den Gegnern der europ\u00e4ischen Einigung und den Rechtspopulisten entgegentreten. Das ist auch unsere Aufgabe als entschieden europ\u00e4ische Partei in Deutschland. Denn wie die Zustimmung zur AfD zeigt: Auch Deutschland ist gegen europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus wahrlich nicht immun.<\/p>\n

Bankenunion als Erfolgsgeschichte<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Grundhaltung m\u00fcssen wir Gr\u00fcnen europaweit Politik machen.<\/p>\n

Das versuche ich auch im Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des Europaparlaments (Hier meine Bilanz nach 5 Jahren:<\/p>\n

http:\/\/gruenlink.de\/12qu<\/a>). Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde die Gesetzgebung im Finanzsektor umfassend versch\u00e4rft und damit eine lange Phase der Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte beendet. Selbst wenn die Ma\u00dfnahmen nicht so verbraucher- und stabilit\u00e4tsorientiert ausgefallen sind, wie ich es mir erw\u00fcnscht h\u00e4tte, so waren die Finanzmarktreformen doch ein formidables Beispiel f\u00fcr gemeinsames Handeln Europas. Mit der Bankenabwicklungsrichtlinie wird ein wichtiges Element erst jetzt zum<\/p>\n

1.01.2016 in Kraft gesetzt: \u00dcberall in Europa sind dann – von \u00e4rgerlichen, aber begrenzten Ausnahmen abgesehen – staatliche Rettungen von Krisenbanken verboten. Das ist eine Zeitenwende f\u00fcr die subventionsverw\u00f6hnten Teile der Bankenbranche. Besonders hier gilt:<\/p>\n

Europa und seine Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen die geltenden Gesetze einhalten und die Versprechen einl\u00f6sen. Banken m\u00fcssen jetzt Pleite gehen k\u00f6nnen, wie andere Unternehmen auch.<\/p>\n

Reformm\u00fcdigkeit bei den Finanzm\u00e4rkten<\/strong><\/p>\n

Insgesamt jedoch hat sich im Bereich der Finanzmarktreformen in Europa eine Reformm\u00fcdigkeit eingeschlichen. Erstaunlicherweise schert es kaum jemanden, dass eine neue Zuspitzung der Finanzmarktkrise droht. Die Kombination aus Investitionsschw\u00e4che in Europa, lang anhaltender Niedrigzinspolitik der EZB sowie ungleicher Verteilung der Einkommen f\u00fchrt zu einem \u00dcberhang von Ersparnissen gegen\u00fcber den Investitionen.<\/p>\n

Ich warne ausdr\u00fccklich vor neuen spekulationsgetriebenen Fehlinvestitionenen und den Gefahren f\u00fcr Versicherungen, klassisches Bankgesch\u00e4ft, Pensionsfonds und betriebliche Alterssicherungssyssteme.<\/p>\n

Es gen\u00fcgt nicht, einseitig auf Reformen f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu setzen. Die Politik darf nicht einfach zusehen, wie eine neue Finanzmarktblase platzt. Vielmehr muss eine umfassende europ\u00e4ische Politik des Green New Deal das \u00fcbersch\u00fcssige Kapital in langfristig orientierte Investitionen lenken – in die \u00f6kologische Modernisierung unserer Wirtschaft, in Bildung und Gesundheit und andere Zukunftsbranchen. Hier tut Europa bisher viel zu wenig. Wenn ich mit Verantwortlichen in Banken, Versicherungen und Fonds spreche, so sehen sie alle die dramatische Lage niedriger Zinsen und geringer Nachfrage nach Finanzierungen. Selbst in einer Boom-Stadt wie D\u00fcsseldorf wissen die \u00f6rtlichen Banken nicht wohin mit all der Liquidit\u00e4t der Sparer.<\/p>\n

Umso mehr l\u00e4sst mich kopfsch\u00fcttelnd zur\u00fcck, wie wenige „Finanzmarkt- Experten“ nach einer umfassenden Politik f\u00fcr nachhaltige Investitionen rufen, obwohl sie ja letztlich davon profitieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Kampf f\u00fcr Steuergerechtigkeit in Europa<\/strong><\/p>\n

Ein Schl\u00fcssel f\u00fcr mehr eine investitionsorientierte Politik hat Europa mit der steuerpolitischen Zusammenarbeit in der Hand. Die Steuers\u00e4tze auf Spitzeneinkommen, Verm\u00f6gen und Unternehmensgewinne sind in einem verr\u00fcckten und unsolidarischen Steuersenkungswettlauf seit \u00fcber 20 Jahren auf Talfahrt. Gerade diejenigen, denen die Globalisierung gen\u00fctzt hat, werden immer weniger besteuert. Eine gemeinsame Politik gegen internationale Steuerflucht und Steuerdumping k\u00f6nnte drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens europapolitisch, den Europa- Skeptikern zeigen, dass Europa zusammen seine Prinzipien in der Globalisierung am besten gemeinsam hochhalten kann. Zweitens sozial, europ\u00e4ische Kooperation gerade den Verlierern der Globalisierung n\u00fctzen kann, indem die Gewinner effektiv besteuert werden. Drittens \u00f6konomisch, angeh\u00e4uftes Kapital der Verm\u00f6genden in n\u00fctzliche Zukunftsinvestitionen umgelenkt wird. Seit den 1920er (!) Jahren wird international \u00fcber Steuerkooperation verhandelt – mit bisher begrenztem Erfolg. Doch die leeren Kassen vieler Staaten durch die Kosten der Finanzkrise und diverse Steuerskandale haben Bewegung in die europ\u00e4ische Politik gebracht. Das Bankgeheimnis – eine heilige Kuh vieler Staaten wie auch Deutschlands – ist international Geschichte.<\/p>\n

F\u00fcr Privatpersonen wird Steuerflucht damit viel schwerer. Doch die transnationalen Unternehmen haben immer noch eine lange Liste von Optionen unversch\u00e4mten Steuerdumpings. Die ausbleibenden Steuerzahlungen von Amazon, Google, Starbucks, usw. waren zwar allgemein bekannt, erzeugten aber keinen echten politischen Druck. Denn der politische Willen, dagegen vorzugehen, war begrenzt, weil zu viele Verm\u00f6gende und Unternehmen vom europ\u00e4ischen Steuerwettbewerb profitieren. Und gegen das Steuerdumping gro\u00dfer Konzerne ist kein Kraut gewachsen, ohne eine viel gr\u00f6\u00dfere heilige Kuh zu schlachten: Den europ\u00e4ischen Steuerwettbewerb zugunsten der Beg\u00fcterten. Nachdem jedoch Journalisten den Skandal der Steuervorbescheide in Luxemburg („tax rulings“) ans Licht gebracht hatten, ergab sich die M\u00f6glichkeit, den Druck aus dem Europaparlament f\u00fcr Steuerkooperation zu erh\u00f6hen. Gegen den Widerstand aus der Fraktionsf\u00fchrung von Christdemokraten und Sozialdemokraten gelang uns, gemeinsam mit den Linken die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Untersuchung des Steuerskandals durchzusetzen. Das war schwer, denn schlie\u00dflich ging es auch gegen die amtierenden oder ehemaligen nationalen Finanzminister und EU-Kommissare der gro\u00dfen Parteien, die jahrelang dem Steuerskandal tatenlos zugesehen hatten, darunter auch Christdemokrat Jean-Claude Juncker und Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem. Aber schlie\u00dflich gab es dank zahlreicher „Abweichler“ aus der CDU\/CSU sowie Sozialdemokraten aus verschiedenen L\u00e4ndern ausreichend Unterst\u00fctzung. Nach einem guten halben Jahr hat der Ausschuss gute Arbeit geleistet. Systematisch wurden die L\u00fccken des europ\u00e4ischen Steuerrechts aufgedeckt, die transnationale Unternehmen zur Steuerdr\u00fcckerei nutzen. Der Abschlussbericht des Ausschusses enth\u00e4lt eine lange Liste von harten Ma\u00dfnahmen gegen Steuerdumping von Unternehmen, die mit einer breiten proeurop\u00e4ischen Mehrheit von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen im Plenum des Europaparlaments beschlossen wurden (http:\/\/gruenlink.de\/123x<\/a>). Hier gilt es nun, Mitgliedsl\u00e4ndern und EU- Kommission auf die Finger zu schauen, damit sie diese Forderungen in die Tat umsetzen.<\/p>\n

Allerdings scheiterte der Ausschuss dabei aufzudecken, welche Politiker diesen gr\u00f6\u00dften Steuerskandal der EU aktiv oder durch jahrelange Tatenlosigkeit \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht hatten. Die Mitgliedsl\u00e4nder und die EU-Institutionen verweigerten dem Europaparlament praktisch alle sensiblen Unterlagen. Die beiden gro\u00dfen Parteien wollten die Arbeit des Sonderausschusses trotzdem einstellen.<\/p>\n

Erst als ich Journalisten des SPIEGEL und von Le Monde Einblick in Mitschriften der Ratsarbeitsgruppe „Verhaltenskodex Unternehmenssteuer“ gab, \u00e4nderte sich die Lage: Die Journalisten konnten aufdecken, wie die Luxemburger, die Belgische und die Niederl\u00e4ndische Regierung unter Verantwortung der Finanzminister Juncker, Reynders und Dijsselbloem jahrelang die Steuerkooperation in geheim tagenden Gremien der EU verhindert haben. Die gro\u00dfen Artikel in SPIEGEL, Le Monde und Spiegel- Online (http:\/\/gruenlink.de\/12qs<\/a>) \u00e4nderten im Ausschuss schlagartig die Lage: Auch die Obleute von Christdemokraten und Sozialdemokraten waren nun f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Mandats des Sonderausschusses, um die Arbeit abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Damit waren nun die Fraktionsf\u00fchrungen von Sozialdemokraten und Christdemokraten gefragt und waren zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Aufkl\u00e4rungsarbeit. Mit Rechtstricks versuchte Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz, die Verl\u00e4ngerung des bestehenden, unerledigten Mandats auszuhebeln und die Fraktionsf\u00fchrung der Sozialisten stattdessen einen neuen Sonderausschuss durchzusetzen. Aus dem Mandat des Sonderausschusses sollte der Untersuchungsauftrag weitgehend gel\u00f6scht werden. Das f\u00fchrte im Parlament und in einigen Medien zu so viel Widerspruch, dass schlie\u00dflich die ganze Angelegenheit in die H\u00e4nde der Obleute des alten Ausschusses zur\u00fcckverlagert wurde. Innerhalb von einer Stunde hatten sich Peter Simon (SPD), Burkhard Balz (CDU) und ich mit den anderen Obleuten von Liberalen und Linken auf einen neuen Mandatstext samt Untersuchungsauftrag geeinigt, der dann mit sehr gro\u00dfer Mehrheit im Plenum des Europaparlaments beschlossen wurde. Ein wochenlanger Eiertanz w\u00e4re uns erspart geblieben, wenn alle von vorn herein auf vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung gesetzt h\u00e4tten. Doch bei der Steuerpolitik geht es um Verteilung und damit um Machtpolitik – da wird wohl mit harten Bandagen gek\u00e4mpft werden. Wie dem auch sei: Nun haben wir die M\u00f6glichkeit, viele weitere Monate in den Abgr\u00fcnden der Nicht- Zusammenarbeit der Mitgliedsl\u00e4nder bei der Besteuerung von transnationalen Unternehmen zu bohren. Diese Arbeit wird sicher weiteren Druck entfalten, damit tats\u00e4chlich Beschl\u00fcsse zur effektiven Steuerkooperation zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern gef\u00e4llt werden: Zum Wohle Europas, des sozialen Zusammenhalts und fairen Wettbewerbs.<\/p>\n

Europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit und Zivilgesellschaft st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

In vielen Politikfeldern ist es nicht einfach nur europapolitischer Kleinmut der Mitgliedsl\u00e4nder, der am \u00fcberzeugenden Handeln hindert.<\/p>\n

Bisher ist die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit vergleichsweise schwach. Auch Skandal\u00f6ses und Wichtiges in den europ\u00e4ischen Institutionen wird in den Massenmedien kaum aufgegriffen. Die EU-Beh\u00f6rden sind zwar transparenter und offener als die meisten nationalen staatlichen Institutionen. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen verschiedenen Interessensgruppen sind aber in Europa deutlich ung\u00fcnstiger als auf nationaler oder regionaler Ebene. Die kritische Zivilgesellschaft, Kirchen und Gewerkschaften sind europaweit viel weniger handlungsf\u00e4hig als auf nationaler Ebene. F\u00fcr Regierungen ist es so leichter, Probleme auszusitzen oder ihnen mit Scheinl\u00f6sungen zu begegnen. Wenn wir ein Gr\u00fcneres Europa wollen – also ein \u00f6kologischeres, sozialeres und demokratischeres – dann m\u00fcssen wir vor allem an der St\u00e4rkung europ\u00e4ischer \u00d6ffentlichkeit und einer europ\u00e4ischen handlungsf\u00e4higen Zivilgesellschaft arbeiten. Denn ohne die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und den zukunftsorientierten Teilen der Wirtschaft k\u00f6nnen wir unsere Gr\u00fcnen Ziele nicht erreichen.<\/p>\n

Bitte WeMove.eu unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Nach der durch uns europ\u00e4ische Gr\u00fcne im Europaparlament initiierten Gr\u00fcndung von FinanceWatch als Alternative zur Finanzmarktlobby in Br\u00fcssel hat sich jetzt eine neue Gelegenheit ergeben, die Europ\u00e4ische Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken: Die deutsche Internet-basierte NGO Campact.de hat gemeinsam mit der britischen Organisation 38degrees.org.uk die Initiative ergriffen und versucht derzeit mit ersten Erfolgen eine europ\u00e4ische Internet-NGO aufzubauen. Unter dem Namen WeMove.eu organisiert die Gruppe europaweite Kampagnen f\u00fcr ein demokratisches, soziales und \u00f6kologisches Europa. Ich bin stolz, dass mein jahrelanges Bohren bei Campact in diese Richtung einen Beitrag dazu geleistet hat. Die Gr\u00fcndung von WeMove.eu ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr mehr kritische europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit. Daher bitte ich Euch und Sie: Unterst\u00fctzt WeMove und beteiligt Euch an den Kampagnen – am besten durch ein Abo des Newsletters hier: http:\/\/wemove.eu\/de<\/a><\/p>\n

Ein Europ\u00e4ischer Kirchentag: European Christian Convention<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem engagiere ich mich f\u00fcr einen European Christian Convention, der von Christinnen und Christen aus ganz Europa gemeinsam organisiert wird. Es gibt zum Stand des Projekts einen etwa monatlichen Rundbrief.<\/p>\n

Wenn Du oder Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, einfach hier in den Rundbriefverteiler „ecc-info“ eintragen:<\/p>\n

https:\/\/listen.jpberlin.de\/mailman\/listinfo\/ecc-info<\/a><\/p>\n

Mehr Transparenz und Demokratie in Europa!<\/strong><\/p>\n

Die Kehrseite der Medaille der relativen Schw\u00e4che der kritischen Zivilgesellschaft ist der Einfluss gutorganisierter Wirtschaftslobbys.<\/p>\n

Sie \u00fcbt in der Europ\u00e4ischen Politik einen besonders starken Einfluss aus und nutzt dabei die Intransparenz politischer Hinterzimmer. Die Mitgliedsl\u00e4nder wirken in Br\u00fcssel oft als Lobbyisten „ihrer“ Unternehmensinteressen. Gut organisierte Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmensrepr\u00e4sentanzen beeinflussen die EU-Institutionen. All das ist keine Verschw\u00f6rungstheorie von Europagegnern, sondern Alltag in den EU-Institutionen. Um die Orientierung europ\u00e4ischer Politik am Gemeinwohl und schw\u00e4cher organisierten Interessen zu st\u00e4rken, brauchen wir neue demokratische Spielregeln in Europa. Das habe ich bei den politischen Auseinandersetzungen um die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte immer wieder erlebt. Es ist eben nicht Verrat an der europ\u00e4ischen Idee dar\u00fcber offen zu sprechen. Vielmehr d\u00fcrfen die Freunde Europas die Missst\u00e4nde in der europ\u00e4ischen Politik nicht den Gegnern der europ\u00e4ischen Einigung \u00fcberlassen. Neue Begeisterung f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee braucht nicht nur Erfolg beim gemeinsamen Handeln, sondern auch neues Vertrauen in die europ\u00e4ischen Institutionen durch mehr Demokratie und Transparenz. Daher war es mir eine Freude, dass ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsfragen zum Berichterstatter f\u00fcr „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrit\u00e4t in den EU-Institutionen“ ernannt wurde. Da mich nun auf Grund von Arbeitsverweigerung der EU-Kommission (ausbleibende Gesetzesvorschl\u00e4ge) die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte weniger besch\u00e4ftigt, habe ich nun die Zeit, mich allgemeiner mit Transparenz und Demokratie in Europa besch\u00e4ftigen. Nach einem langen Beteiligungsprozess im Parlament und in der Zivilgesellschaft habe ich im November 2015 meinen Bericht f\u00fcr mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrit\u00e4t in den EU- Institutionen vorgelegt. Meine 48 Vorschl\u00e4ge finden sich hier:<\/p>\n

http:\/\/gruenlink.de\/129w<\/a><\/p>\n

Zu den Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rt die vollst\u00e4ndige Transparenz aller organisierten Lobbyaktivit\u00e4ten durch ein umfassendes Lobbytransparenzregister und einen „legislativen Fu\u00dfabdruck“, durch den jede Beteiligung von Lobbyisten bei der Gesetzgebung verpflichtend dokumentiert wird. Ebenso striktere und unabh\u00e4ngigere Kontrolle von Interessenskonflikten und Karenzzeiten f\u00fcr den Wechsel von EU- Kommission und Europaparlament in Lobbyjobs. Wir wollen eine ausgewogene Besetzung von sogenannten Expertengruppen der EU- Kommission. Die „Triloge“ zur informellen Aushandlung von EU-Gesetzen zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsl\u00e4nder und EU-Kommission sollen genauso transparent werden, wie es das Europaparlament heute schon ist. Die ganze EU-Handelspolitik und auch die Eurogruppe der Finanzminister der Eurol\u00e4nder sollen endlich umfassend transparent werden. Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, brauchen europaweit gesetzlichen Schutz. Diese Vorschl\u00e4ge bringen Europa dichter an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Vor allem jedoch helfen sie, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgergesellschaft auf der einen Seite und m\u00e4chtigen Lobbyorganisationen auf der anderen Seite zugunsten der Zivilgesellschaft zu verschieben. Kurzum: Es geht um mehr Transparenz und mehr Demokratie in Europa. Denn beides braucht es, um den Gegnern der Europ\u00e4ischen Einigung erfolgreich entgegen zu treten und neuen Europa-Mut zu stiften. Um diese Forderungen durchzusetzen, werden wir Gr\u00fcnen in den n\u00e4chsten Monaten viel Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und der kritischen Zivilgesellschaft brauchen! Denn Naivit\u00e4t k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Hier geht es um die Privilegien m\u00e4chtiger Interessensgruppen, die sie nicht einfach aufgeben werden. Ich z\u00e4hle auf Sie und Euch!<\/p>\n

Das genaue Gegenteil von einer Offensive f\u00fcr mehr Demokratie in Europa sind die geplanten Handelsabkommen der EU mit \u00fcber 30 Staaten. TTIP, EU- Kanada-Abkommen CETA, der Vertrag mit Singapur, das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA haben alle eines gemeinsam: Sie schr\u00e4nken die Europ\u00e4ische Demokratie ein. F\u00fcr wenige Silberlinge an zus\u00e4tzlichem Wirtschaftswachstum werden die M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt, den europ\u00e4ischen Binnenmarkt sozial, \u00f6kologisch und verbraucherorientiert zu gestalten. Das Versprechen mit Hilfe Europas, die soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Globalisierung ausbauen zu k\u00f6nnen, wird damit gebrochen. TTIP & co. sind daher keine klassischen Handelsvertr\u00e4ge, sondern Demokratiebremsen (http:\/\/gruenlink.de\/12qt<\/a>).<\/p>\n

Deshalb bleibt f\u00fcr 2016 ein zentrales Ziel: Stop TTIP, Stop CETA, Stop TiSA. F\u00fcr einen Neustart der europ\u00e4ischen Handelspoltik!<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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