Am Samstag, 22.10. fanden in Nordrhein-Westfalen Unterschriftssammlungen der Volksinitiative \u201eNRW gegen CETA & TTIP\u201c statt. Die Aktion l\u00e4uft weiter. Wir als GR\u00dcNE Kreis Wesel rufen dazu auf, diese Aktion zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Thorsten Sterk, der Pressesprecher von "Mehr Demokratie" f\u00fchrt zum Thema aus: <\/p>\n
"CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten…..<\/i><\/p>\n
…..Kritiker sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bew\u00e4hrte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gef\u00e4hrdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen St\u00e4dten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zugelassen hat. Ein Urteil wird f\u00fcr 2017 erwartet.<\/i><\/p>\n
Mit der Volksinitiative will das B\u00fcndnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, m\u00fcssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-B\u00fcrger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.<\/i>"<\/p>\n