{"id":3178,"date":"2017-04-09T07:49:18","date_gmt":"2017-04-09T05:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/web.gruene-schermbeck.de\/?p=3178"},"modified":"2017-04-09T07:53:36","modified_gmt":"2017-04-09T05:53:36","slug":"haushaltsrede-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3178","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2017"},"content":{"rendered":"

von Ulrike Trick, Fraktionssprecherin der GR\u00dcNEN im Rat Schermbeck<\/em><\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
\nes wird niemanden \u00fcberraschen, dass die Fraktion von B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmt. Das hat nichts zu tun mit der Arbeit der K\u00e4mmerei, die wir nach wie vor sch\u00e4tzen und f\u00fcr solide halten, sondern ist wie in den vergangenen Jahren der Verteilung der Mittel geschuldet.
\nDie Ausgaben der Gemeinde unterteilen sich in freiwillige und nicht freiwillige Leistungen. Auf die nicht freiwilligen Leistungen haben wir keinen Einfluss, sie sind gesetzlich festgelegt und somit Pflichtaufgaben. Und auf die freiwilligen?- Haben wir auch keinen Einfluss. Schermbeck hat einen B\u00fcrgermeister, der die Gemeinde voranbringen will. Sicher ein ehrenhaftes Ziel. Wer aber etwas voranbringt, l\u00e4sst auch immer etwas zur\u00fcck. Und hier gilt es etwas n\u00e4her nachzusehen:
\nDie Gemeindeb\u00fccherei soll nach Willen von CDU und SPD geschlossen werden. Die Zweckbindung des Geb\u00e4udes l\u00e4uft aus, eine Mitarbeiterin geht in den Ruhestand und im \u00dcbrigen sind sich die beiden Parteien mit dem B\u00fcrgermeister einig, ist der Fortbestand der B\u00fccherei viel zu teuer. Um dies zu beweisen, l\u00e4dt man eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung in den zust\u00e4ndigen Ausschuss ein, die dann eine B\u00fccherei im gro\u00dfen Stil vorstellt. Mit mindestens einer Bibliothekarin, 2 weiteren Mitarbeiterinnen, einer Onlineausleihe und, und, und\u2026..Kostenpunkt: 173.000 \u20ac, vielleicht f\u00f6rderf\u00e4hig f\u00fcr die ersten 3 Jahre, aber dann muss eine Bestandsgarantie gegeben werden f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre.
\nWollen das die Schermbecker B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger? Nein, denn wenn man mit den Besuchern spricht, sind alle zufrieden mit der B\u00fccherei. Der, wenn auch sehr kleine Etat, erm\u00f6glicht Neuanschaffungen, hinzu kommen B\u00fccherspenden. Die Einrichtung ist ansprechend und mancher nutzt die B\u00fccherei einfach nur um zu verweilen, etwas zu lesen, sich zu unterhalten. Es finden Vorlesungen statt f\u00fcr Kinder und \u00e4ltere Menschen und die gute Erreichbarkeit macht allen die Teilnahme m\u00f6glich.
\nDie B\u00fccherei kostet einschlie\u00dflich der Geb\u00e4udeunterhaltung 85.000 \u20ac im Jahr. Diese Kosten w\u00fcrden bei einer Schlie\u00dfung ab 2018 nicht vollst\u00e4ndig eingespart werden, denn die zweite Mitarbeiterin geht noch nicht in den Ruhestand und m\u00fcsste an anderer Stelle weiterbesch\u00e4ftigt werden.
\nDen Antrag von BfB, noch andere M\u00f6glichkeiten zum Fortbestand der B\u00fccherei zu pr\u00fcfen, lehnten SPD und CDU ab und der B\u00fcrgermeister hatte auch gleich die Summe parat, um die die Steuern erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, wenn man die B\u00fccherei f\u00fcr 173.000 \u20ac j\u00e4hrlich weiterf\u00fchrt. Von der M\u00f6glichkeit, die B\u00fccherei in der alten Form f\u00fcr 85.000 \u20ac weiterzuf\u00fchren, sagte er nichts. Quick and dirty wurde die Schlie\u00dfung der B\u00fccherei durchgezogen.
\nWer bleibt zur\u00fcck? Die \u00e4lteren Menschen, die nicht mehr so mobil sind, um nach Dorsten oder Raesfeld zu fahren und dort B\u00fccher zu leihen, oder die das Geld f\u00fcr die Fahrt nicht haben, die Kinder, die \u00fcber das Bildung- und Teilhabepaket Leseausweise bekommen, aber keine Busfahrkarte oder deren Eltern nicht die Zeit haben, nach Dorsten zu fahren, die jungen Familien, insbesondere aus dem Baugebiet am Hallenbad, die gerne mit Kleinkindern die Kinderabteilung aufsuchen und Bilderb\u00fccher leihen.
\nNachbarschaftsberater und eine Boule-Bahn auf dem Mehr-Generationen-Spielplatz sind nur ein schwacher Ersatz f\u00fcr die \u00e4lteren Mitb\u00fcrger.
\nWer profitiert? Der Fortschritt nach Ansicht des B\u00fcrgermeisters. Tourismus- und Wirtschaftsf\u00f6rderung sind sein gro\u00dfes Ziel. Eine Tourismusmanagerin, viele bunte Brosch\u00fcren und noch mehr Fahrradrouten sollen Schermbeck f\u00fcr Touristen attraktiv machen. Aber hat Schermbeck auch das Potential? Wir haben kein Schloss wie Raesfeld, keinen Dom wie Xanten, wir haben nicht einmal mehr ein Hallenbad, in dem auch ausw\u00e4rtige Besucher schwimmen k\u00f6nnen – und dies ist kein Vorwurf an den Wassersportverein. Nach Ansicht meiner Fraktion ist Schermbeck in Sachen Tourismus kein schlafender Riese, wie die SPD meint, sondern ein \u00fcberambitionierter Zwerg. Der B\u00fcrgermeister argumentiert mit der Statistik: 70.000 \u00dcbernachtungen j\u00e4hrlich in Schermbeck, erw\u00e4hnt aber nicht, dass dabei die Besucher der Campingpl\u00e4tze und die Jugendgruppen in der Jugendfreizeitst\u00e4tte in Gahlen mitgez\u00e4hlt sind. Was nach Abzug dieser G\u00e4ste noch \u00fcbrigbleibt, kommt aber auch kaum als Tourist nach Schermbeck, sondern als Besucher des Movie Parks Kirchhellen. Insbesondere die beiden Hotels in Gahlen k\u00f6nnen dies best\u00e4tigen.
\nWas ist mit der Wirtschaftsf\u00f6rderung? Wenig gegl\u00fcckt, wenn man sich die Mittelstra\u00dfe ansieht. Der B\u00fcrgermeister argumentiert mit den steigenden Arbeitspl\u00e4tzen seit 2014. Stimmt, im Gewerbegebiet sind einige Firmen hinzugekommen. Es w\u00e4ren viel mehr gewesen, wenn der vorige B\u00fcrgermeister Gr\u00fcter nicht ein Gro\u00dfteil des Gewerbegebietes an einen Investor verkauft h\u00e4tte, der die Fl\u00e4chen brach liegen lie\u00df. Schermbeck ist begehrt bei Gewerbetreibenden, die Lage an der Autobahn ist ideal und die Nachfrage ist gro\u00df, wie der B\u00fcrgermeister immer wieder best\u00e4tigt. Da braucht es also keiner gro\u00dfen Wirtschaftsf\u00f6rderung.
\nWer verliert? Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Gemeinde, denn ihre Grundsteuer wird erh\u00f6ht, und das zahlen alle. Die Hausbesitzer legen es auf die Mietnebenkosten um und somit ist jeder beteiligt. Die Mehreinnahme f\u00fcr die Gemeinde betr\u00e4gt 600.000 \u20ac.
\nHerr B\u00fcrgermeister, sie haben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach Einsparvorschl\u00e4gen gefragt. Hier ist einer, k\u00fcrzen sie den Etat f\u00fcr die Wirtschafts- und Tourismusf\u00f6rderung, immerhin ein Budget von 524.000 \u20ac, und machen sie eine Politik auch f\u00fcr benachteiligte B\u00fcrger.
\nBeklagen Sie nicht immer die H\u00f6he der Kreisumlage, sondern nutzen Sie die M\u00f6glichkeiten, die die Einrichtungen des Kreises ihnen bieten. Fordern Sie Herrn D\u00fcchting und seine Mitarbeiter von der Entwicklungsagentur Wirtschaft und nutzen Sie auch die Tourismusagentur Niederrhein. Dann ben\u00f6tigen Sie f\u00fcr diese Bereiche nur noch einen Ansprechpartner und nicht 3 Mitarbeiter und eine Stabstelle.
\nDa finden Sie das Einsparpotenzial, dass eine Steuererh\u00f6hung \u00fcberfl\u00fcssig macht.
\nUnd verzichten Sie auf den Klimamanager. Nachdem die Einstellung eines solchen von allen Fraktionen abgelehnt wurde und Sie auch mit der Bemerkung, es k\u00f6nnten vielleicht einmal F\u00f6rderungen ausbleiben, weil Schermbeck keinen Klimamanager habe, nicht \u00fcberzeugten, entwickelten Sie eine neue Idee: Der Klimamanager wirbt F\u00f6rderungen ein, lernt die gemeindlichen Geb\u00e4ude kennen und wird nach Ablauf der 3 Jahre Mitarbeiter der Gemeinde im Immobilienmanagement. Mit dieser Behelfskonstruktion haben Sie SPD und CDU \u00fcberzeugt.
\nMeine Fraktion hingegen fragt sich, wieviel F\u00f6rderungen wollen Sie noch? Wir haben eine millionenschwere F\u00f6rderung durch das integrierte Handlungskonzept. Das muss erst einmal abgearbeitet werden. Hinzu kommen die F\u00f6rderungen, die einem sozusagen in den Scho\u00df fallen, wie Gute Schule 2020 und das Kommunalinvestitionsf\u00f6rdergesetz. Auch daf\u00fcr muss geplant und ausgeschrieben und die Bauphase begleitet werden. Alles durch Mitarbeiter der Gemeinde, aber nicht unbedingt durch den Klimamanager, denn das sieht sein Leistungskatalog nicht vor. Der Klimamanager erstellt bestenfalls noch den Energiebericht und entlastet damit einen Mitarbeiter von dieser Aufgabe. Ansonsten ist Beratung und Planung und das Vernetzen mit anderen Kommunen und Organisationen seine Aufgabe.
\nEs ist noch nicht lange her, da gab es auf der Mittelstra\u00dfe zahlreiche Gesch\u00e4fte. Von Abendgarderobe bis Zooartikel konnte man alles kaufen. Diese Zeit ist vorbei. Heute haben wir Leerstand oder Dienstleister, die sicher auch Gewerbesteuerzahler sind, aber mit der Gestaltung ihrer Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume nichts zur Belebung der Mittelstra\u00dfe beitragen.
\nEs ist noch nicht lange her, da hatten wir im Rathaus eine B\u00fchne, auf der es Theaterauff\u00fchrungen und Konzerte gab.
\nDies ist nur ein kleiner Aspekt dessen, was wir zur\u00fcck gelassen haben. Manches kann man nicht erhalten und bewahren, Vieles aber doch.
\nWir sollten genau abw\u00e4gen, bevor wir etwas oder jemanden zur\u00fccklassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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