Ulrike Trick, die Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN in Schermbeck hat folgende Rede zum Haushalt 2019 der Gemeinde gehalten:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,
\nals im Oktober diesen Jahres der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, gab es am n\u00e4chsten Tag in der Presse folgende Schlagzeilen: \u201cDie Gemeinde Schermbeck setzt den Sparkurs fort\u201c (Dorstener Zeitung vom 11.10.2018) und \u201eHaushaltsplan mit 1.8 Mio. \u20ac Miesen\u201c (NRZ vom 11.10.2018).
\nEin bekannter rheinischer Kabarettist w\u00fcrde jetzt sagen: Das kann man so sehen und das kann man so sehen.
\nMeine Fraktion sieht es folgerderma\u00dfen:
\nDas Zahlenwerk dieses Haushalts ist korrekt und nachvollziehbar. Daf\u00fcr geb\u00fchrt sowohl dem K\u00e4mmerer Herrn Hindricksen, als auch seinem Team unser Lob. Entscheidend f\u00fcr uns ist aber, was hinter diesem Zahlenwerk steckt, und da gibt es etliche \u00dcberraschungseier. Im Gegensatz zum bekannte Slogan \u201ewas zum Naschen und was zum Spielen\u201c, gibt es bei diesen \u00dcberraschungseiern aber nur etwas zum \u00c4rgern.
\nNehmen wir z.B. den Verkauf des alten Rathauses und des soziokulturellen Zentrums: \u00dcberraschend und eilig auf die Tagesordnung der Ratssondersitzung in den Sommerferien gesetzt, wurde er von CDU und SPD beschlossen.
\nDer Anlass f\u00fcr diese Eile, der F\u00f6rderantrag der Caritas, zerschlug sich, weil die beantragte F\u00f6rderung abgelehnt wurde. Wie geht es nun weiter? Genaues konnte uns der B\u00fcrgermeister nicht mitteilen. Die Bezirksregierung sei angefragt worden, inwieweit eine Vermietung an die Caritas m\u00f6glich sei, ob die Miete an die Bezirksregierung abgef\u00fchrt werden m\u00fcsse und wie das weitere Prozedere sei. Daf\u00fcr, meine Dame und Herren, musste die Gemeindeb\u00fccherei aufgel\u00f6st werden und die B\u00fccher, die nicht in die katholische \u00f6ffentliche B\u00fccherei passten, mussten verramscht bzw. vernichtet werden.
\nDaf\u00fcr finden wir jetzt im Haushalt die Ausgabe von 26.000 \u20ac f\u00fcr die Einrichtung von Trauzimmern im Rathaus und in der reformierten Kirche.
\nDaf\u00fcr finden wir im Haushalt weiterhin die Kosten f\u00fcr die Unterhaltung des Geb\u00e4udes, also Geb\u00e4udeversicherung, Reinigung, Heizung etc. Die Caritas beteiligt sich wie zuvor, anteilig entsprechend der bisherigen Raumnutzung. Der Rest bleibt bei der Gemeinde.
\nNehmen wir das Spiel- und Bewegungsraumkonzept. Bis jetzt war jeder Bauabschnitt teurer als kalkuliert. Das entstandene Loch wurde mit Geld aus
\ndem n\u00e4chsten Bauabschnitt gestopft, immer in der Hoffnung, dass dieser billiger w\u00fcrde. Bis jetzt war das nicht der Fall. Abgerechnet wird zum Schluss und dann wird man sehen, welche Summe die Gemeinde zus\u00e4tzlich aufbringen muss.<\/p>\n
Dass die W\u00fcnsche der Anwohner vom Raiffeisenweg und der Nutzer, in dem Fall der Skater, wenig Beachtung fanden und die Beschl\u00fcsse des Arbeitskreises nicht einmal kommuniziert wurden, dass unsere Kritik an diesem Prozedere abgeb\u00fcgelt wurde mit dem Hinweis, die F\u00f6rderung sei dann gef\u00e4hrdet, macht uns nachdenklich im Hinblick auf die vielen anderen gef\u00f6rderten Projekte, die noch in der Pipeline sind.<\/p>\n
Da w\u00e4re z.B. die Planung Borgskamp. Auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingswelle wurde das Grundst\u00fcck gekauft, um hier Wohnungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu bauen. Gedacht waren diese Wohnungen f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Unterbringung. Als Zukunftsperspektive sollten nach Abebben der Fl\u00fcchtlingswelle die beiden Geb\u00e4ude zu Sozialwohnungen umgebaut werden, teilweise barrierefrei f\u00fcr \u00e4ltere, finanziell schlechter gestellte Mitb\u00fcrger. Eine gute Planung wie es schien, der wir gerne unsere Zustimmung gegeben haben. Wir haben aber auch beantragt, Kontakt zur Grafschafter Wohnungsbau Gesellschaft aufzunehmen, um Gespr\u00e4che hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus zu f\u00fchren. Das ist nach unseren Informationen bis heute nicht geschehen. Stattdessen zeichnet sich ab, dass Ladenlokale dort errichtet werden, da die Geb\u00e4ude als Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige!<\/p>\n
Die Gemeinde hat in diesem Jahr \u00fcber 20.000 \u20ac f\u00fcr ein Baulandkonzept ausgegeben, in dem u.a. der soziale Wohnungsbau festgeschrieben ist.<\/p>\n
Wie sieht es denn damit in den anderen Baugebieten aus ?<\/p>\n
Freudenbergstra\u00dfe ? Nein, da auch nicht! Erler Stra\u00dfe ? Wie sagte der B\u00fcrgermeister im letzten Umwelt- und Planungsausschuss auf Nachfrage:<\/p>\n
\u201eSozialer Wohnungsbau? Ja, da wo es passt!\u201c<\/p>\n
Meine Damen und Herren, wir reden hier \u00fcber die Bed\u00fcrftigkeit von Menschen. Wir wollen junge Familien in unserer Gemeinde haben! Aber anscheinend nur die Wohlhabenden. F\u00fcr die anderen suchen wir dann irgendeine Ecke, wo es nicht so ins Auge f\u00e4llt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik!
\nF\u00fcr alle diese Grundst\u00fccksk\u00e4ufe und Planungen sind Gelder im Haushalt eingestellt. Gelder, deren Ausgabe wir bereits zugestimmt haben und auch zuk\u00fcnftig zustimmen w\u00fcrden, wenn sie denn sozial verwendet werden w\u00fcrden. Das sehen wir aber bisher nicht. Von daher werden wir zuk\u00fcnftigen Grundst\u00fccksk\u00e4ufen und Bauplanungen nur noch zustimmen, wenn von vornherein verbindlich festgelegt ist, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen ist und welche Energieversorgung vorgesehen ist.<\/p>\n
Nehmen wir mal dass St\u00e4dteumbaukonzept im Bereich Ludgeruskirche und ehemals Edeka. Auch hier entstehen der Gemeinde Planungskosten, die selbstverst\u00e4ndlich im Haushalt eingestellt sind.
\nDer gro\u00dfe Wurf bei dieser Planung hat sich erledigt, weil ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht verkaufen m\u00f6chte. Die Gespr\u00e4che mit Edeka scheinen gescheitert. Die Gemeinde ist im Besitz eines maroden Hotelgeb\u00e4udes, das irgendwann, im Rahmen dieses Konzepts als Tauschobjekt dienen soll. N\u00e4here Informationen haben wir nicht.<\/p>\n
Der K\u00e4mmerer schreibt auf Seite 140 des Haushaltsentwurfs \u00fcber eine Bugwelle ergebnisbelastender Ma\u00dfnahmen, die die Gemeinde vor sich her schiebt und die durch die st\u00e4ndigen Verschiebungen den vorherigen Haushalt entlasten, den laufenden aber belasten.
\nWie wahr! In meiner letzten Haushaltsrede habe ich einige unerledigte Projekte aufgez\u00e4hlt. Davon wurde bis heute lediglich die Anschaffung neuer Bauhoffahrzeuge eingeleitet.<\/p>\n
\u00dcbrig bleiben zahlreiche Projekte, die Kosten verursachen, Kosten, die noch auf uns zukommen und die teilweise Pflichtaufgaben sind, wie z.B. die Sanierung des Abwasserkanals auf der Mittelstrasse.<\/p>\n
Das macht diesen Haushalt, wie auch die anderen davor, schwer kalkulierbar. Bei der Menge der anstehenden Projekte und den sich dahinter verbergenden Summen haben wir die Bef\u00fcrchtung, dass die Gemeinde Schermbeck sich verschluckt. Da werden auch die sich abzeichnenden h\u00f6heren Einnahmen bei den Gewerbesteuern nichts rausrei\u00dfen.<\/p>\n
Wenn es schiefgeht, muss am Ende der B\u00fcrger in die Tasche greifen, sprich: Es gibt Steuererh\u00f6hungen!
\nMehr Augenma\u00df bei den Planungen, nicht jeder angebotenen F\u00f6rderung nachlaufen und sich dadurch mit einem st\u00e4ndig steigenden Eigenanteil belasten, das ist unser Wunsch. Dieser Haushalt erf\u00fcllt ihn nicht.<\/p>\n
Daher: leider Nein!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ulrike Trick, die Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN in Schermbeck hat folgende Rede zum Haushalt 2019 der Gemeinde gehalten: Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, als im […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,10],"tags":[],"class_list":["post-3357","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeindefinanzierung","category-gemeindepolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3357"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3357\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3391,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3357\/revisions\/3391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}