{"id":3580,"date":"2020-12-04T12:37:54","date_gmt":"2020-12-04T10:37:54","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3580"},"modified":"2020-12-04T12:42:14","modified_gmt":"2020-12-04T10:42:14","slug":"einstellung-ohne-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3580","title":{"rendered":"Einstellung ohne Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"\n

Der Ortsverband der Schermbecker GR\u00dcNEN hatte vor mehr als 2 Jahren Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter der BP <\/strong>erstattet wegen unerlaubtem Umgang mit gef\u00e4hrlichem Abfall, den sogenannten \u00d6lpellets<\/strong>, die statt ordnungsgem\u00e4\u00df entsorgt zu werden, in einer Gahlener Tongrube landeten. Nun teilte Staatsanwalt Colberg von der Bochumer Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingestellt wurde, da kein Straftatbestand festgestellt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sehen in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft deutliche Parallelen zu den Verfahren beim Love Parade Ungl\u00fcck,\u201c so Holger Schoel, Ortsverbandsvorsitzender der Schermbecker GR\u00dcNEN. \u201eIn beiden F\u00e4llen bedauern die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden das Geschehen, sehen sich aber nicht in der Lage den oder die Schuldigen zu ermitteln bzw. zu verurteilen. Hinzu kommt, dass durch die schleppende Bearbeitung die einsetzende Verj\u00e4hrung die Beh\u00f6rden von solchen unliebsamen Verfahren befreit. Das ist eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Wir haben daher bei der Generalstaatsanw\u00e4ltin in Hamm Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Colberg erstattet, verbunden mit der Bitte, diese nicht wieder durch die Staatsanwaltschaft Bochum bearbeiten zu lassen. Es darf nicht sein, dass eine betroffene Beh\u00f6rde gegen sich selbst ermittelt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie langsam die Beh\u00f6rden arbeiten, sieht man daran, dass das Landgericht Bochum am 29. Mai 2019 auf Nachfrage mitteilte, ein Verfahren wegen Beihilfe zu diversen Umweltstraftaten sei noch anh\u00e4ngig. Bis heute hat man davon nicht mehr geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Staatsanwaltschaft Bochum \u2013 Az. 35 Js 33\/18<\/p>\n\n\n\n

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Staatsanwalt Colberg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanw\u00e4ltin Hermes,<\/p>\n\n\n\n

am 14.06.2018 haben wir im Rahmen des mittlerweile medienbekannten \u00d6lpelletsskandals gegen Mitarbeiter der BP Strafanzeige erstattet. Nach \u00fcber zwei Jahren hat uns Herr Staatsanwalt Colberg mit Schreiben vom 03.11.2020 \u00fcber die Einstellung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 StPO informiert.<\/p>\n\n\n\n

Wir erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Colberg auf Grund nachfolgender Erw\u00e4gungen und bitten Sie, unser Vorbringen nicht wieder an die Staatsanwaltschaft Bochum zur Bearbeitung weiterzuleiten, weil die Staatsanwaltschaft Bochum als betroffene und in den Umweltskandal verstrickte Beh\u00f6rde bereits mehrfach gezeigt hat, dass sie an einer transparenten Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge nicht interessiert ist, was im \u00dcbrigen auch durch die jetzige Verfahrenseinstellung einmal mehr untermauert wird:<\/p>\n\n\n\n

Wie schon bei seinen vorherigen Einstellungsschreiben wird deutlich, dass Herr Staatsanwalt Colberg sich mit dem Kern unserer Strafanzeige \u00fcberhaupt nicht auseinandergesetzt hat und sich stattdessen um Dinge bem\u00fcht, auf die es ersichtlich nicht ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Stellte er damals unn\u00f6tigerweise auf eine f\u00fcr die hier interessierenden Pellets vollkommen unerhebliche Verbrennung im damaligen EON-Kraftwerk ab, soll nun ein weiteres Gutachten, das anscheinend auch schon l\u00e4nger vorliegt, die Verantwortlichen entlasten. Mit dem Tatbestand des \u00a7 326 Abs. 1 StGB und dem von uns angezeigten Kernvorwurf hat dies nat\u00fcrlich nichts zu tun. Der Kern des von den Verantwortlichen der BP begangenen Unrechts besteht darin, dass damals wie heute Pellets anfallen, die aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften nicht verbrannt werden d\u00fcrfen und f\u00fcr die es keine Abnehmer gibt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Pellets sind zweifellos ein gef\u00e4hrlicher Abfall, dar\u00fcber d\u00fcrfte kein Dissens bestehen. Diese Pellets werden heute deshalb auch von der BP als gef\u00e4hrlicher Abfall entsorgt. Damals geschah dies jedoch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Pellets steuerte die BP damals zu Unrecht als Produkt und mit einer Schl\u00fcsselnummer f\u00fcr ungef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle ab. Damit entzog die BP die Pellets dem abfallrechtlichen Nachweisverfahren mit Vorab- und Endkontrolle mit der Folge, dass sie unkontrolliert entsorgt wurden und schlie\u00dflich in der Gahlener Tongrube landeten. Dass die BP hiervon keine Kenntnis hatte, mag sein, ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tatbestandes des \u00a7 326 Abs. 1 StGB aber vollkommen unerheblich. Hierf\u00fcr kommt es allein darauf an, dass die BP einen gef\u00e4hrlichen Abfall, die schon bei ihr verklumpten Pellets, die selbst f\u00fcr Geld niemand haben wollte, unter wesentlicher Abweichung von einem beh\u00f6rdlich vorgeschriebenen Verfahren nach dem KrWG und der NachwV als Produkt und f\u00fcr den Entsorgungsfall als ungef\u00e4hrlichen Abfall einordnete. Genau das ist strafbar i. S. v. \u00a7 326 Abs. 1 StGB, das haben wir angezeigt, das zeigen wir hiermit erneut an.<\/p>\n\n\n\n

Es brauchen daher nicht f\u00fcr teures Steuergeld unn\u00f6tige Gutachten \u00fcber einen sehr langen Zeitraum eingeholt werden, die erkennbar nur den Anschein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ermittlungen vermitteln wollen, aber mit dem eigentlichen Tatbestand nichts zu tun haben. Daf\u00fcr waren die Umst\u00e4nde bereits 2018 weitestgehend ausermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Da die Verst\u00f6\u00dfe der BP gegen geltendes Abfallrecht i. S. v. \u00a7 326 Abs. 1 StGB eindeutig sind, erwarten wir eine unverz\u00fcgliche Anklageerhebung, um nicht in die Problematik einer Verj\u00e4hrung zu gelangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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