{"id":3724,"date":"2021-12-22T11:53:16","date_gmt":"2021-12-22T09:53:16","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3724"},"modified":"2021-12-22T11:54:02","modified_gmt":"2021-12-22T09:54:02","slug":"haushaltsrede-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=3724","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2022"},"content":{"rendered":"\n

Ulrike Trick: 12 Jahre und kein Ende der Finanzmisere.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz Isolierung der Coronakosten und guter Steuereinnahmen schafft die Gemeinde Schermbeck es nicht, aus der Haushaltssicherung zu kommen; es muss jedes Jahr in die R\u00fccklage gegriffen werden, um das Defizit auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits sucht der K\u00e4mmerer verzweifelt nach M\u00f6glichkeiten, Geld kurzfristig  unterzubringen, um keine Strafzinsen zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Was sind die Ursachen \u2013 wie passt das zusammen?<\/p>\n\n\n\n

Die Sache kl\u00e4rt sich, wenn man einen Blick auf die vielen gef\u00f6rderten Vorhaben wirft. Hier tut sich ein wahrer F\u00f6rderdschungel auf, den zu durchk\u00e4mmen selbst f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter nicht leicht ist. Auf unsere Bitte um eine Liste aller abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen F\u00f6rderprojekte der letzten Jahre, sowie der von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteile, erhielten wir nacheinander drei Aufstellungen, weil jedes Mal Korrekturen n\u00f6tig waren. Dies spricht f\u00fcr die Gewissenhaftigkeit und Ehrlichkeit der Mitarbeiter, zeigt aber auch, dass der Dschungel schwer zu durchdringen ist und man leicht den \u00dcberblick verlieren kann.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die meisten F\u00f6rderprojekte ist ein Eigenanteil n\u00f6tig, zu dessen Erbringung sich die Gemeinde mit Beantragung der F\u00f6rdermittel verpflichten muss. Da die F\u00f6rdersumme dann bereits festgelegt ist und in der Regel keine Preissteigerungen beinhaltet, m\u00fcssen diese allein von der Gemeinde getragen werden. Dieses Geld muss der K\u00e4mmerer bereithalten, \u00e4hnlich wie auch Privatpersonen, die Handwerker beauftragt haben oder gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen t\u00e4tigen wollen. Somit liegen jetzt erhebliche Geldmengen auf den gemeindlichen Konten und verursachen Strafzinsen.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren schieben wir eine Bugwelle von beantragten und noch nicht begonnenen oder noch nicht abgeschlossenen Projekten vor uns her, und jedes Jahr werden es mehr, weil die Begehrlichkeit nach F\u00f6rderprojekten immer neue finanzielle Beschl\u00fcsse hervorruft. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den F\u00f6rderungen nicht immer um Ma\u00dfnahmen handelt, die dringend gebraucht werden. Auf jeden Fall sind es aber immer Einrichtungen, die \u00fcber viele Jahre erhalten und gepflegt werden m\u00fcssen. Dazu verpflichten die F\u00f6rderbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

Da die lange angek\u00fcndigte Steuererh\u00f6hung bisher nicht eingetreten ist, glauben manche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sie k\u00f6nnten daran vorbeikommen. Das wird aber nicht so sein, denn mehr Steuereinnahmen bedeuten auch mehr Geld auf dem Konto und damit noch mehr Strafzinsen. Damit die aber nicht entstehen, ist die Steuererh\u00f6hung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

 Zwei Gro\u00dfprojekte stehen noch aus und beide sind unumg\u00e4nglich: Das eine ist der Umbau der Mittelstra\u00dfe, der eigentlich nicht mehr warten kann, denn die Wasserleitungen in der Stra\u00dfe m\u00fcssen dringend erneuert werden, und das andere ist der Bau der Grundschule, der ebenfalls nicht mehr l\u00e4nger warten kann. Schon jetzt fallen erhebliche Kosten an, weil das Dach des alten Geb\u00e4udes starke Sch\u00e4den aufweist, die verkehrssichernde Ma\u00dfnahmen erfordern. Zwei dicke Brocken also, f\u00fcr die die Gemeinde finanzielle Mittel aufbringen muss und das wird nur mit Steuererh\u00f6hungen gehen.<\/p>\n\n\n\n

Wenig engagiert zeigt sich die Kommune weiterhin beim \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau. Nachdem alle anderen Fraktionen eine feste Quote f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnungsbau abgelehnt haben, bleiben nur noch leere Versprechungen und hei\u00dfe Luft.<\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung und das Angebot f\u00fcr niedrige Einkommensgruppen wird deutlich knapper. Daran \u00e4ndert auch die Beteiligung der Gemeinde an der Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft nichts. Diese sucht h\u00e4nderingend Grundst\u00fccke f\u00fcr den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau, aber anstatt ihr solche Grundst\u00fccke anzubieten, kauft Schermbeck sich bei der Gesellschaft ein mit der Begr\u00fcndung, dann w\u00fcrde die Grafschafter auch in Schermbeck bauen. Aber ohne Grundst\u00fcck kein Wohnungsbau!<\/p>\n\n\n\n

Im Baugebiet Borgskamp wird es kein Angebot geben und im Baugebiet Spechort wurde das Grundst\u00fcck, welches f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau geeignet gewesen w\u00e4re, mittels Grundst\u00fcckstausch unter Umgehung der selbstgegebenen Vergaberichtlinien, weggegeben. Denselben Deal gab es auch f\u00fcr ein Grundst\u00fcck im Baugebiet Borgskamp. Beide Male haben wir dem nicht zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich ist der einstimmige Beschluss des Rates, allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern in der Gemeinde ein Ipad zur schulischen Nutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr viele Familien und Alleinerziehende, die zwar nicht im Leistungsbezug sind (z.B. Hartz 4), aber trotzdem nur \u00fcber ein gerade ausk\u00f6mmliches Einkommen verf\u00fcgen, h\u00e4tte eine solche Anschaffung eine erhebliche Belastung bedeutet, insbesondere wenn mehrere Kinder einer Familie zur Schule gehen. Dieser Beschluss war ein guter Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Mit Besorgnis sehen wir den st\u00e4ndigen Personalwechsel. Manchmal dauerte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Gemeinde nicht einmal ein Jahr. Personalwechsel kosten Geld, denn die Einarbeitung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern braucht Zeit und bindet Kr\u00e4fte. Hier w\u00e4re sicher einmal eine Ursachenforschung angezeigt, die sich mit den Gr\u00fcnden der Fluktuation besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt sehen wir auch in diesem Haushaltsentwurf keine Ver\u00e4nderung der Bewirtschaftung, die uns bewegen k\u00f6nnte, diesem Haushaltsplan zuzustimmen. Das strukturelle Defizit zieht sich wie ein roter Faden \u00fcber 12 Jahre durch alle Haushaltspl\u00e4ne und echter Sparwille oder auch nur Beschr\u00e4nkung ist weder bei der Mehrheitsfraktion noch beim B\u00fcrgermeister und dessen ehrgeizigen Pl\u00e4nen festzustellen. Von daher wird die Gr\u00fcne Fraktion auch diesmal dem Haushalt nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Dies war der letzte Haushalt den K\u00e4mmerer Frank Hindricksen gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die Gemeinde erstellt hat. Wir haben die Arbeit der K\u00e4mmerei immer sehr gesch\u00e4tzt. Die Ursache f\u00fcr unsere Ablehnungen  hat nie dort gelegen, sondern ausschlie\u00dflich in den oben angef\u00fchrten Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschen wir Herrn Hindricksen alles Gute auf seinem neuen Arbeitsplatz und bedanken uns bei ihm und seinem Team.<\/p>\n\n\n\n

Dem neuen K\u00e4mmerer Herrn Alexander Thomann w\u00fcnschen wir eine gl\u00fcckliche Hand.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Fraktion B`90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n\n\n\n

Ulrike Trick<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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