Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
die Zeiten sind schlecht, aber sie sind es f\u00fcr alle. B\u00fcrger und Kommunen haben erhebliche Mehrkosten durch die Auswirkungen des Ukrainekriegs, die Energiekrise, die Inflation, die Coronabelastungen etc. Aber es trifft jeden und wer sich nicht v\u00f6llig verausgabt hat, ist diesen Krisen besser gewachsen.<\/p>\n\n\n\n
Andere Kommunen haben sich aus der Haushaltssicherung herausgearbeitet, Schermbeck befindet sich seit 12 Jahren in der Haushaltssicherung.<\/p>\n\n\n\n
2010 wurde fraktions\u00fcbergreifend ein Ma\u00dfnahmenkatalog f\u00fcr die kommenden Jahre erarbeitet, der in das Haushaltssicherungskonzept \u00fcbernommen wurde. Damals kam alles auf den Pr\u00fcfstand. Selbst ein Zuschuss von 100 \u20ac f\u00fcr ein Kinderheim wurde gestrichen. Und es gab Steuererh\u00f6hungen bei der Grundsteuer A und B. Die Gemeinde wollte sich von kostspieligen Einrichtungen wie der B\u00fccherei und dem Hallenbad entlasten, das alte Rathaus und das Soziokulturelle Zentrum wurden f\u00fcr den Verkauf vorgesehen, eine Zweitwohnungssteuer wurde 2011 eingef\u00fchrt und die Vergn\u00fcgungssteuer erh\u00f6ht. Und es wurde gespart? Nein, es wurde leider nicht gespart, der F\u00f6rdertopf wurde auf den gemeindlichen Herd gesetzt und darin befanden sich Projekte wie Lippequerung (abgelehnt), GartEN (abgelehnt) und ein Spiel-und Bewegungsraumkonzept, was aber nach Willen der F\u00f6rdergeber noch ein integriertes Handlungskonzept als strategisches Planungs-und Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung erforderte. In dieser Phase befinden wir uns seit Jahren und eilen nun von F\u00f6rderung zu F\u00f6rderung, flankiert von zahlreichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr Sportvereine, Dorferneuerung etc. Fast alle erfordern einen Eigenanteil der Gemeinde. Unsere Handlungsf\u00e4higkeit wird l\u00e4ngst bestimmt von F\u00f6rdert\u00f6pfen und den Ausgaben, die wir nicht beeinflussen k\u00f6nnen, wie Kreisumlage, Jugendamtsumlage etc.<\/p>\n\n\n\n
Auf viele F\u00f6rderprojekte wurde auch noch draufgesattelt, damit das Projekt besonders einzigartig und attraktiv wirkt. Da kommt es dann zu Ausw\u00fcchsen wie den Geschwisterkinderspielplatz am Sportplatz etc. Jeder neue F\u00f6rdertopf im Sportbereich hatte Antr\u00e4ge von Sportvereinen zu Folge, des \u00d6fteren auch auf Anregung der Verwaltung, was manchmal ein Irrweg war, wie im Falle des TUS Gahlen. Hier wurden erst einige nice to have Projekte beantragt im Vertrauen auf den sp\u00e4teren gro\u00dfen Topf des Bundes, den es aber dann nicht mehr gab. Jetzt steht der Verein da mit der dringend renovierungsbed\u00fcrftigen Heizung.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Vereinsvorstand versucht das Optimum f\u00fcr seinen Verein herauszuholen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Anspr\u00fcche bei schlechter Finanzlage abzuwehren oder zu begrenzen. Das ist aber seitens CDU, SPD und Die Fraktion nicht passiert. Selbst als die Zahlen des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2023 bekannt waren und damit auch die geplanten Steuererh\u00f6hungen, wurde der Neubau des Ehrenmals in Altschermbeck mit 80.000 \u20ac Eigenanteil beschlossen, unter Hinweis auf das Ehrenamt. Ob die Ehrenamtler das in Kenntnis der Gemeindefinanzen und mit Blick auf die geplanten Steuererh\u00f6hungen genau so sehen oder die von uns beantragte Reparatur bevorzugt h\u00e4tten, sei dahingestellt.<\/p>\n\n\n\n
Ja, auch wir haben einigen F\u00f6rderprojekten zugestimmt, denn wir sind keinesfalls die \u201eewigen Neinsager\u201c. Ein Lehrschwimmbecken f\u00fcr das Hallenbad und Ipads f\u00fcr jeden Sch\u00fcler fanden unsere Zustimmung. Eine moderne Medienausstattung und Informationstechnologie ist Grundbedingung f\u00fcr eine gute Schulausbildung. Der B\u00fcrgermeister erweckt in seinen Reden gerne den Eindruck, dass dieser Beschluss der Politik die Finanzmisere mit verursacht habe. Es gab hier aber eine wirklich lohnende F\u00f6rderung von 570.000 \u20ac. Der Eigenanteil der Gemeinde lag bei 70.000 \u20ac. und belastete den Haushalt weitaus weniger als der B\u00fcrgermeister immer Glauben machen m\u00f6chte. F\u00fcr manches andere Projekt, das uns als Leuchtturm geschildert wird, haben wir einen wesentlich h\u00f6heren Eigenanteil getragen. Ebenso in das Reich der Phantasie geh\u00f6rt die Behauptung, Schermbeck sei die einzige Kommune in NRW, die alle Sch\u00fcler mit Ipads ausstattet. Das tun viele andere Kommunen auch, hier seien beispielhaft Essen und Vlotho genannt.<\/p>\n\n\n\n
Von der beantragten Einstufung der Gemeinde als Erholungsort bzw. Luftkurort profitieren vor allem der B\u00fcrgermeister und sein Vertreter, denn beide haben dann Anspruch auf eine Gehaltserh\u00f6hung. Somit ist dieses Verfahren f\u00fcr Schermbeck genauso unwirtschaftlich wie der aufgebl\u00e4hte Bereich Wirtschaftsf\u00f6rderung und Tourismus. Man \u00fcberlege nur mal, wie viele Tassen Kaffee oder Eisportionen an Touristen verkauft werden m\u00fcssen, um \u00fcber die Gewerbesteuer die Ausgaben f\u00fcr diesen Bereich zu erreichen, geschweige denn in die Gewinnzone zu kommen.<\/p>\n\n\n\n
Die gr\u00f6\u00dften Gewerbesteuerzahler sind nicht die Gastwirte oder die wenigen kleinen Gesch\u00e4fte, die es bei uns zum Gl\u00fcck noch gibt, sondern die Geldinstitute und die gro\u00dfen Firmen im Gewerbegebiet. Letztere machen ihre Ansiedlung aber nicht vom Tourismus abh\u00e4ngig, sondern von geeigneten Grundst\u00fccken, guter Erreichbarkeit und nat\u00fcrlich von der H\u00f6he der Gewerbesteuer, die jetzt auch erh\u00f6ht werden wird.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend im Tourismusbereich inzwischen sogar ein Grafiker arbeitet und sch\u00f6ne Faltbl\u00e4tter entwirft , sowie die gemeindeeigene Drohne bedient, (erstaunlich f\u00fcr eine Gemeinde mit fast 14.000 Einwohnern) ersticken im Sozialamt die Mitarbeitenden in Arbeit. Dass die Fluktuation beim Personal in diesem Bereich gro\u00df ist, verwundert nicht. Arbeitsverdichtung wirkt besonders demotivierend, wenn sie nicht einheitlich stattfindet. Vielleicht sollte man die K\u00fcndigungen mal daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Als einzige Fraktion haben wir Antr\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen gestellt. Von keiner anderen Fraktionen kamen Antr\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen oder Verschiebungen von Ausgaben. Eine von uns fr\u00fchzeitig vorgeschlagene \u00dcberpr\u00fcfung von beschlossenen, aber noch nicht begonnenen bzw. beauftragten Ma\u00dfnahmen wurde im Rat von allen Ratsmitgliedern und dem B\u00fcrgermeister abgelehnt. Wir werten das als ein Zeichen von Hilflosigkeit gegen\u00fcber der selbst herbeigef\u00fchrten Finanzmisere.<\/p>\n\n\n\n
Der einzige Vorschlag zur Verbesserung der Haushaltslage ist der Antrag der CDU auf Erh\u00f6hung der Hunde- und der Vergn\u00fcgungssteuer. Die so generierte Mehreinnahme von 35.000 \u20ac (Hundesteuer) und 7.500 \u20ac (Vergn\u00fcgungssteuer) tr\u00e4gt nicht zu einer nennenswerten Haushaltsentlastung bei.<\/p>\n\n\n\n
Die letzte Stellungnahme des K\u00e4mmerers im HFA am 22.Februar 2023 zeigte noch einmal das Minimum an Verschiebungen auf, das n\u00f6tig ist, um in Verbindung mit Steuererh\u00f6hungen den notwendigen Haushaltsausgleich f\u00fcr 2023 herbeizuf\u00fchren. Diese vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen waren gr\u00f6\u00dftenteils deckungsgleich mit unserem Antrag und fanden die Zustimmung des Gremiums. Alles \u00fcber die Empfehlung des K\u00e4mmerers Hinausgehende, wie Streichung der Kanuanlegestelle und Grundst\u00fccksbevorratung nur bei ausreichender Liquidit\u00e4t, wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsentwurf 2023 sieht in seiner aktualisierten Fassung r\u00fcckwirkend zum 1.01.2023 folgende Steuererh\u00f6hungen vor: <\/p>\n\n\n\n
Grundsteuer A von derzeit 300 auf 400 Punkte,<\/p>\n\n\n\n
Grundsteuer B von derzeit 495 auf 750 Punkte,<\/p>\n\n\n\n
Gewerbesteuer von derzeit 460 auf 510 Punkte.<\/p>\n\n\n\n
Damit wird der Ausgleich f\u00fcr dieses Jahr erreicht, die Bugwelle bleibt, denn es wurde keine Ma\u00dfnahme gestrichen. Die Ausgabeposten werden wieder Jahr f\u00fcr Jahr weitergeschoben und sind mit den Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen ein Vorgriff auf den Haushalt 2024. Wie sich die Lage dann darstellt und wie die Entwicklung 2026 sein wird, wenn die Isolierung der Ausgaben f\u00fcr den Ukraine Krieg entfallen, l\u00e4sst sich nicht vorhersagen. Besser wird es nicht werden, vor allem dann nicht, wenn B\u00fcrgermeister und die Fraktionen von CDU, SPD und Die Fraktion ihr Ausgabegebaren beibehalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcne Fraktion hat in den letzten Jahren keinem Haushalt zugestimmt, weil weder unter B\u00fcrgermeister Gr\u00fcter noch unter B\u00fcrgermeister Rexforth ein echter Sparwille zu erkennen war. Die Gemeinde kann nicht Pleite gehen, in so einem Fall erh\u00f6ht man einfach die Steuern.<\/p>\n\n\n\n
Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Steuererh\u00f6hung, allerdings nur im Rahmen eines Inflationsausgleichs. Mit einer entsprechenden Ausgabenbeschr\u00e4nkung h\u00e4tte das auch ausgereicht.<\/p>\n\n\n\n
Meine Damen und Herren, wir werden auch diesmal nicht zustimmen. Die derzeitige Haushaltsmisere sollen die verantworten, die die Gemeinde dahin gef\u00fchrt haben und die sich stets und st\u00e4ndig mit den sch\u00f6nen F\u00f6rderprojekten br\u00fcsten.<\/p>\n\n\n\n
Wir waren es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Unser ganz besonderer Dank gilt dem K\u00e4mmerer Herrn Alexander Thomann f\u00fcr seinen Mut, seine Ehrlichkeit und seine unersch\u00f6pfliche Geduld, mit der er unsere Fragen zur finanziellen Situation der Gemeinde beantwortet hat.<\/p>\n\n\n\n
Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n
Ulrike Trick<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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