Die Fraktion der Gr\u00fcnen in Schermbeck hat erneut das Verwaltungsgericht in D\u00fcsseldorf anrufen m\u00fcssen (Az. 1 L 2116\/23). Dieses Mal ging es um die Frage, ob der vom Rat beschlossene Arbeitskreis zum Verkehrsversuch selber beschlie\u00dfen durfte, nicht\u00f6ffentlich zu tagen und dadurch die dort gesammelten Informationen, wie insbesondere die zahlreichen B\u00fcrgerbeschwerden, als vertraulich einzustufen sind.<\/p>\n\n\n\n
Diesbzgl. hatte auch Klaus Roth (BfB) bereits Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unzul\u00e4ssig abgelehnt, aber uns inhaltlich recht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Gericht sagt zwar, dass wir den B\u00fcrgermeister nicht h\u00e4tten verklagen d\u00fcrfen. Es sagt aber leider auch nicht, wer der richtige Antragsgegner gewesen w\u00e4re. Der Arbeitskreis, den es nach unserer Gesch\u00e4ftsordnung gar nicht gibt oder der Rat, der die Angelegenheit dem Arbeitskreis \u00fcbertragen hat?\u201c, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Steink\u00fchler.<\/p>\n\n\n\n
Wie auch immer \u2013 die Kammer f\u00fchrt weiter aus: \u201eMit Blick auf die am 16. August 2023 stattfindende Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilit\u00e4tsausschusses (PUMA) wird jedoch auf Folgendes hingewiesen: Der vom Arbeitskreis beschlossene Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, mit dem zugleich ein Geheimhaltungsbeschluss analog \u00a7 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW gefasst wurde, d\u00fcrfte rechtswidrig sein!\u201c
Das Gericht folgte weiter unserer Auffassung: \u201eDer Gemeinderat kann sich durch die Einsetzung solcher Gremien, deren Bildung die Gemeindeordnung nicht ausdr\u00fccklich vorsieht, jedoch weder den eigenen Verpflichtungen entziehen, noch k\u00f6nnen dem Gremium weitergehende Befugnisse einger\u00e4umt werden als dem Rat selbst. Zu den Verpflichtungen, denen sowohl der Rat als auch ein vom Rat eingesetzter Arbeitskreis unterliegen, z\u00e4hlt insbesondere auch der \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas ist die erste verwaltungsgerichtliche Entscheidung in NRW zu Arbeitskreisen, die immer h\u00e4ufiger in Kommunen zu finden sind. Insofern d\u00fcrfte diese Entscheidung auch f\u00fcr Kommunen, die ihre Arbeitskreise nicht\u00f6ffentlich tagen lassen, Signalwirkung haben\u201c, so Steink\u00fchler. Weiter: \u201eWir fordern den B\u00fcrgermeister auf, den im Arbeitskreis getroffenen Beschluss, nicht\u00f6ffentlich zu tagen, offiziell zu beanstanden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die morgige Sitzung des PUMA hei\u00dft das: Es gibt keine Geheimnisse mehr!<\/p>\n\n\n\n
Dr. Stefan Steink\u00fchler
Fraktionsvorsitzender<\/p>\n\n\n\n
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