{"id":4014,"date":"2024-03-22T12:40:59","date_gmt":"2024-03-22T10:40:59","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4014"},"modified":"2024-03-22T13:01:24","modified_gmt":"2024-03-22T11:01:24","slug":"haushaltsrede-2024-mit-vollgas-in-die-pleite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4014","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2024 – Mit Vollgas in die Pleite"},"content":{"rendered":"\n

Rede von Stefan Steink\u00fchler<\/strong>:
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

Corona, Ukrainekrieg, Energiepreise, Asylaufkommen und Inflation sind die Wohlstandskiller dieser Zeit. Und sie treffen alle: Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, Industrie-unternehmen, aber auch Kommunen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Letztere befinden sich am Ende dieser \u201eNahrungskette\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Was macht eine Familie, die angesichts dieser Herausforderungen mit dem Einkommen wirtschaften muss? Sie spart: Der Urlaub findet vielleicht nicht statt oder wird verk\u00fcrzt. Die Anschaffung des neuen Sofas wird verschoben, das alte muss es noch eine Weile tun. Nur so kommt man \u00fcber die Runden, ohne gro\u00dfe Schulden zu machen oder gar am Ende in die Insolvenz zu geraten.<\/p>\n\n\n\n

Was macht die Gemeinde Schermbeck? Sie schaut seit zig Jahren auf die F\u00f6rdert\u00f6pfe und bedient sich. Meine Damen und Herren, nennen Sie mir ein F\u00f6rderprojekt aus den vergangenen 10 Jahren, das diese Gemeindevertretung sich versagt hat. Fast alle erfordern einen Eigenanteil der Gemeinde. Die Summe der Eigenteile ist aber bekanntlich nicht unerheblich. \u201eF\u00fcr kleines Geld bekommen wir da ganz tolle Sachen\u201c begr\u00fcndete Dieter Michallek, Fraktionsvorsitzender der SPD, die immerw\u00e4hrende Zustimmung seiner Fraktion, im Verein mit CDU und Die Partei, zu allen vorgeschlagenen F\u00f6rderprojekten.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man aber sein Geld f\u00fcr zahlreiche \u201enice to have\u201c Dinge ausgibt, ist man unvorhergesehenen Herausforderungen, wie Fl\u00fcchtlingsunterbringung, steigende Energiepreise etc. nicht gewachsen. Und dann zeigt man, wie auch Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU, es macht, ganz schnell auf andere. Das Land sei schuld, es stattet die Kommunen nicht entsprechend aus. Das mag so sein, aber die Gemeinde Schermbeck hat in den letzten Jahren zig Millionen an F\u00f6rdermitteln von Land und Bund bekommen und gerne auch genommen. Der B\u00fcrgermeister r\u00fchmt sich bei jeder Gelegenheit damit, wie clever seine Verwaltung da agiert hat, um diese Mittel einzuwerben. Lieber Rainer Gardemann, auch das Land kann jeden Euro nur einmal ausgeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinde Schermbeck zahlt zur Zeit j\u00e4hrlich EUR 17.000 an Strafzinsen f\u00fcr die geplante Kanuanlegestelle, weil die F\u00f6rdermittel daf\u00fcr von uns nicht abgerufen werden. Mit der Summe k\u00f6nnten wir wahrscheinlich auch die Leasingraten f\u00fcr den neuen Luxus-SUV des B\u00fcrgermeisters bezahlen. Aber dazu gleich mehr.<\/p>\n\n\n\n

Wir bezahlen Strafzinsen, weil wir mit unseren Planungen noch nicht soweit sind. Auch das ist ein Ph\u00e4nomen in Schermbeck: Man will machen, rennt offiziell schon los und merkt aber dann schnell, dass man gar nicht aus den Startl\u00f6chern kommen kann.<\/p>\n\n\n\n

Aber das ist dann auch gar nicht schlimm, dass man nicht immer aus den Startl\u00f6chern kommt. Denn dann nimmt man das bereits veranschlagte Geld einfach aus dem betreffenden Haushaltsansatz und nutzt es f\u00fcr andere Zwecke. Bestes Beispiel f\u00fcr eine versteckte Spardose ist bzw. war der geplante ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof), der mit seinen urspr\u00fcnglich veranschlagten ca. EUR 1.300.000 immer wieder f\u00fcr andere Ausgaben herhalten musste – bis der Topf dann eben leer ist.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte noch auf die Haushaltsrede von Rainer Gardemann aus dem letzten Jahr eingehen, in der er immer wieder betonte, dass die ganzen kostspieligen Projekte von einer \u201e\u00fcberwiegenden\u201c oder \u201ebreiten\u201c Mehrheit in den Aussch\u00fcssen oder im Rat getragen werde. Richtig, die CDU hat immer noch die absolute Mehrheit in Schermbeck und Die Partei und SPD stimmen als deren \u201eWassertr\u00e4ger\u201c flei\u00dfig immer zu. Vor der Wahl hat Die Partei noch mit dem Slogan um W\u00e4hler geworben, man wolle dem Platzhirsch (CDU) das Moos vom Horn kratzen. Davon merken konnten wir bisher nichts. Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Bei so gro\u00dfer Einigkeit bilden Sie als Dreigestirn doch bitte auch offiziell eine gemeinsame Fraktion. Das w\u00fcrde den Steuerzahler die Kosten f\u00fcr zwei Fraktionsvorsitzende ersparen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Projekte m\u00f6gen zwar hier im Ratssaal die politische Mehrheit haben. Aber wir glauben nicht, dass sie auch von der breiten Bev\u00f6lkerung getragen werden. Aber auch das schert das Dreigestirn aus CDU, Die Partei und SPD nicht. Beim katastrophalen ersten Verkehrsversuch begr\u00fcndete man die angebliche Akzeptanz mit der \u201eschweigenden\u201c Mehrheit. Dass man diese falsch eingesch\u00e4tzt hatte, musste man dann doch aufgrund der massiven B\u00fcrgerproteste eingestehen und fl\u00fcchtete sich in den n\u00e4chsten Verkehrsversuch. Was die breite Mehrheit denkt, will man jetzt mit einem wie auch immer ausgestalteten Ratsb\u00fcrgerentscheid herausfinden, f\u00fcr den es auch einen Haushaltsansatz in H\u00f6he von EUR 13.000 gibt.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch in einem anderen Punkt wird die \u00fcberwiegende Mehrheit offensichtlich ignoriert. 2020 haben sich kurz vor der letzten Kommunalwahl ca. 75% gegen den damals geplanten Neubau eines Bildungszentrums ausgesprochen. Jetzt bekommen wir den Neubau in abgewandelter Form dank des Dreigestirns doch.<\/p>\n\n\n\n

Wir leisten uns in Schermbeck immer nur das Beste. Wie sagt der B\u00fcrgermeister gerne immer: \u201eWir sind nun mal ein bisschen verr\u00fcckt!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wir leisten uns jetzt aber eine neue Grundschule f\u00fcr bisher veranschlagte EUR 32 Mio. Selbst die gemeindliche Beraterin best\u00e4tigte letztes Jahr, dass man auch f\u00fcr EUR 26 Mio. eine neue Schule bek\u00e4me, die modern w\u00e4re und an der es an nichts mangelt. Aber was sind schon f\u00fcr B\u00fcrgermeister, CDU, Die Partei und SPD EUR 6.000.000 mehr oder weniger?<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Steuerzahler in Schermbeck bedeuten derzeit EUR 1.000.000 Investitionen ca. 200%-Punkte beim Hebesatz der Grundsteuer B. Diese zahlt prim\u00e4r der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, aber auch der Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung.<\/p>\n\n\n\n

In seiner letzten Haushaltsrede hat Rainer Gardemann in einem weiteren Punkt geirrt als er die letzte Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 51% auch damit rechtfertigte, dass die damals im Raum stehenden starken Anhebungen f\u00fcr 2026 (1.100 Punkte) damit vermieden werden k\u00f6nnten. Die Prognose war falsch. Jetzt stehen f\u00fcr 2026 trotz der 51%-Erh\u00f6hung wieder bei 1.190 Punkten, sogar 190 Punkte mehr als noch letztes Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinde Schermbeck war 10 Jahre in der Haushaltssicherung und hat den Ausgleich nur mit Hilfe der Erh\u00f6hungen der Grund- und Gewerbesteuern geschafft. Und schon jetzt malt der K\u00e4mmerer ein neues Bild mit Steuererh\u00f6hungen an die Wand. Und was machen B\u00fcrgermeister, CDU, SPD und Die Partei? Sie machen weiter wie bisher. Die Planungen f\u00fcr Mittelstra\u00dfe, Grundschulneubau, etc. laufen weiter. Ganz zu schweigen von den \u00fcbrigen anstehenden notwendigen Herausforderungen wie z.B. OGS Ausbau und Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Ach ja, und ganz nebenbei spendiert man ohne Beteiligung der Politik dem B\u00fcrgermeister ein neues Leasingfahrzeug, einen Audi Q5 advanced 40 TFSI, und dann noch einen Benziner. Ohne R\u00fccksicht auf Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Andere B\u00fcrgermeister haben gar keinen eigenen Dienstwagen oder fahren auch aus Umweltschutzgr\u00fcnden kleine Autos und zeigen damit ihr Umweltbewusstsein.<\/p>\n\n\n\n

Andere Kreiskommunen wie beispielsweise Alpen und Sonsbeck schaffen es auch ohne Steuererh\u00f6hungen durch die Krise zu kommen. Diese Gemeinde schafft es dank ihres B\u00fcrgermeisters und CDU, SPD und Die Partei nicht. Sie rast mit Vollgas in die Pleite. Aber wir als Gemeinde k\u00f6nnen ja gar nicht Pleite gehen, wir k\u00f6nnen weiter n\u00e4chstes Jahr einfach die Steuern erh\u00f6hen. Mit uns GR\u00dcNEN aber weiter NICHT!<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n

Stefan Steink\u00fchler
(Fraktionsvorsitzender)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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