{"id":4053,"date":"2024-06-24T12:11:15","date_gmt":"2024-06-24T10:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4053"},"modified":"2024-06-24T12:16:08","modified_gmt":"2024-06-24T10:16:08","slug":"der-buergermeister-und-sein-dienstwagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4053","title":{"rendered":"Der B\u00fcrgermeister und sein Dienstwagen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong><em>Neue Folge der Schermbecker Geschichten<\/em><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p>Die Anschaffung des neuen Dienstwagens des Schermbecker B\u00fcrgermeisters ist ein interessanter \u00dcbungsfall f\u00fcr jede Kommunalrechts-Vorlesung. Aber auch die \u201eSachdarstellung\u201c zu unserem diesbez\u00fcglichen gemeinsamen Antrag f\u00fcr die kommende Ratssitzung (Drucksache 72\/2024) greift die rechtlichen Aspekte nicht im Ansatz auf.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf unsere Anfrage Ende letzten Jahres antwortete die Gemeindeverwaltung: \u201e<strong>Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde nicht durchgef\u00fchrt, da der B\u00fcrgermeister sich im Vorfeld f\u00fcr das Modell Audi Q5 als Benziner mit Mild Hybrid entschieden hat.<\/strong>\u201c<br><br><\/p>\n\n\n\n<p>Dazu ist festzustellen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind bei allen Ma\u00dfnahmen, die die Einnahmen und Ausgaben des Gemeindehaushalts unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wenn man bei dem Abschluss des neuen Leasingvertrages den Sparsamkeitsgrundsatz \u2013 gerade in der derzeitigen Finanzsituation &#8211; angewandt h\u00e4tte, w\u00e4re auch die Frage zu beantworten gewesen, wie man bei einem Dienstwagen des B\u00fcrgermeisters \u00fcberhaupt eine Sonderausstattung in H\u00f6he von EUR 16.030, inkl. einer Anh\u00e4ngerkupplung, rechtfertigen kann. Aber das mussten die Gemeindemitarbeiter auch nicht beantworten, denn Ihr Chef hatte schon f\u00fcr sich entschieden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Diese Art von Gesch\u00e4ften sind auch grunds\u00e4tzlich keine Gesch\u00e4fte der laufenden Verwaltung, sondern sollten vom Rat beschlossen werden \u2013 das sagt auch der St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>In der letzten Ratssitzung wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Die Fraktion\/Die Partei unser Antrag abgelehnt, die w\u00e4hrend der Coronazeit angehobenen Schwellenwerte, wann was dem Rat oder einem Ausschuss vorgelegt werden muss, wieder auf ihren urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das h\u00e4tte den Handlungsspielraum des B\u00fcrgermeisters wieder erheblich eingeschr\u00e4nkt. So fordern wir jetzt zusammen mit BfB, dass wenigstens bei der Anschaffung des Dienstwagens nicht der B\u00fcrgermeister f\u00fcr sich selber entscheiden darf.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der n\u00e4chste kommunalrechtliche Grundsatz betrifft das Verbot von sogenannten \u201eInsichgesch\u00e4ften\u201c. Nach \u00a7 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW darf ein in ein Ehrenamt Berufener weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Bei einem Dienstwagen, den der B\u00fcrgermeister sich selber konfigurieren, nur selber fahren und auch zu privaten Zwecken nutzen darf, liegt der unmittelbare Vorteil auf der Hand. Auch darauf geht die Sachdarstellung der Gemeinde nicht ein.<br><br><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Um die private Nutzung \u2013 auch steuerrechtlich \u2013 zu regeln, wurde eine Nutzungsregelung zwischen der Gemeinde und dem B\u00fcrgermeister getroffen. Abgesehen von der Frage, wer hier die Gemeinde ist, zeigt auch wieder \u00a7 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW dem B\u00fcrgermeister Grenzen auf. Auch diese Vereinbarung ist kein Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung und geh\u00f6rt in den Rat zur Entscheidung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach unserer Akteneinsicht mussten wir zudem feststellen, dass es diese Nutzungsvereinbarung gar nicht in Schriftform gibt, sondern dass diese wohl eine m\u00fcndliche Absprache zwischen B\u00fcrgermeister und seinen (damaligen) Mitarbeitern war. Komisch, wo doch die DNA des Verwaltungshandelns eher durch das Verfassen von Schriftst\u00fccken gepr\u00e4gt ist als durch m\u00fcndliche Vereinbarungen \u2013 und dies gerade in so sensiblen Bereichen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Als wir unseren Antrag vor ein paar Monaten gestellt hatten, wollten wir damit noch dem Eindruck vorbeugen, dass die Anschaffung eines Dienstwagens f\u00fcr den B\u00fcrgermeister durch den B\u00fcrgermeister selber zu einem Akt der Selbstbedienung wird. Im Nachgang mussten wir leider feststellen, dass er es schon l\u00e4ngst geworden ist. Wieder einmal zeigt B\u00fcrgermeister Rexforth, dass er es mit der Einhaltung von Vorschriften nicht so ernst nimmt \u2013 gerade wenn es um seine Person geht.<\/p>\n\n\n\n<p>Vorschau auf die n\u00e4chste Folge: Das Erholungsgebiet und die automatischen Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr den B\u00fcrgermeister und seinen Allgemeinen Stellvertreter<\/p>\n\n\n\n<p>Dr. Stefan Steink\u00fchler<\/p>\n\n\n\n<p>(Fraktionsvorsitzender)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Folge der Schermbecker Geschichten: Die Anschaffung des neuen Dienstwagens des Schermbecker B\u00fcrgermeisters ist ein interessanter \u00dcbungsfall f\u00fcr jede Kommunalrechts-Vorlesung. 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