{"id":4078,"date":"2024-12-14T15:05:53","date_gmt":"2024-12-14T13:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4078"},"modified":"2024-12-14T15:05:53","modified_gmt":"2024-12-14T13:05:53","slug":"rueckzug-von-cdu-die-partei-und-spd-vom-buergerentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=4078","title":{"rendered":"R\u00fcckzug von CDU, Die Partei und SPD vom B\u00fcrgerentscheid"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>CDU, Die Partei und SPD wollen nun doch nicht die B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Verkehrsf\u00fchrung in Schermbeck entscheiden lassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Erinnern Sie sich? Am 5.9.2023 hatte der Planungs-, Umwelt- und Mobilit\u00e4tsausschusses der Gemeinde Schermbeck dem Rat empfohlen, einen Ratsb\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Verkehrsf\u00fchrung in der Mittelstra\u00dfe einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies geschah auf Antrag von CDU, Die Partei und SPD. Wahrscheinlich lag es auch daran, dass die damals im Rathaus erschienenen ca. 150 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen nachhaltigen Eindruck bei den Politikern hinterlassen haben. Sp\u00e4ter wiegelten CDU und B\u00fcrgermeister die Idee eines Ratsb\u00fcrgerentscheids mit der Behauptung jedoch ab, es h\u00e4tte sich nur um eine Einzelmeinung eines Ratsmitglieds gehandelt. Wir haben auf Umsetzung dieses Beschlusses gedr\u00e4ngt und zur Ratssitzung am 17.12.2024 sollte dieser Punkt nach Aussage des B\u00fcrgermeisters endlich beraten werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Thema Verkehrsf\u00fchrung steht auch als Top 11 auf der Tagesordnung. Aber wir beraten nicht, sondern CDU, Die Partei und SPD wollen nun ihren damaligen Antrag teilweise zur\u00fcckziehen. Es soll nicht mehr die B\u00fcrgerschaft entscheiden, sondern mal will selber mit seinen 75% der Ratsstimmen die zuk\u00fcnftige Verkehrsregelung Schermbecks bestimmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kurios ist die Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der damalige Beschluss w\u00e4re in der Hoffnung getroffen worden, dass ein Verkehrskonzept f\u00fcr die Mittelstra\u00dfe und den Ortskern eine breite Mehrheit im Rat und der B\u00fcrgerschaft bekommt. Das zeichne sich nicht ab. Wie will man eine breite Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft festmachen, wenn man sie nicht fragt? Damals hie\u00df es noch in dem Antrag, dass der Rat eine Entscheidung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger respektieren und umsetzen werde.<\/p>\n\n\n\n<p>Da war CDU, Die Partei und SPD schon klar, dass man zwischen mehreren Szenarien zu entscheiden hat und diese Aufgabe sollte den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcbertragen werden. Jetzt sagt man, dass eine solche Abstimmung zwischen den Alternativen rechtlich nicht umsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben schon damals davor gewarnt und gesagt, dass eine Auswahl, welche Variante es sein soll, nicht zul\u00e4ssig ist. Auch die Dorstener Zeitung hat auf die formalen Bedenken unmittelbar nach der Beschlussfassung hingewiesen. Aber das interessierte weder CDU, Die Partei noch SPD und auch nicht den B\u00fcrgermeister, der \u00fcber ein Jahr auf einem rechtlich nicht umsetzbaren Teilbeschluss gesessen und ihn nicht beanstandet hat. Stattdessen zieht man den Antrag jetzt besser zur\u00fcck und entscheidet selber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>CDU, Die Partei und SPD wollen nun doch nicht die B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Verkehrsf\u00fchrung in Schermbeck entscheiden lassen. Erinnern Sie sich? Am 5.9.2023 hatte der Planungs-, Umwelt- und Mobilit\u00e4tsausschusses der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4078","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4078"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4079,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4078\/revisions\/4079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}