{"id":825,"date":"2010-01-18T15:50:58","date_gmt":"2010-01-18T13:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/schermbeck.zeit-fuer-gruen.de\/?p=825"},"modified":"2010-01-18T15:50:58","modified_gmt":"2010-01-18T13:50:58","slug":"antrag-auf-erhebung-von-entgelt-fuer-die-nutzung-von-flaechen-im-eigentum-der-gemeinde-schermbeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/?p=825","title":{"rendered":"Entgelt f&#252;r die Nutzung von Fl&#228;chen der Gemeinde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Antrag auf Erhebung von Entgelt f\u00fcr die Nutzung von Fl\u00e4chen im Eigentum der Gemeinde Schermbeck<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>auch mit Blick auf die Haushaltslage stellt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen folgenden <em><strong>Antrag:<\/strong><\/em><\/p>\n<ol>\n<li> F\u00fcr die kommerzielle Nutzung von Fl\u00e4chen<!--more-->, die sich im Eigentum der Gemeinde Schermbeck befinden, erhebt die Gemeinde Schermbeck mit privatrechtlicher Regelung ein Nutzungsentgelt, das sich angemessen an der voraussichtlichen H\u00f6he der Ums\u00e4tze orientiert. Als Indikatoren hierf\u00fcr k\u00f6nnen auch Eintrittsgelder und H\u00f6he der Standgeb\u00fchren herangezogen werden.<\/li>\n<li> Kosten, die durch den Einsatz von Mitarbeitern und Material des Bauhofes entstehen, sowie weitere Kosten, z.B. durch die teilweise Nutzung von R\u00e4umen des Rathauses, werden den Veranstaltern in Rechnung gestellt.<\/li>\n<li> Sinngem\u00e4\u00df ist diese Regelung auch auf die Nutzung anderer Fl\u00e4chen im Besitz oder Eigentum der Gemeinde Schermbeck anzuwenden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/em><br \/>\nDie Fl\u00e4chen im Rathausbereich werden nicht nur f\u00fcr Veranstaltungen der Brauchtumspflege genutzt, sondern auch f\u00fcr kommerzielle Veranstaltungen.<br \/>\nW\u00e4hrend f\u00fcr die mehrfach j\u00e4hrlich stattfindenden Tr\u00f6delm\u00e4rkte sinnvollerweise ein Nutzungsentgelt vereinbart wird, ist die Nutzung des Rathausbereichs durch andere kommerzielle Veranstalter bislang kostenfrei. Angesichts der teils erheblichen Standgeb\u00fchren sowie der Tatsache, dass auch Eintrittsgelder erhoben werden, erscheint es unbillig, dass Fl\u00e4chen im Eigentum der Gemeinde Schermbeck der freien Nutzung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde entzogen werden (z.B. freier Zugang zum M\u00fchlenteich), w\u00e4hrend anderseits kommerzielle Veranstalter diese Fl\u00e4chen kostenfrei zur Gewinnerzielung nutzen d\u00fcrfen.<br \/>\nDa hier oftmals \u00f6rtliche Wirtschaftsbetriebe deutlich in der Minderheit bzw. kaum noch vertreten sind, kann auch von F\u00f6rderung der Schermbecker Wirtschaft nicht oder kaum die Rede sein, so dass sich die kostenfreie Nutzung durch die Veranstalter auch nicht mit dem Argument der Wirtschaftsf\u00f6rderung rechtfertigen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Insbesondere angesichts der Haushaltslage ist hier \u00e4hnlich wie bei den Tr\u00f6delm\u00e4rkten ein Entgelt zu erheben, das sich an der H\u00f6he der Einnahmen des Veranstalters orientiert.<br \/>\nAuch die weiteren entstehenden Kosten sind den Veranstaltern in Rechnung zu stellen. Ein Verzicht auf eine Kostenerstattung bedeutet eine indirekte Subvention der kommerziellen Veranstalter auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Gemeinde Schermbeck.<br \/>\nEs sei ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass sich der Antrag nicht auf die Nutzung dieser Fl\u00e4chen durch Vereine bezieht, die im Gemeindeleben verankert sind.<\/p>\n<p><a href=\"#\" data-unscramble=\"ed.kcebmrehcs-eneurg@kcirt.ekirlu\">Ulrike Trick<\/a><br \/>\n(Fraktionssprecherin)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Antrag auf Erhebung von Entgelt f\u00fcr die Nutzung von Fl\u00e4chen im Eigentum der Gemeinde Schermbeck Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, auch mit Blick auf die Haushaltslage stellt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,10],"tags":[],"class_list":["post-825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-gemeindepolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=825"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/825\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-schermbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}