Auf Antrag der Grünen wurde im Schermbecker Gemeinderat eine Resolution beschlossen, die von allen Fraktionen unterstützt wurde:
Keine Nachlassverwaltung der Ruhr 2010 zu Lasten von Kreisen und Kommunen
Die Verbandsversammlung im RVR hat zugestimmt, von 2007 bis 2011 einen Beitrag von 12 Mio. € zum Gelingen der Ruhr 2010 zu leisten. Für den Kreis Wesel waren das 200 000 € pro Jahr.
Inzwischen befinden sich die meisten kommunalen Haushalte in der Haushaltssicherung.
Der Rat der Gemeinde Schermbeck hat in intensiven Beratungen alle Ausgaben überprüft und Einsparpotenziale ausgeschöpft. Wir sind an der Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen.
Freiwillige Leistungen wie Gemeindebücherei und Hallenbad stehen zur Disposition.
Wir sehen uns nicht in der Lage, für die Weiterführung der Kulturhauptstadtprojekte über eine erhöhte Kreisumlage weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Besonders empörend finden wir es, dass durch den Beschluss der RVR-Verbandsversammlung vom 13.12.2010, eine zweckgebundene Verbandsumlage von bis zu 2,4 Mio. € ab 2012 bereitzustellen, eine freiwillige Leistung wie die Kulturförderung zu einer verbindlichen Abgabe führt und somit andere Gremien über unsere Haushaltsmittel bestimmen.
Einen solchen Eingriff in unsere Finanzhoheit lehnen wir ab und fordern die Rücknahme des Beschlusses.