Haushaltsrede 2013

Rede zum Haushalt der Gemeinde Schermbeck 2013
von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Papier ist bekanntlich geduldig und auf dem Papier sieht die finanzielle Entwicklung der Gemeinde für das Jahr 2013 besser aus als in den vergangenen Jahren. Demnach sind wir ab diesem Jahr keine Nothaushaltskommune mehr und haben 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt zu erwarten.

Aber diese Zahlen basieren auf den Orientierungsdaten des Landes NRW und auf Prognosen für die nächsten Jahre und wir können nur hoffen, dass diese Entwicklung wirklich eintrifft.

Zu viele Unwägbarkeiten der kommenden Jahre können diese Prognosen ganz plötzlich Makulatur werden lassen. Niemand weiß, ob sich aus den Garantien für die Euro-Länder mit unsicherer wirtschaftlicher Basis nicht doch noch Zahlungsverpflichtungen ergeben, die über Bundes- und Landeshaushalt auf die Kommunen durchschlagen.
Andere Einflussgrößen sind die Entwicklung der Konjunktur mit den Auswirkungen auf Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen. – Niemand weiß, ob die Bundesrepublik weiterhin gegen den europäischen Trend positive Wirtschaftsdaten vorzeigen kann. – Ferner kann die Zahl der Personen, die aus anderen Ländern bei uns Asyl begehren und Anspruch auf Leistungen haben, die Planungen über den Haufen werfen.

Wir tun also gut daran, die geplanten Daten mit Vorsicht zu betrachten und entsprechend dem Ratschlag des Kämmerers den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Immerhin stehen auch in diesem Jahr einem Ertrag von 23,6 Mio. € Aufwendungen für 26,6 Mio. € gegenüber.

Doch kaum, dass von irgendwo das Signal gegeben wird, es könnte finanziell aufwärts gehen, finden sich auch schon Bestrebungen, den zu erwartenden Geldsegen zu verteilen.
Während sich die Ratsmitglieder auf der einen Seite noch die Köpfe zerbrechen, wie man die knappen Mittel für den Straßen- und Wegeerhalt am effektivsten einsetzt, erscheinen an anderer Stelle des Haushalts Kosten für eine Machbarkeitsstudie für eine Lippebrücke in Höhe von 20.000 €, oder aber auch für die Planung eines Wohnmobilstellplatzes in Höhe von 5.000 €.     – Alles schön versteckt im Etat für Wirtschaftsförderung.

Und die Kosten für eine Machbarkeitsstudie und Planungskosten sind ja nur ein allererster Schritt. Werden die Projekte nicht verwirklicht, ist das Geld ohnehin zum Fenster hinausgeworfen. Werden sie aber verwirklicht, dann ziehen sie eine sechs- oder vielleicht siebenstellige Summe nach sich.
Da fragen wir uns natürlich, wie viele Essen denn die Schermbecker Wirte an Ausflügler oder Wohnmobilisten verkaufen müssen, damit die Gemeinde dieses Geld über Steuereinnahmen wieder hereinbekommt.

Auch wenn beide Projekte zu einem noch ungewissen Prozentsatz eine finanzielle Förderung aus den bekannten Töpfen erfahren sollten, ist keineswegs sicher, dass auch die vorbereitenden Kosten erstattet werden. Sie werden dann dem allgemeinen Haushalt angelastet. Und von allen konkreten Planungs- und Baukosten bliebe mit Sicherheit ein erheblicher Anteil an der Gemeinde hängen – Geld, das wir auch auf längere Sicht nicht haben werden.

Dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur sollte das Augenmerk gelten, denn hier hat es aufgrund der schlechten Finanzen erhebliche Defizite gegeben und die fortwährende Flickschusterei an den Straßen und Wegen führt letztlich, wie seitens der Verwaltung auch immer wieder betont wird, zu erhöhtem Sanierungsbedarf zu einem späteren Zeitpunkt.

Ansonsten ist der Haushaltsentwurf wie in den vergangenen Jahren nicht immer transparent, so fehlt z.B. die interne Verrechnung für die kommunalen Mitarbeiter beim Projekt Nachbarschaftsberater. So lange diese Zahlen nicht vorliegen, ist auch die Behauptung, dieses Projekt würde vollständig durch Sponsoring finanziert und koste somit die Gemeinde nichts, falsch.
Es findet auch keine Verrechnung der Stunden der Bauhofmitarbeiter, die diese für die Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen leisten, statt. Hier wäre eine Zuweisung aus dem Kernhaushalt an den Kommunalbetrieb fällig. Selbst bei Auflösung desselben muss dieses in Form einer internen Verrechnung dargestellt werden.

Zusammen mit den Summen für die Machbarkeitstudien für Lippeüberquerung und Wohnmobilstellplatz ergibt dies einen überdimensionierten Etat für Wirtschaftsförderung, der niemals durch Steuereinnahmen auch nur annähernd ausgeglichen werden kann.

Wie in den vorigen Jahren gibt es keine Kennzahlen.

Wenn wir aus den genannten Gründen dem Haushalt nicht zustimmen, so gilt dies ausschließlich den falschen  politischen Vorgaben, die dem Haushalt zugrunde liegen.

Es ist in keiner Weise ein Misstrauen gegenüber dem Kämmerer.
Ihm danken wir aus voller Überzeugung für die in vielen Jahren der Gemeinde geleisteten Dienste, seine eingebrachte umfassende Fach- und Sachkenntnis und seine umsichtige und verantwortungsbewusste Planung, die auch in schwerer See das Schiff immer über Wasser gehalten hat.