Verbraucher zahlen für Golfplätze mit

Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn zu den steigenden Ausnahmen bei Strom-Netzentgelten

Eine aktuelle Studie des ‚Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft‘ (FÖS) im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis, dass im nächsten Jahr die privaten Haushalte und kleinere Gewerbetreibende noch mehr für die von den Strom-Netzentgelten befreiten Golfplätze, Aldi-Kühlhäuser und Banken-Rechenzentren berappen müssen. Das Volumen steigt von 805 Millionen in diesem Jahr auf 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro in 2014. Dies ist eine Erhöhung um bis zu 50%.

Die Studie ‚Ausnahmeregelungen bei den Stromnetzentgelten – Entwicklung und Ausblick‘ nimmt eine Abschätzung für die Höhe des Wälzungsbetrags im Jahr 2014 vor um kommt zum Ergebnis, dass das Volumen um 300-400 Millionen Euro steigen wird. Dabei war bereits im vergangenen Jahr das finanzielle Volumen der Ausnahmen auf ein Rekordhoch gestiegen. Grund dafür ist vor allem die Ausweitung der Netzentgeltvergünstigungen für Großverbraucher nach § 19 Absatz 2 der Strom-Netzzugangs-Verordnung (StromNEV) im Herbst 2011 durch die Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP. Die Zeche dafür müssen die anderen nicht privilegierten Netznutzer bezahlen. Dies trifft überproportional private Haushalte und Kleingewerbetreibende, die über einen Aufschlag auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom die Subvention – die sogenannte „§19 Umlage“ – bezahlen.

Durch ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf – die die Paragraph 19-Regelungen für Großverbraucher als unzulässig erklärten, sowie des von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahrens musste Schwarz-Gelb handeln. Doch die von ihr vorgelegte Neuregelung bleibt eine Subventionsmaschine für Golfplätze, Supermärkte und Rechenzentren. Denn obwohl das Merkel-Kabinett eine teilweise Rücknahme der Ausnahmen vorgesehen hat, wird sich das finanzielle Volumen im Jahr 2014 voraussichtlich noch einmal deutlich erhöhen. Die Gründe sind vielfältig: Die Netzentgelte selbst werden im nächsten Jahr um voraussichtlich 10 bis 20 Prozent steigen, so dass die Entlastung bestimmter Großverbraucher teurer wird. Zudem wurde die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig angesetzt, weshalb der Fehlbetrag auf die Umlage im Jahr 2014 aufgeschlagen werden muss. Auch in den Folgejahren nach 2014 ist mit Erhöhungen zu rechnen, weil erfahrungsgemäß zusätzliche Unternehmen eine Entlastung beantragen werden.

Am kommenden Freitag versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Regelung im Bundesrat gerichtsfest zu machen. Als Grüne möchten wir eine Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen erreichen. Denn es ist zu befürchten, dass die privaten Haushalte und der Mittelstand in den kommenden Jahren mit weiteren Erhöhungen der Netzentgelte konfrontiert wird. Deshalb muss schleunigst die Reißleine gezogen werden. Denn es ist schlichtweg nicht plausibel, warum vornehmlich die privaten Haushalte teilweise oder komplett die Netzentgelte von Golfplätzen, Aldi oder dem Braunkohleabbau übernehmen müssen.