Greenpeace gegen Atomstromsubvention

(Text und Bilder von Greenpeace Energy eG übernommen)

Nun ist es offiziell: Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission – weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. Die von der EU-Kommission im vergangenen Oktober genehmigten Staatsbeihilfen für den Bau der zwei Druckwasserreaktoren im Südwesten Englands belaufen sich auf umgerechnet rund 22 Milliarden Euro. Sie beinhalten unter anderem eine garantierte Einspeisevergütung in Höhe von rund elf Cent pro Kilowattstunde für den in Hinkley Point C produzierten Atomstrom. Hinzu kommen staatliche Kreditgarantien sowie ein Inflationsausgleich. Die daraus resultierende Vergütung liegt weit über der für Wind- oder Solarstrom in Deutschland.
„Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy: „Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“ In den nächsten Wochen will Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim zuständigen EU-Gericht einreichen.
Nachteile für Ökostromanbieter und Verbraucher
Der Hintergrund: Wegen der hohen Förderung kann Hinkley Point C seinen Strom äußerst günstig anbieten und sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinkt der Strompreis sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland – durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb der EU. Im Gegensatz zu Versorgern, die Graustrom an der Börse beschaffen, sinken hierzulande die Beschaffungskosten jener Anbieter, die ihren Ökostrom in der „Sonstigen Direktvermarktung“ zu fixen Preisen direkt bei Anlagenbetreibern einkaufen, nicht.

Und: Der AKW-Neubau in Großbritannien belastet auch die Verbraucher in Deutschland. Aufgrund der Preiseffekte durch Hinkley Point C dürften hierzulande die Kosten für das EEG-System steigen, weil den Betreibern von EEG-Anlagen mit fester Vergütung künftig eine größere Differenz zum Börsenstrompreis gezahlt werden muss. Dadurch stiege auch die EEG-Umlage leicht, zeigt eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag von Greenpeace Energy. Fazit von Sönke Tangermann: „Die Belastung des EEG-Systems durch einen AKW-Bau ist ein Skandal.“
Greenpeace Energy sieht in der Beihilferegelung für Hinkley Point C zudem einen Präzedenzfall für andere, in naher Zukunft geplante AKW-Projekte in Europa, die zu noch stärkeren Verwerfungen auf dem Energiemarkt führen dürften. „Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Sönke Tangermann.
Greenpeace Energy sagt deshalb: „NO POINT: Keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Keinen Cent mehr wegen Hinkley Point C“ und hat eine entsprechende Info-Kampagne gestartet. Hintergründe zu den britischen Atomsubventionen und der Klage von Greenpeace Energy finden Sie fortan unter www.no-point.de.