Zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

IPPNW-Presseinformation vom 26. Oktober 2009

Eine ideologiefreie Energiepolitik sieht anders aus

Zum energiepolitischen Teil des schwarz-gelben Koalitionsvertrages erklärt Henrik Paulitz, Energieexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW:

“Der Koalitionsvertrag verwendet nach wie vor den Kampfbegriff einer ideologiefreien Energiepolitik, formuliert aber streckenweise genau die Politik, die von CDU, CSU und FDP jahrzehntelang als ideologisch diffamiert wurde. Da hat insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien ein bemerkenswerter Lernprozess stattgefunden.

Wer aber die üblichen Tricksereien kennt und genau hinsieht, entdeckt zahlreiche Hinweise darauf, dass die Politik der künftigen Bundesregierung beispielsweise zu Lasten der Verbraucher auf noch billigeren Strom für die Großindustrie und auf eine möglicherweise zu starke Absenkung der Vergütungssätze für die Photovoltaik in Bürgerhand abzielt.

Völlig verantwortungslos ist insbesondere die einseitige Förderung von Technologien zugunsten der großen Energiekonzerne. Hierzu zählen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke wie auch die Orientierung der erneuerbaren Energien auf Freiflächen- und Wüstenkraftwerke sowie auf Off-Shore-Windparks.

Es ist auch nur die halbe Wahrheit, dass ein Teil der zusätzlich generierten Milliardengewinne durch Laufzeitverlängerungen von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Als Forschungsmilliarden werden die Gelder mit fragwürdigem Nutzen wieder in die Konzerntaschen zurückfließen.

Eine Energiepolitik, die sich vornehmlich an den Geschäftsinteressen von vier großen Energiekonzernen orientiert, ist alles andere als ideologiefrei, sondern gesellschaftspolitisch schädlich. Eine solche Energiepolitik gefährdet Arbeitsplätze, die Sicherheit der Bevölkerung, die Versorgungssicherheit wie auch Umwelt und Gesundheit.”

Weitere Informationen:
www.ippnw.de/atomenergie

Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129
IPPNW-Presseinformation vom 23. Oktober 2009

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