In einem Schreiben an Bürgermeister Grüter weist unsere Fraktion darauf hin, dass der Beschluss zur Abfallgebührensatzung 2013 unrechtmäßig ist.
In der Ratssitzung am 18.11. wurden laut Sitzungsvorlage 26 Abfuhrtermine beschlossen, so wie es dem Ortsrecht entspricht. Dem Abfallkalender ist zu entnehmen, dass im Jahr 2013 nur 25 Abfuhrtermine vorgesehen sind. Die Entscheidung über die Gebührenbedarfsberechnung ist somit unrechtmäßig, da sie auf der Grundlage falscher Zahlen getroffen wurde und nicht dem Ortsrecht entspricht.
Der veröffentlichte Abfuhrrythmus ist auch nicht sachgerecht.
Dies sei insbesondere in den Sommermonaten aus hygienischer Sicht äußerst bedenklich, so Fraktionssprecherin Ulrike Trick, und außerdem besonders für Bewohner von Mehrfamilienhäusern unzumutbar. Daran ändere auch das Angebot nichts, bei der folgenden Abfuhr neutrale Plastiksäcke zur Tonne zu stellen.
Wir fordern den Bürgermeister zur Korrektur der Abfuhrtermine in Übereinstimmung mit den ortsrechtlichen Regelungen auf.