Bündnis für Demokratie und Toleranz

Kreis Weseler Erklärung

Unsere Demokratie erlebt vielfache Anfeindungen:

• Übergriffe auf geflüchtete Menschen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und extremen, gewaltverherrlichenden sowie demokratiefeindlichen Positionen
• Anfeindungen und Angriffe gegenüber ehrenamtlich Tätigen, aber auch gegenüber Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, sowie haupt- und ehrenamtlich tätigen PolitikerInnen
• das Leugnen von Fakten und die gezielte Verbreitung und Streuung von Falschmeldungen (Fake-News)
• Diffamierung von Medien als Lügenpresse, zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitmenschen sowie Intoleranz und Hass
• Populisten wie die der AfD und NPD nutzen die Ängste der Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen und langfristig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszusetzen.

All das rüttelt an unserem demokratischen Grundkonsens und unseren, in unserem Grundgesetz festgeschriebenen Werten. Jeder überzeugte Staatsbürger ist jetzt in der Verantwortung, zu handeln und seine Stimme für unsere freiheitliche Demokratie zu erheben.

Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen jegliche Anfeindungen unserer Demokratie. Wir wollen den Verfassungsfeinden von Rechts und Links engagiert entgegen treten. Wir brauchen einen Pakt für Demokratie und für Toleranz.

Eine große Gefahr für unsere Demokratie und damit für die gesamte Gesellschaft ist die Gleichgültigkeit der so genannten „schweigenden Mehrheit“ und die Selbstverständlichkeit, mit der die Demokratie als gegeben und unantastbar angesehen und größtenteils geachtet wird. Dabei muss sie doch jeden Tag aufs Neue verteidigt werden.

Wir als sozial, politisch, kirchlich, religiös und gesellschaftlich in der Verantwortung Stehende des Kreises Wesel verpflichten uns auf ein überparteiliches und unserem Grundgesetz verpflichtetes Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Hart in der Sache für die jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und sozialen Positionen einzutreten, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie. Allerdings wollen wir – auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen – stets fair und respektvoll im persönlichen Umgang miteinander bleiben. Harte inhaltliche Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie genauso wie Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen und Positionen. Persönliche Anfeindungen haben jedoch im politischen Prozess nichts zu suchen. Verbale und physische Gewalt, Hass, Respektlosigkeit und Intoleranz verurteilen wir aufs Schärfste und tolerieren sie nicht.

• Als bekennende Demokraten im Kreis Wesel stehen wir für unsere demokratischen Grundwerte und die in unserem Grundgesetz beschriebenen unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte ein!
• Wir stehen zusammen für Toleranz, Respekt, Menschenwürde und Demokratie!
• Wir verteidigen aktiv die in unserer Verfassung enthaltenen Werte!
• Wir stehen wo immer nötig auf gegen Hass, Verleumdung, Gewalt und Ausgrenzung!

Die Unterzeichner dieser Erklärung verpflichten sich in diesem Sinne, künftig weiterhin gemeinsam für Demokratie und Toleranz im Kreis Wesel einzustehen und wo nötig gemeinsam Flagge zu zeigen. Die mitzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen verpflichten sich dementsprechend gleichfalls weiterhin zur Wahrung der oben genannten Prinzipien und Werte.

Sabine Weiss MdB Kreisvorsitzende der CDU Kreis Wesel
René Schneider MdL Kreisvorsitzender der SPD Kreis Wesel
Dr. Michael Terwiesche Kreisvorsitzender der FDP
Edelgard Wirxel-Komor FDP stellvertretende Vorsitzende
Matthias Broeckmann stellvertretender Vorsitzender CDU Kreis Wesel
Mark Rosendahl Gewerkschaftssekretär DGB Kreisverband Wesel
Jürgen Kosmann DGB Ortsverbandsvorsitzender Wesel
Thomas Brödenfeld Superintendent Ev. Kirchenkreis Wesel
Wolfgang Kürten Katholisches Kreisdekanat Wesel
Bernhard Scheid Geschäftsführer AWO Kreisverband Wesel
Brunhild Demmer Geschäftsführerin Caritasverband Moers-Xanten e.V.
Hans-Peter Niedzwiedz Vorsitzender Caritasverband Moers-Xanten e.V.
Petra Schmidt-Niersmann Kreisverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Holger Schoel Kreisverbandsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Karl-Heinz Theußen Vorsitzender Der Paritätische Kreisgruppe Wesel
Friedhelm Waldhausen Superintendent Ev. Kirchenkreis Dinslaken
Arnd Rutenbeck Geschäftsführer Diakonisches Werk Dinslaken
Karl-Heinz Hildebrandt Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Wesel
Manfred Schramm Mitglied des Kreistags Wesel (PIRATEN)
Horst Vöge Vorsitzender Sozialverband VdK Kreisverband am Niederrhein
Michael van Meerbeck Caritasdirektor Caritasverband für die Dekanate Dinslaken und Wesel / Vorsitzender des Kreiskomitees der Katholiken im Kreisdekanat Wesel
Jürgen Orts Geschäftsführer Diakonisches Werk des Kirchenkreises Wesel
Dietrich Mehnert Geschäftsführer Grafschafter Diakonie gGmbH – Diakonisches Werk Kirchenkreis Moers
Hans-Joachim Wefers Superintendent des Ev. Kirchenkreises Kleve
Sigrid Baum 1. Vorsitzende Presseclub Niederrhein
Wolfram Syben Superintendent des Ev. Kirchenkreises Moers

Wesel, 21.02.2017