Haushaltsrede 2024 – Mit Vollgas in die Pleite

Rede von Stefan Steinkühler:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Corona, Ukrainekrieg, Energiepreise, Asylaufkommen und Inflation sind die Wohlstandskiller dieser Zeit. Und sie treffen alle: Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, Industrie-unternehmen, aber auch Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Letztere befinden sich am Ende dieser „Nahrungskette“.

Was macht eine Familie, die angesichts dieser Herausforderungen mit dem Einkommen wirtschaften muss? Sie spart: Der Urlaub findet vielleicht nicht statt oder wird verkürzt. Die Anschaffung des neuen Sofas wird verschoben, das alte muss es noch eine Weile tun. Nur so kommt man über die Runden, ohne große Schulden zu machen oder gar am Ende in die Insolvenz zu geraten.

Was macht die Gemeinde Schermbeck? Sie schaut seit zig Jahren auf die Fördertöpfe und bedient sich. Meine Damen und Herren, nennen Sie mir ein Förderprojekt aus den vergangenen 10 Jahren, das diese Gemeindevertretung sich versagt hat. Fast alle erfordern einen Eigenanteil der Gemeinde. Die Summe der Eigenteile ist aber bekanntlich nicht unerheblich. „Für kleines Geld bekommen wir da ganz tolle Sachen“ begründete Dieter Michallek, Fraktionsvorsitzender der SPD, die immerwährende Zustimmung seiner Fraktion, im Verein mit CDU und Die Partei, zu allen vorgeschlagenen Förderprojekten.

Wenn man aber sein Geld für zahlreiche „nice to have“ Dinge ausgibt, ist man unvorhergesehenen Herausforderungen, wie Flüchtlingsunterbringung, steigende Energiepreise etc. nicht gewachsen. Und dann zeigt man, wie auch Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU, es macht, ganz schnell auf andere. Das Land sei schuld, es stattet die Kommunen nicht entsprechend aus. Das mag so sein, aber die Gemeinde Schermbeck hat in den letzten Jahren zig Millionen an Fördermitteln von Land und Bund bekommen und gerne auch genommen. Der Bürgermeister rühmt sich bei jeder Gelegenheit damit, wie clever seine Verwaltung da agiert hat, um diese Mittel einzuwerben. Lieber Rainer Gardemann, auch das Land kann jeden Euro nur einmal ausgeben.

Die Gemeinde Schermbeck zahlt zur Zeit jährlich EUR 17.000 an Strafzinsen für die geplante Kanuanlegestelle, weil die Fördermittel dafür von uns nicht abgerufen werden. Mit der Summe könnten wir wahrscheinlich auch die Leasingraten für den neuen Luxus-SUV des Bürgermeisters bezahlen. Aber dazu gleich mehr.

Wir bezahlen Strafzinsen, weil wir mit unseren Planungen noch nicht soweit sind. Auch das ist ein Phänomen in Schermbeck: Man will machen, rennt offiziell schon los und merkt aber dann schnell, dass man gar nicht aus den Startlöchern kommen kann.

Aber das ist dann auch gar nicht schlimm, dass man nicht immer aus den Startlöchern kommt. Denn dann nimmt man das bereits veranschlagte Geld einfach aus dem betreffenden Haushaltsansatz und nutzt es für andere Zwecke. Bestes Beispiel für eine versteckte Spardose ist bzw. war der geplante ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof), der mit seinen ursprünglich veranschlagten ca. EUR 1.300.000 immer wieder für andere Ausgaben herhalten musste – bis der Topf dann eben leer ist.

Ich möchte noch auf die Haushaltsrede von Rainer Gardemann aus dem letzten Jahr eingehen, in der er immer wieder betonte, dass die ganzen kostspieligen Projekte von einer „überwiegenden“ oder „breiten“ Mehrheit in den Ausschüssen oder im Rat getragen werde. Richtig, die CDU hat immer noch die absolute Mehrheit in Schermbeck und Die Partei und SPD stimmen als deren „Wasserträger“ fleißig immer zu. Vor der Wahl hat Die Partei noch mit dem Slogan um Wähler geworben, man wolle dem Platzhirsch (CDU) das Moos vom Horn kratzen. Davon merken konnten wir bisher nichts. Das Gegenteil ist der Fall.

Bei so großer Einigkeit bilden Sie als Dreigestirn doch bitte auch offiziell eine gemeinsame Fraktion. Das würde den Steuerzahler die Kosten für zwei Fraktionsvorsitzende ersparen.

Die Projekte mögen zwar hier im Ratssaal die politische Mehrheit haben. Aber wir glauben nicht, dass sie auch von der breiten Bevölkerung getragen werden. Aber auch das schert das Dreigestirn aus CDU, Die Partei und SPD nicht. Beim katastrophalen ersten Verkehrsversuch begründete man die angebliche Akzeptanz mit der „schweigenden“ Mehrheit. Dass man diese falsch eingeschätzt hatte, musste man dann doch aufgrund der massiven Bürgerproteste eingestehen und flüchtete sich in den nächsten Verkehrsversuch. Was die breite Mehrheit denkt, will man jetzt mit einem wie auch immer ausgestalteten Ratsbürgerentscheid herausfinden, für den es auch einen Haushaltsansatz in Höhe von EUR 13.000 gibt.

Aber auch in einem anderen Punkt wird die überwiegende Mehrheit offensichtlich ignoriert. 2020 haben sich kurz vor der letzten Kommunalwahl ca. 75% gegen den damals geplanten Neubau eines Bildungszentrums ausgesprochen. Jetzt bekommen wir den Neubau in abgewandelter Form dank des Dreigestirns doch.

Wir leisten uns in Schermbeck immer nur das Beste. Wie sagt der Bürgermeister gerne immer: „Wir sind nun mal ein bisschen verrückt!“

Wir leisten uns jetzt aber eine neue Grundschule für bisher veranschlagte EUR 32 Mio. Selbst die gemeindliche Beraterin bestätigte letztes Jahr, dass man auch für EUR 26 Mio. eine neue Schule bekäme, die modern wäre und an der es an nichts mangelt. Aber was sind schon für Bürgermeister, CDU, Die Partei und SPD EUR 6.000.000 mehr oder weniger?

Für den Steuerzahler in Schermbeck bedeuten derzeit EUR 1.000.000 Investitionen ca. 200%-Punkte beim Hebesatz der Grundsteuer B. Diese zahlt primär der Grundstückseigentümer, aber auch der Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung.

In seiner letzten Haushaltsrede hat Rainer Gardemann in einem weiteren Punkt geirrt als er die letzte Erhöhung der Grundsteuer B um 51% auch damit rechtfertigte, dass die damals im Raum stehenden starken Anhebungen für 2026 (1.100 Punkte) damit vermieden werden könnten. Die Prognose war falsch. Jetzt stehen für 2026 trotz der 51%-Erhöhung wieder bei 1.190 Punkten, sogar 190 Punkte mehr als noch letztes Jahr.

Die Gemeinde Schermbeck war 10 Jahre in der Haushaltssicherung und hat den Ausgleich nur mit Hilfe der Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern geschafft. Und schon jetzt malt der Kämmerer ein neues Bild mit Steuererhöhungen an die Wand. Und was machen Bürgermeister, CDU, SPD und Die Partei? Sie machen weiter wie bisher. Die Planungen für Mittelstraße, Grundschulneubau, etc. laufen weiter. Ganz zu schweigen von den übrigen anstehenden notwendigen Herausforderungen wie z.B. OGS Ausbau und Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.

Ach ja, und ganz nebenbei spendiert man ohne Beteiligung der Politik dem Bürgermeister ein neues Leasingfahrzeug, einen Audi Q5 advanced 40 TFSI, und dann noch einen Benziner. Ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit. Andere Bürgermeister haben gar keinen eigenen Dienstwagen oder fahren auch aus Umweltschutzgründen kleine Autos und zeigen damit ihr Umweltbewusstsein.

Andere Kreiskommunen wie beispielsweise Alpen und Sonsbeck schaffen es auch ohne Steuererhöhungen durch die Krise zu kommen. Diese Gemeinde schafft es dank ihres Bürgermeisters und CDU, SPD und Die Partei nicht. Sie rast mit Vollgas in die Pleite. Aber wir als Gemeinde können ja gar nicht Pleite gehen, wir können weiter nächstes Jahr einfach die Steuern erhöhen. Mit uns GRÜNEN aber weiter NICHT!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stefan Steinkühler
(Fraktionsvorsitzender)